Haushalt 2023 ist geprägt von "rasant steigenden Ausgaben"

Von Lukas Werthenbach

Sandhausen. Was seit Monaten jeder privat beim Wocheneinkauf, an der Tankstelle oder an den Rechnungen für Strom und Gas merkt, bekommen insbesondere die Kämmerer der Kommunen bei der Haushaltsplanung 2023 zu spüren: Die Ausgaben steigen. Das verdeutlichte in der jüngsten Gemeinderatssitzung Kevin Weirether, der als Nachfolger des zum Bürgermeister von Ketsch gewählten Timo Wangler "seinen" ersten Haushalt zur Abstimmung vorlegte.

Aufgrund "rasant steigender" Kosten rechnet man im Ergebnishaushalt mit einem Defizit von rund 1,1 Millionen Euro. Dennoch handelt es sich mit einem Gesamtvolumen von über 51 Millionen Euro um einen "Rekord-Haushalt", den das Gremium nun einstimmig verabschiedete.

"Seit Beginn der Pandemie müssen die kommunalen Haushalte leider immer mehr mit großen Unabwägbarkeiten aufgestellt werden", sagte Bürgermeister Hakan Günes zu Beginn seiner Rede. Als aktuell größte Herausforderungen machte er die "Folgen der Ukraine-Krise" aus.

Er verband dies mit einem Lob an die zahlreichen Sandhäuser, die mit dafür gesorgt hätten, dass innerhalb von neun Monaten seit Kriegsbeginn rund 120 Geflüchtete in der Hopfengemeinde untergekommen seien. Auch in diesem Jahr werde die Zahl der Aufzunehmenden "nicht geringer", so Günes.

Doch insbesondere bezüglich Wohnraum und Kinderbetreuung sei die dafür benötigte Infrastruktur nicht mehr in der Kürze der Zeit zu schaffen – "vor allem aufgrund der stark zunehmenden Bürokratisierung eigentlich pragmatischer Angelegenheiten", sagte der Rathauschef.

Hierbei stellte er sich hinter den baden-württembergischen Gemeindetags-Präsidenten Steffen Jäger, der angesichts der "Rathäuser an der Belastungsgrenze" kritisiert hatte: "Wir können die großen Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Digitalisierung und nachhaltige Daseinsvorsorge nicht mit den bisherigen politischen Antworten hinbekommen."

Mit Blick auf den Haushalt hob Günes unter anderem hervor, dass man rund 27 Prozent des Gesamtvolumens "für unsere Jüngsten" investiere: in Erziehung und Bildung. "Wichtige Entscheidungen" kündigte er für dieses Jahr in Vorbereitung auf den Ganztags-Anspruch für Grundschüler ab 2026 an: Hier stehe die ohnehin sanierungsbedürftige Theodor-Heuss-Grundschule im Fokus.

Ein weiteres wichtiges Projekt sei die geplante Ortskernsanierung, die etwa die Dorfschänke umfasst und bei der es zunehmend auch um Umweltschutz – etwa durch Photovoltaik-Anlagen, Baumpflanzungen und Kaltluftschneisen – gehe.

"Weiterhin eine würdevolle Kulturstätte bleiben" soll die Turn- und Festhalle, die insbesondere aus Brandschutzgründen saniert werden müsse, um diesen Anspruch zu erfüllen. Bekanntlich hatte der Bund hierfür eine Förderung von 5,5 Millionen Euro zugesagt. Viel beschäftigen werden die Verwaltung auch weitere Sanierungen "kultureller, sozialer und sportlicher Liegenschaften", so Günes.

Insbesondere die "intelligente Verteilung" der einzelnen Arbeiten werde dabei wichtig. Außerdem voranzutreiben sei neben der Sanierung von Kanälen im Zuge der Eigenkontrollverordnung vor allem die Digitalisierung: Günes kündigte für 2023 die Präsentation eines neuen Internetauftritts der Gemeinde samt App fürs Handy an.

