Rat will künftig "realistischer planen"

St. Leon-Rot. (seb) Mit "Augenmaß" und "realistischer" will man in Zukunft planen, das war in den Stellungnahmen der St. Leon-Roter Ratsfraktionen zum diesjährigen Haushaltsplan allenthalben zu hören. Hatte Bürgermeister Dr. Alexander Eger doch mahnend auf die Verminderung der liquiden Mittel und den Kraftakt hingewiesen, den die Großprojekte der Verwaltung und nicht zuletzt dem Rat abverlangen. Der Rat stimmte dem Plan einhellig zu.

Zwei Punkte sollten besonders zum Nachdenken anregen, fand Siegfried Köck (Freie Wähler): Das Minus im Gesamtergebnis und "der Berg an nicht umgesetzten Investitionsvorhaben von rund 20 Millionen Euro". Man müsse "realistischer arbeiten" und noch umsichtiger mit den Finanzmitteln umgehen. In Zeiten niedriger Zinsen erscheine die starke Investitionstätigkeit aber als sinnvoll, so Köck, "wir halten die Infrastruktur unserer Gemeinde auf hohem Niveau". Um künftig alle Vorhaben abarbeiten zu können, setzt er auf "Masterpläne": Bei der Aufwertung der Roter Ortsdurchfahrt oder der Sanierung der Friedhöfe habe man gute Erfahrungen damit gemacht.

Zu den Prioritäten der Freien Wähler zählte Köck bezahlbaren Wohnraum, man brauche hier "eine Vision für die Zukunft". Verkehrsentlastung, Sicherheit und Lärmschutz waren ihm wichtig, so plädierte er für stärkere Kontrollen und "stationäre Blitzer". Köck hob unter den diesjährigen Maßnahmen barrierefreie Bushaltestellen, Umweltschutz etwa durch Förderung alternativer Mobilität, Jugendzentrumsbau und Harres-Modernisierung hervor. Er freute sich, dass für die neue Gemeindebibliothek die ersten Planungen dieses Jahr in die Wege geleitet werden. Ein großes Thema sei auch der Erhalt historischer Gebäude, so Köck.

Trotz des Minus sah Roman Heger (Union) einen "sehr stabilen Haushalt", gerade angesichts der großen Investitionen. Da könne man sicher noch "an einigen Stellschrauben drehen", um eventuell doch ein positives Rechnungsergebnis zu bekommen. Lobenswert fand er die Unterstützung der Eigenbetriebe. "Viel Erfreuliches" sah Udo Back (CDU) im Zahlenwerk, "aber auch Negatives". Dass die Hebesätze für Grundsteuern (200) und Gewerbesteuer (280) "auf dem niedrigen Niveau" bleiben, sah er als "Pluspunkt für Einwohner und Gewerbetreibende". Doch dass sich das Haushaltsergebnis in den vergangenen Jahren stetig verringert habe, sah Back kritisch, dem wolle seine Fraktion in den nächsten Jahren entgegenwirken und den Bedarf bei Investitionen streng prüfen. Er wies auch auf die Abhängigkeit St. Leon-Rots vom einen großen Gewerbesteuerzahler hin, "ein Risiko bleibt", man müsse auf ein "sicheres finanzielles Polster" hinwirken.

"Die Gestaltungsspielräume nehmen ab", konstatierte Roland Hecker (FDP), der vor dem Hintergrund der Pflichtaufgaben und Investitionen in Neubauten oder Modernisierungen sowie der "Wunschliste" für die nächsten Jahre auf die Kosten für Betrieb und Erhalt hinwies. Auch er sah ein Risiko, wenn die Einnahmen praktisch nur von einem Steuerzahler stammten. Wenn man in der Rücklage nicht genug für künftige Zahlungsverpflichtungen vorhalte, "kann das zum finanziellen Desaster führen". Jede Investition müsse "einer kritischen Betrachtung unterzogen" werden.

"Wir müssen uns ernsthaft Gedanken machen, wie wir unsere Ausgaben planen": Das sagte Rouven Dittmann (Junge Liste) mit Blick auf Vorhaben, die innerhalb eines Haushaltsjahres nicht realisiert werden könnten, und der gewachsenen Fülle von Pflichtaufgaben. Doch sowohl die Investitionen als auch die Subventionen von Einrichtungen "kommen direkt den Bürgern zugute", so Dittmann, "daher stimmen wir dem Haushaltsplan gerne zu. Solange wir es uns leisten können: Weiter so."

Gar so schlimm sei die Lage nicht, bemerkte Norbert Knopf (Grüne): "Keiner meiner Vorredner hat das Wort ’sparen’ gesagt", er selbst hielt St. Leon-Rots Finanzen für "gut geordnet". Wie schnell Projekte umgesetzt werden könnten, hänge unter anderem von der Personalausstattung der Verwaltung ab, die ja verbessert wurde. Wünschenswert sei auch eine enge Bürgerbeteiligung, etwa bei der Neugestaltung der zwei Spielplätze (am Feuerwehrhaus in St. Leon und an der Parkringschule in Rot) dieses Jahr. Sich Zeit nehmen, das Für und Wider der Projekte abzuwägen, sei sicher sinnvoll.

"Regieren, also gestalten", nicht nur reagieren und das Pensum abarbeiten: Das hielt Prof. Wolfgang Werner (SPD) für notwendig. Einen Schwerpunkt legte er auf günstigen Wohnraum, auch für Familien mit Kindern und geringeren Einkommen. Zudem hielt Werner auch für wichtig, in den Ortsmitten altengerechte Wohnungen anbieten zu können, Einkauf, Arztbesuch oder Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen müssten den Älteren auch ohne Auto möglich sein. Angesichts eines Unfalls, bei dem ein Kind leicht verletzt wurde, war Prof. Werner sehr wichtig, für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen, "unser Ordnungsamt muss ertüchtigt werden".