Leimener Gemeinderat vertagte Entscheidung zum Rathausplatz
Geplantes Dienstleistungszentrum bekam Hotel-Konkurrenz – Kritiker sehen Fortbestand der Brache
Die Freifläche am Leimener Rathaus dient seit Jahren als öffentlicher Parkplatz. Foto: Alex
Von Thomas Frenzel
Leimen. Das Kaninchen, das so kurz vor der Sommerpause aus dem Hut gezaubert wurde, hatte weder Fell noch lange Ohren. Das Kaninchen kam in Form einer "Festhalle mit Hotel" daher, die anstelle des seit Jahrzehnten diskutierten Dienstleistungszentrums am Rathausplatz entstehen soll. Seine Wirkung hingegen verfehlte dieses Kaninchen ungeachtet deutlicher Proteste aus dem Räterund nicht: Mit einer klaren 16-zu-9-Stimmen-Mehrheit, die insbesondere von CDU, SPD und GALL getragen wurde, vertagte der Gemeinderat seine Verkaufsentscheidung über das entsprechende städtische Grundstück, das seit Jahren schon als öffentlicher Parkplatz genutzt wird.
Um dieses Grundstück hatte bekanntlich nach langer Abstimmung mit der Stadt die "FWD Hausbau GmbH" geworben. Dieser Dossenheimer Projektentwickler will hier ein Ärzte- und Dienstleistungshaus mit darüber liegenden Seniorenwohnungen verwirklichen sowie mit städtischer Kostenbeteiligung ein daneben liegendes Parkhaus. Welcher Entwurf zum Zuge kommen wird, könnte sich Ende September entscheiden. Dann steht das Thema Rathausplatz voraussichtlich erneut auf der gemeinderätlichen Tagesordnung.
Doch zurück. An dem Kaninchen namens "Festhalle mit Hotel" rieben sich insbesondere FDP und FW. Sie hatten das von ihnen befürwortete FWD-Projekt mit einem gemeinsamen Antrag auf die Tagesordnung gehievt. Entsprechend verärgert zeigte sich Gerhard Scheurich (FDP): Dass ihm die Unterlagen für dieses Festhalle-Hotel-Projekt erst am Vorabend der Ratssitzung zugingen, nannte er eine "Zumutung", die er aufs Schärfste kritisierte. Sein Fraktionskollege Klaus Feuchter zerpflückte mit Blick auf die geplante Festhalle die nicht ausreichende Anzahl an Stellplätzen, sprach von einer überbordenden Bauträger-Kubatur, sah Sanierungszuschüsse des Landes verlustig gehen und befürchtete nach jahrzehntelanger Diskussion erneuten Stillstand. Mathias Kurz (FW) empfand den Festhalle-Hotel-Entwurf als nicht überzeugend: Die Entscheidung über das Ärztehaus dürfe nicht schon wieder vertagt werden.
Wortgewaltige Unterstützung bekamen FDP und FW von Michael Reinig (GALL). Er fragte nach dem Sinn einer Festhalle angesichts 13 stadteigener Hallen und Säle, die in der meisten Zeit leer stünden. Die gewünschte Belebung des Stadtkerns lasse sich mit dem neu vorgelegten Projekt nicht erreichen. Sein Fazit: Komme der Rat mit dem von FWD entwickelten Vorschlag nicht endlich zu Potte, bleibe der für die Stadtkernsanierung so wichtige Rathausplatz weiterhin eine innerstädtische Brache.
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Diese Breitseiten konnten die Mehrheit im Gemeinderat nicht erschüttern. Oberbürgermeister Hans D. Reinwald freute sich ausdrücklich, dass es nun eine städtebaulich gut umgesetzte Alternative zum FWD-Vorschlag gibt, zumal eine Veranstaltungsstätte für 300 bis 400 Leute in der Stadt noch fehle. Und was die Zuschusssituation anbelange: Egal welches Projekt letztlich bevorzugt werde - keines werde binnen eines Jahres fertiggestellt. Absolutes Ziel müsse es deshalb sein, eine Verlängerung der Zuschusssituation für das innerstädtische Sanierungsgebiet zu erreichen.
Unterstützung für eine Vertagung kam nicht allein von Peter Sandner (SPD): Den neuen Vorschlag sollte der Rat nicht ohne triftigen Grund vom Tisch wischen - im Interesse der Stadt und des Kurpfalz-Centrums, das unter einem Dienstleistungszentrum am Rathaus zu leiden hätte. Ralf Frühwirt (GALL) sah angesichts der offenen Fragen bezüglich der Kubatur und Stellplätze keine Chance für eine ad-hoc-Einigung. Hans Appel (CDU) empfand dies genauso und beantragte die Vertagung. Mit Erfolg.