Zusätzlich soll die Verwaltung zunehmend "papierlos" werden und wie berichtet hofft man auf die Mithilfe der Bevölkerung beim flächendeckenden Breitbandausbau gemeinsam mit dem Betreiber Net Com BW: Mindestens 40 Prozent der Sandhäuser Haushalte müssen dafür einen Glasfaseranschluss bestellen.

Kämmerer Weirether ging näher auf die Zahlen ein und erklärte vorab, dass dieser Haushalt "ganz klar von der Energie- und Wirtschaftskrise geprägt" sei. Zudem habe der "starke Jahresabschluss 2021" die Planungen beim Finanzausgleichsgesetz (FAG) erschwert und knapp 13 Millionen Euro des Haushaltsvolumens machten "investive Ausgaben" aus.

Dazu gehören etwa 1,5 Millionen Euro für die in diesem Jahr auslaufende Finanzierung der energetischen Sanierung des Friedrich-Ebert-Gymnasiums und 2,5 Millionen Euro für die Sanierung der Hardtwaldhalle. 500.000 Euro sind für den Abriss der Dorfschänke veranschlagt. Und zur langen Liste der "Verschlechterungen" gegenüber dem Gesamtergebnis des Vorjahres zählen allein über 800.000 Euro Kostensteigerungen für Strom und Gas. Es wird mit fast 420.000 Euro mehr Personalkosten gerechnet und die Schlüsselzuweisungen vom Land sinken um über 840.000 Euro.

Beim Blick nach vorne verdeutlichte Weirether, dass 2024 mit einem noch höheren Defizit von etwa 1,8 Millionen Euro zu rechnen sei und auch die beiden darauffolgenden Jahre werde man nach derzeitiger Planung im Minus beenden. Derweil sinkt der Finanzierungsmittelbestand in den kommenden Jahren kräftig: 2023 von 16 Millionen auf rund 11,4 Millionen, 2024 weiter auf 4,6 Millionen Euro und bis 2026 auf die vorgeschriebene Mindestliquidität von etwas mehr als 800.000 Euro. Man könne sich die Entnahmen aus den Rücklagen erlauben, sagte Weirether: "Wir müssen aber in Zukunft gucken, dass wir da gegensteuern."

Der Haushalt für 2023 im Überblick

> Den Haushaltsplan 2023 in doppischer Form hat der Gemeinderat in Sandhausen einstimmig verabschiedet. Auch dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung stimmte das Gremium zu. Diese Übersicht zeigt die wichtigsten Zahlen – gerundet und in Millionen Euro. luw

Ergebnishaushalt

Ordentliche Erträge 40,3

Ordentliche Aufwendungen 41,4

Gesamtergebnis -1,1

> Wichtigste Einnahmen

Zuweisungen u. Zuwendungen 16,6

Steuern und Abgaben 16,5

Öffentliche Leistungen 0,6

> Wichtigste Aufwendungen

Transferaufwendungen 16,5

Personal 12,9

Sach- und Dienstleistungen 7,0

Finanzhaushalt

Überschuss a. lauf. Verwalt. 1,4

Finanzierungsbedarf a. Invest. -6,0

Finanzierungsbedarf insgesamt -4,6

Liquide Mittel zum Jahresende 11,4

Investitionen

> Wichtigste Ausgaben:

Sanierung Hardtwaldhalle 2,5

Eigenkontrollverordnung 2,5

Energetische Sanierung FEG 1,5

Grundstückserwerb 1,3

> Wichtigste Einnahmen:

Sanierung FEG 5,1

Grundstückserlöse 1,0

Digitalpakt Schulen insg. 0,6

Eigenbetrieb Wasserversorgung

Ertrag 1,7

Aufwand 1,6

Gewinn 0,1

Dieser Artikel wurde geschrieben von:

Lukas Werthenbach
Redakteur

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