Gemeinderat vertagte Entscheidung über Erweiterung der Obdachlosenunterkunft
Verwaltung sieht keine brauchbaren Alternativen
Vier weitere Container-Einheiten für bis zu 16 Personen will die Verwaltung neben Tennisplätzen und Push-Gelände errichten. Im Gemeinderat fehlt dafür aber eine breite Mehrheit, auch der Tennisclub hat sich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Foto: Kreutzer
Von Frederick Mersi
Schriesheim. Der Gemeinderat tut sich weiter schwer damit, die Container-Unterkunft am Wiesenweg zu erweitern: Gleich zu Beginn der Sitzung am Mittwoch wurde das Thema vertagt, vor allem die Grüne Liste und die Freien Wähler sehen den Standort kritisch. Der Antrag, den Tagesordnungspunkt zu verschieben, kam jedoch von der SPD.
"Wir sind der Meinung, dass sich die Entscheidungen mit dünnen Mehrheiten häufen", sagte Fraktionssprecher Sebastian Cuny. Oft handle es sich dabei um wichtige Themen, wie zum Beispiel die Sanierung des Kurpfalz-Gymnasiums. Dabei habe die SPD häufig in den sauren Apfel gebissen, jetzt wolle sie aber kein Mehrheitsbeschaffer sein: "Es ist uns nicht gelungen, alle mitzunehmen."
Die Verwaltung um Bürgermeister Hansjörg Höfer will auf dem Gelände neben Tennisplätzen und Push-Jugendhaus vier weitere Container-Einheiten für Obdachlose errichten. Die Zeit drängt: Schriesheim hat momentan keine eigenen Unterkünfte mehr für Einwohner, die beispielsweise aus ihrer Wohnung geklagt worden sind. Gesetzlich ist sie aber dazu verpflichtet, diesen Menschen Wohnraum zu beschaffen.
Wie viele Plätze die Stadt generell bereitstellen muss, ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. In vier Containern wäre Raum für maximal 16 Personen, bisher hat die Stadt von einer solch engen Belegung aber Abstand genommen. "Wir versuchen auch immer zuerst, die Leute in die Wiedereingliederungseinrichtung des Talhofs zu vermitteln", sagte Höfer noch vor der Gemeinderatssitzung in einem Pressegespräch. "Aber wenn jemand dort nicht hingehen will, müssen wir ihn unterbringen." Die Container am Wiesenweg sind nur für Einzelpersonen vorgesehen und eigentlich nur für einen Zeitraum von einem halben Jahr gedacht. "Wir haben aber auch Leute, die schon seit Jahren dort leben", sagte Höfer. "Die Erfahrung ist, dass sie dann meist gar nicht mehr rauswollen."
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Den Standort Wiesenweg bewertet die Grüne Liste deutlich negativer: Die abgelegene Lage führe zu Ghetto-Charakter, außerdem behindere die Bebauung die Erweiterungspläne des Tennisclubs. Der wiederum hat sich in Person des Ehrenvorsitzenden Michael Henseler in einem offenen Brief gegen das Vorhaben ausgesprochen. Auch deshalb verlangte die Grüne Liste die Einsetzung einer Findungskommission, die auch schon für Flüchtlingsunterkünfte einberufen worden war. Die kam bei ihrer Sitzung jedoch zu keinem Ergebnis, das eine breite Ratsmehrheit unterstützt hätte.
Wie es jetzt weitergeht, ist völlig offen. Michael Mittelstädt (CDU) zeigte sich am Mittwoch "maßlos enttäuscht", dass die Verwaltung bisher nicht auf die Anwohner zugegangen sei. Er kritisierte aber auch, dass nicht-öffentliche Entscheidungen des Ausschusses für Technik und Umwelt an die Öffentlichkeit gedrungen waren. "Wir machen es uns nicht einfach, Standorte zu finden", sagte Mittelstädt. Dennoch wünsche er sich eine breitere Mehrheit und stimme deshalb für eine Vertagung. Auch FDP-Stadtrat Wolfgang Renkenberger sagte, er wolle Rücksicht auf die anderen Fraktionen nehmen.
Heinz Kimmel (Freie Wähler) betonte: "Wir hätten auch andere Standorte gehabt." Details nannte er aber nicht, woraufhin Bürgermeister Höfer entgegnete: "Diese anderen Standorte hätte ich von Ihnen gern schriftlich gehabt."
