Am 9. November entscheiden Bürger über Windpark "Weißer Stein"
Die Hürde für das Bürgerbegehren ist genommen: In beiden Kommunen wurden deutlich mehr Unterschriften als nötig gesammelt. Der Verein "Gegenwind Bergstraße" feiert das Ergebnis.
Von Micha Hörnle
Schriesheim/Dossenheim. Nun ist es sicher, dass es im Herbst, wohl am 9. November, zu einem Bürgerentscheid kommt – und zwar in beiden Bergstraßengemeinden. Denn beide Rathäuser haben mittlerweile das Bürgerbegehren, das sich gegen den Bau eines Windparks auf den kommunalen Grundstücken am Weißen Stein richtet, auf seine rechtliche Gültigkeit überprüft – und kamen zum Ergebnis, dass es zulässig ist.
Von den 1206 Unterschriften, die der Verein "Gegenwind Bergstraße" in Schriesheim gesammelt und vor drei Wochen auf dem Rathaus übergeben hatte, sind 1143 gültig. Damit wurde die erforderliche Mindestzahl ("Quorum") von 828 Unterschriften weit überschritten.
Diese Tatsache wertet Bürgermeister Christoph Oeldorf als ein klares Signal der Schriesheimer: "Jetzt ist es unsere Aufgabe, diesen klaren Impuls mitzunehmen und in Form eines Bürgerentscheids zu realisieren. Wir werden uns auf die Vorbereitungen konzentrieren und weiterhin über die aktuellsten Entwicklungen informieren."
Auch in Dossenheim wurde die Hürde von 687 Unterschriften weit übersprungen: Hier waren von den 1100 gesammelten und am 5. Juni übergebenen Unterschriften 1032 gültig. Bürgermeister David Faulhaber sagte dazu: "Die Bürger haben nun die Möglichkeit, direkt im Entscheidungsprozess mitzuwirken. Hierfür stellen wir jegliche Informationen aus dem bisherigen Prozess, in dem strukturiert Ergebnisse erarbeitet worden sind, zur Verfügung, damit diese bestmöglich in die Entscheidung einfließen können.
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Ich wünsche mir, dass wir im weiteren Prozess die Bedeutung gegenseitiger Wertschätzung – trotz mitunter gegenteiliger Sichtweisen – nicht vergessen. Ein Austausch über Meinungsverschiedenheiten ist der Kern gelebter Demokratie."
Im nächsten Schritt wird erst der Schriesheimer Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch, 23. Juli, und dann der Dossenheimer Rat am Dienstag, 29. Juli, die Zulässigkeit des eingereichten Bürgerbegehrens formell feststellen. Außerdem soll in der gleichen Sitzung ein Termin für den Bürgerentscheid – den ersten in der Geschichte beider Kommunen – festgelegt werden.
Grundsätzlich soll der innerhalb von vier Monaten nach diesem Ratsbeschluss über die Bühne gehen. In jedem Fall streben die Rathäuser von Schriesheim und Dossenheim es an, "den Bürgerentscheid zeitnah durchzuführen", wie es in einer Pressemitteilung der Schriesheimer Stadtverwaltung heißt. Deswegen schlägt sie Sonntag, 9. November, als Termin für die Abstimmung vor. Und auch das Dossenheimer Rathaus nennt denselben Tag.
Würde man den Bürgerentscheid erst für den Tag der Landtagswahl, also am 8. März 2026, terminieren, könnte zwar Geld gespart werden, schließlich ist solch eine Abstimmung vom Aufwand und den Kosten her mit einer Bürgermeisterwahl vergleichbar – die letzte schlug mit 50.000 Euro in Schriesheim (2021) und mit 40.000 Euro (2018) in Dossenheim zu Buche.
Doch in Schriesheim meint man: "Das eindeutig erreichte Quorum und die damit verbundene Dringlichkeit des Bürgerentscheids sprechen jedoch gegen eine Abstimmung im März nächsten Jahres."
Karin Reinhard, die Vorsitzende von "Gegenwind Bergstraße", war von der Nachricht, dass das Bürgerbegehren alle Hürden genommen hat, "begeistert". Die viele Arbeit habe sich bezahlt gemacht. Nun wolle ihr Verein die Zeit nutzen, um die Bürger weiter aufzuklären – beispielsweise mit einem Vortrag von Dieter Teufel (Umwelt- und Prognose-Institut Heidelberg) zum Thema "Windräder im Wald? Nutzen, Schaden, Alternativen" am Donnerstag, 17. Juli, in Schriesheim (19 Uhr im Katholischen Pfarrsaal).
Die Kontrahenten von "Energiewende Bergstraße" sehen zwar einen Bürgerentscheid als "nicht hilfreich" an, aber wie Thomas Rinneberg sagte: "Jetzt ist es so, und wir stellen uns drauf ein." Mit Plakaten, Beiträgen in Sozialen Medien wie im Gemeindeblatt und eventuell auch auf eigenen Veranstaltungen will man für den Windpark werben. Was beide Vereine aber eint: Beide suchen noch Mitstreiter – und auch Geldspenden.
