Die Kommunalwahl kündigt sich an

Von Max Rieser

Schriesheim. Über einen sanften Einstieg nach der Sommerpause können sich die Stadträte in Schriesheim nicht freuen, denn die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am Mittwoch kann getrost als umfangreich bezeichnet werden.

Der dickste Brocken dürfte die Verabschiedung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) für die Talstraße sein, wobei nicht die Straße an sich, sondern die Häuser im Talstraßen-Gebiet gemeint sind. Hierbei geht es laut dem Plan des Architekturbüros Thiele, das von der Verwaltung beauftragt wurde, vor allem darum, die Talstraße zu entlasten und somit weitere Entwicklungsräume für die Stadt zu eröffnen, wobei die Baustruktur und der Gebäudebestand durch Modernisierung erhalten bleiben soll. Bei den Info-Veranstaltungen des Architekturbüros und der Stadt gab es kritische Nachfragen zu einigen Punkten wie beispielsweise einem Fußweg am Kanzel- oder Mühlbach. Hierzu müsste die Stadt drei Grundstücke kaufen, die aktuell unbebaut sind und die viele der Anwohner als letzte Grünflächen-Bastionen in dem Gebiet sehen. Schriftliche Einwände der Bürgerschaft seien aber nicht eingegangen.

Insgesamt werden die vielen verschiedenen Sanierungsmaßnahmen voraussichtlich zehn bis zwölf Jahre dauern. Zu den Kosten heißt es im ISEK: "Der Finanzierungsrahmen wurde im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen ermittelt und beträgt für zuwendungsfähige Maßnahmen voraussichtlich fünf Millionen Euro." Hinzu kämen weitere Kosten "außerhalb der Förderkulisse" in Höhe von zehn Millionen Euro, die "abschnittsweise" umgesetzt werden sollen.

Interessant für die Schriesheimer dürfte auch Punkt vier der Tagesordnung sein. Hierbei soll festgelegt werden, wie viele Sitze im Gemeinderat auf die verschiedenen Wohnbezirke bei der Kommunalwahl 2024 entfallen sollen. In der Weinstadt hält man – anders als zum Beispiel in Hirschberg – an der unechten Teilortswahl fest. Diese garantiert jedem Wohnbezirk eine bestimmte Anzahl von Stimmen. Das kann dazu führen, dass einzelne Wohnbezirke überrepräsentiert sind. In Schriesheim ist das im Fall von Ursenbach so. Ursenbach hat einen Sitz im Gemeinderat. Dieser repräsentiert 142 Ursenbacher, die 21 Vertreter der Kernstadt hingegen die 12.920 Schriesheimer, was bedeutet, dass jeder Stadtrat rechnerisch 615 Bürger vertritt, wodurch die Stimme des Einzelnen theoretisch weniger zählt.

Daran soll zwar festgehalten werden, es soll jedoch der gesamte Rat von 26 Sitzen auf 24 reduziert werden. Schriesheim und Altenbach würden dann ein Mitglied weniger stellen. Damit würde laut Verwaltungsvorlage "eine Sitzverteilung erreicht, die verhältnismäßig orientiert an den Einwohnerzahlen gerechter ist". Dass Ursenbach trotz Überrepräsentation einen Sitz behält, sei laut Kommunalrechtsamt des Kreises "rechtlich unbedenklich". Die Altenbacher Ortschaftsräte hatten den Antrag in einer Anhörung abgelehnt, die Ursenbacher stimmten zu.

Ebenfalls beraten wird am Mittwoch über einen Vertrag zwischen den Kommunen Schriesheim und Wilhelmsfeld sowie dem Verein Postillon. Dieser betreibt die Krippe am Schillerplatz mit drei Gruppen, von denen jedoch wegen mangelnder Nachfrage eine geschlossen ist. In Wilhelmsfeld wiederum gibt es nun einen akuten Bedarf an Krippenplätzen, den die Gemeinde selbst nicht decken kann. In Schriesheim wird der Platz auf bestimmte Zeit laut Bedarfsplanung nicht gebraucht, weshalb die geschlossene Gruppe am Schillerplatz durch den Vertrag für Wilhelmsfeld verfügbar gemacht würde. Allerdings unter der Prämisse, dass Schriesheimer Kinder zur Not auch dort angemeldet werden dürfen, wodurch sich die Verwaltung eine Option offenhält. Die Kosten für die Gruppe sollen von der Gemeinde Wilhelmsfeld getragen werden.

Der Gemeinderat soll außerdem die "Eilentscheidung des Bürgermeisters" für die Auftragsvergabe von Bodenbelagsarbeiten im Kurpfalz-Gymnasium zur Kenntnis nehmen. Diese wurden zwar nach der Ausschreibung schon 2021 an eine Fachfirma vergeben, von der sich die Verwaltung aber wegen nicht eingehaltener Fristen und nicht fachgerechter Ausführung der Arbeiten getrennt hat. Mit der Firma Weinberger aus Mannheim fand das Rathaus ein neues Unternehmen, das die Arbeiten innerhalb des Zeitplans des Sanierungsabschnitts erledigt. Das Angebot der Firma war das günstigste. Es lag zwar 40.000 Euro über dem Angebot des nun gekündigten Anbieters, aber 2000 Euro unter der aktualisierten Kostenberechnung.

Außerdem wird unter anderem über weitere E-Ladesäulen im Stadtgebiet, die Abbrucharbeiten an der ehemaligen Sternwarte und den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen beraten.