Miete wird um bis zu 15 Prozent erhöht

St. Leon-Rot. (seb) "Wir müssen wirtschaftlich handeln und dürfen Einnahmequellen nicht missachten": Mit Blick auf die allgegenwärtigen Preissteigerungen und die angespannte Haushaltslage der Gemeinde St. Leon-Rot begründete Simone Heger in ihrer Eigenschaft als Leiterin der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft die geplanten Mieterhöhungen.

Bis zu 15 Prozent mehr sollen es werden. Man liege aber auf sehr niedrigem Niveau, betonte Heger: "Sechs Euro kalt den Quadratmeter sind weit unter dem ortsüblichen Wert." Der Rat stimmte den Plänen einhellig zu.

Aktiva und Passiva der Wohnungsbaugesellschaft belaufen sich aktuell auf fast 2,3 Millionen Euro. Die Wirtschaftspläne vom laufenden Jahr bis 2026 rechnen mit Erlösen vor allem aus Mieten und Nebenkosten von jährlich 622.500 Euro sowie einem Rohertrag von 347.500 Euro. Nach Abzug aller Kosten dürften unterm Strich zwischen 16.000 und 20.000 Euro im jeweiligen Jahr verbleiben.

Man widme sich aktuell "nur Pflichtaufgaben", betonte Simone Heger, keinen Neubauten oder sonstigen Investitionen, sondern nur Unterhaltungsmaßnahmen. "Das ist auch nicht wenig", hob sie hervor, teils sei der Gebäudebestand nämlich recht alt.

Dass "öko" nicht gleich "öko" ist, wurde anschließend bei der Diskussion um die Stromlieferung für die Gemeinde deutlich. Per Eilentscheidung hatte Bürgermeister Alexander Eger, nachdem die vorangegangene Ratssitzung vorzeitig beendet worden war, einen Dienstleister – der für mehrere Kommunen und daher günstig aktiv ist – mit der Ausschreibung des nächsten Stromliefervertrags beauftragt. Das bestätigte der Rat nun einstimmig.

Die Gemeinde bezieht bereits Ökostrom und will das auch ab 2024 beibehalten. Eine "höhere Qualität" des Ökostroms aber, so argumentierte die Verwaltung, wäre eine Freiwilligkeitsleistung, die mit der aktuell angespannten Haushaltslage nicht in Einklang zu bringen wäre. "Das Signal muss bleiben", so Eger: "Wir sparen in allen Bereichen."

Der Gemeinderat legt Wert auf Strom aus umweltfreundlichen erneuerbaren Energiequellen. Er hätte aber – in einer besseren Finanzsituation und wäre es nicht zur Eilentscheidung gekommen – jetzt noch zusätzlich eine sogenannte "Neuanlagenquote" beispielsweise von 33 Prozent in Auftrag geben können. Gemeint ist, dass dann mit dem Geld der Gemeinde neue Wind-, Solar-, Wasser- oder sonstige Kraftwerke geschaffen werden müssten, das wäre ein direkter Beitrag zum Fortschreiten der Energiewende.

Allerdings gab der Klimaschutzbeauftragte der Gemeinde, Sascha Nowak, zu bedenken, dass nicht nur die Mehrkosten problematisch gewesen wären. "Der Energiemarkt ist in Zerwürfnisse geraten. Im Vergleich zu den letzten Jahren könnte es nun bei der Wahl der höheren Neuanlagenquote weniger oder gar keine Gebote geben."

Während manche Ratsmitglieder die Sparzwänge bedauerten und, wie Eger es formulierte, "über den eigenen Schatten springen" mussten, hatte Michael Herling (FDP) einen Vorschlag. Manche der in Stromlieferverträgen enthaltenen "Neuanlagen" seien vier oder sogar schon sechs Jahre alt, "nicht direkt neu".

Sascha Nowak habe die gemeindeeigenen Dächer überprüft: Mit dem Geld, das man nun nicht in teurere Stromlieferverträge stecke, sollten die Dächer jetzt möglichst mit Fotovoltaik bedeckt werden, sodass die Gemeinde selbst "neue Anlagen" installiere und zur Energiewende beitrage. "Das ist nachhaltiger als alles, was wir durch diese Verträge einkaufen könnten." Andere Ratsmitglieder pflichteten ihm bei, Bürgermeister Eger schlug zunächst das Dach des neuen Kindergartens in Rot vor.