Flüchtlingsunterkunft: Meckesheim bleibt bei seinem Nein

Meckesheim. (mare) Das Herz der kommunalen Selbstverwaltung flimmerte stark bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates. Zumindest nach den Worten von Bürgermeister Hans-Jürgen Moos. Denn der Rat hat abermals mit großer Mehrheit gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Dieselstraße gestimmt und ein klares Zeichen gesetzt. "Wir werden sie aber nicht verhindern können", lautete dennoch das Fazit des Rathauschefs.

Aber von vorne: Schon im Februar hatte sich das Gremium gegen die Errichtung von Wohncontainern im Industriegebiet ausgesprochen. Was nach Auffassung des Rhein-Neckar-Kreises - der die Anlage anmieten möchte - allerdings rechtswidrig sei. Denn unter rein baurechtlichen Aspekten hätte der Rat nach Ansicht des Landratsamtes zustimmen müssen, da durch den Paragrafen 246 des Baugesetzbuchs Wohnraum für soziale Zwecke in Industriegebieten ausnahmsweise zulässig ist. Genau dies erkannte der Kreis in der Causa Dieselstraße und forderte die Gemeinde auf, sich des Themas wieder anzunehmen.

Aber auch diese Entscheidung fiel mit elf Stimmen, einer Enthaltung und einer Gegenstimme gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft deutlich aus - gegen die Weisung des Landratsamtes. "Wir sagen Nein im Bewusstsein, auch ausgehebelt zu werden", erklärte Jürgen Köttig (Mum) und zeigte sich enttäuscht vom Kreis, der die Gemeinderäte nicht ernst nehme. "Man könnte glauben, hier geht es nur ums Geschäft", kritisierte der Fraktionsvorsitzende. Die Unterbringung der Flüchtlinge in kleinen Einheiten sei nicht gewünscht, große Einheiten seien besser zu verwalten. Auch beim Verteilungsschlüssel auf die einzelnen Kommunen gebe es keine Verhältnismäßigkeit. "In menschenverachtenswerter Art werden Flüchtlinge eingepfercht wie in einem schlechten Film", sprach Köttig schließlich den sozialen Aspekt an. Und weiter: "Die Humanität gibt uns recht."

Im Recht sahen sich auch Inge Hanselmann und der Großteil der CDU-Fraktion und wiesen den Vorwurf des rechtswidrigen Beschlusses im Februar zurück. Eine Befreiung müsse mit den öffentlichen Belangen vereinbar sein, nannte die Fraktionsvorsitzende die Voraussetzung für eine Befreiung. Und im öffentlichen Interesse könne eine solche Art der Flüchtlingsunterbringung nicht sein: "Eine solche Massierung kann nicht ideal sein, wir wollen dies menschenwürdig machen und die Menschen integrieren in unser Dorf und unsere Kultur", was hier nicht möglich wäre.

"Damit gehe ich absolut konform", schloss sich der Bürgermeister an. Im Februar hatte er zwar noch zugestimmt; dabei allerdings neben dem reinen baurechtlichen Aspekt das Finanzausgleichsgesetz im Kopf gehabt. Denn hätte sich bis zum 30. Juni die Meckesheimer Einwohnerzahl durch die Flüchtlinge erhöht, hätten der Kommune 2017 rund 200 000 Euro mehr aus dem Finanzausgleich gewunken.

Damit war für Moos die Hürde gegen eine Ablehnung gefallen. In der gesamten Bevölkerung gebe es einen großen Konsens gegen dieses Containerdorf, weshalb die Verwaltung auch darauf verzichtete, dem Rat die Zustimmung vorzuschlagen, was baurechtlich eigentlich richtig wäre. "Ich halte Container für falsch in dieser Massiertheit", sagte Moos. Der Argumente genug vorgebracht sah Rose Schuh (SPD), die für ihre Fraktion erklärte: "Wir werden die Zustimmung nicht erteilen."

Im Gegensatz zu Clemens Heck (CDU), der wie im Februar den Bauantrag befürwortete. Aber nicht, weil er dies für eine gute Unterkunft halte. "Man soll keine Kriege führen, die man nicht gewinnen kann", so Heck. "Wir sollten uns eher Gedanken machen, wie wir mit den Leuten, die kommen, umgehen." Mit einem Ja könne man mehr bewegen als mit einer Ablehnung.

Das erneute Nein des Rates wird wohl ohnehin vom Kreis gekippt und die Flüchtlinge im Industriegebiet zur Realität. "Meckesheim ist notwendig im Konzept des Rhein-Neckar-Kreises", wusste Bürgermeister Hans-Jürgen Moos um den Wert des Standorts, fragte aber trotzdem rhetorisch: "Was hat der Gemeinderatsbeschluss noch für einen Wert?"