Wohnraum und Bildung haben Priorität

Von Lukas Werthenbach

Sandhausen. Gestiegene Investitionen in Höhe von insgesamt 13 Millionen Euro, keine neuen Schulden und weiterhin ein beruhigendes Polster im Sparstrumpf: Angesichts dieses finanziellen Rahmens überrascht es wenig, dass der Gemeinderat dem kommunalen Haushalt 2019 einstimmig zugestimmt hat (siehe weitere Artikel).

Wie Bürgermeister Georg Kletti erklärte, spielen die Bereiche Bildung, Wohnraum und Infrastruktur im diesjährigen Etat der Gemeinde eine besonders wichtige Rolle. Als "erfreuliche Nachricht" verkündete er, dass fast alle Gebühren und Abgaben - darunter Grund- und Gewerbesteuer - auf dem aktuellen Stand bleiben. Den allgemeinen "Erfolgskurs" führte der Rathauschef auch auf die gute Wirtschaftslage in ganz Deutschland zurück und warnte vor "ersten Anzeichen einer Eintrübung". In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats wurde zudem der diesjährige Wirtschaftsplan für den "Eigenbetrieb Wasserversorgung" verabschiedet.

"Wenn die schwarze Null die Pflicht ist, sind diese 720.000 Euro sozusagen die Kür", sagte Kämmerer Timo Wangler zu Beginn seiner Präsentation mit Blick auf das positive Resultat im Ergebnishaushalt. Während insbesondere gestiegene Personalkosten sowie höhere Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen für Mehrausgaben gegenüber dem Jahr 2018 sorgen, steigen auch die Einnahmen der Gemeinde. Dies liegt vor allem an höheren Erträgen aus Einkommen- und Gewerbesteuer. Um die Investitionen dieses Jahres ohne neue Kredite zu finanzieren, entnimmt die Gemeinde den Ersparnissen laut Wangler rund 6,7 Millionen Euro, sodass hinterher noch gut 8,4 Millionen Euro auf der hohen Kante bleiben. Zum Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2022 rechnet man mit Rücklagen von fast 2,5 Millionen Euro.

Die mit Abstand größte Investition dieses Jahres in Sandhausen ist der Bau der Sozialwohnungen in der Gottlieb-Daimler-Straße, die wie berichtet Anfang April bezugsfertig sein sollen. "Der Bedarf an preisgünstigen Wohnungen ist gestiegen und es ist keine gute Entwicklung, dass vielerorts bezahlbarer Wohnraum zum Problem wird", erklärte Kletti. Mit der Bereitstellung weiterer Sozialwohnungen wirke die Gemeinde dem nun entgegen.

Vor dem Hintergrund eines Bevölkerungszuwachses in Sandhausen ist es nach den Worten des Bürgermeisters ebenfalls ein "großes Anliegen, für Chancengleichheit zu sorgen". Dazu beitragen sollen weitere Betreuungsplätze und besser ausgestattete Schulen. So wolle man mit dem Bau des neuen Kindergartens im Ziegelhüttenweg ermöglichen, dass Eltern "Beruf und Familie verbinden können". Eine weitere Million Euro ist für die Sanierung und Modernisierung im Friedrich-Ebert-Schulzentrum veranschlagt.

"Priorität" räumt Kletti in diesem Jahr der Sanierung von Straßen, Wegen, Kanälen und Frischwasserleitungen ein. "Deren Zustand wird zurecht beklagt", bemerkte der Rathauschef. Schwerpunkt sei die weitere Instandsetzung der Hauptstraße auf dem Abschnitt zwischen dem ehemaligen "Dorsch"-Gelände und der Waldstraße. Auch die Sanierung öffentlicher Gebäude will die Gemeinde 2019 fortführen: Die Erneuerung der Sanitärbereiche und die Umgestaltung des Verkaufsraums in der Hardtwaldhalle stehen an, 500.000 Euro sind dafür vorgesehen.

Mit Blick auf Verkehrspolitik, die "zum Schlüsselthema für alle Kommunen geworden" sei, freute sich Kletti über die "lang ersehnte" zweite Ausbaustufe am S-Bahnhof St. Ilgen/ Sandhausen. Dort werden bekanntlich die Bahnsteige auf 210 Meter verlängert. Schließlich spiele beim Thema Verkehr die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs für die Gemeinde eine besonders wichtige Rolle. Zudem kündigte der Bürgermeister an, für den Fuhrpark der Verwaltung ein weiteres Elektro-Fahrzeug anzuschaffen und eine zusätzliche Ladestation für private Nutzer bereitzustellen.

Wie Kämmerer Wangler zum Wirtschaftsplan des "Eigenbetriebs Wasserversorgung" erläuterte, ergibt sich daraus in diesem Jahr ein Gewinn von fast 110.000 Euro. Der Betrag soll entweder den Rücklagen zugeführt oder für Baumaßnahmen ausgegeben werden, sagte Wangler. Eine Erhöhung der Wasserpreise ist derzeit nicht geplant.