Bebauung des Leimener Rathausplatzes: Bürgerentscheid bleibt aktuell
Gemeinderat nahm nur Beschluss zur Rathausplatz-Bebauung zurück
Foto: Alex
Leimen. (fre) "Sind Sie gegen eine Bebauung des Rathausplatzes nach dem Konzept der Fa. CMS?" Mit dieser Frage hatte die Bürgerinitiative "Festhalle – Nein!" (BI) nahezu 3000 gültige Unterschriften gesammelt. An der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens war damit nicht zu rütteln. Dies nahm der Gemeinderat am Donnerstagabend in seiner Sondersitzung einstimmig zur Kenntnis.
Zuvor war es vor zahlreichen Zuhörern zu einem teils heftigen Schlagabtausch zwischen dem BI-Sprecher Alexander Hahn und Oberbürgermeister Hans D. Reinwald gekommen. Auch eine Sitzungsunterbrechung konnte das Kernproblem nicht lösen. Der Gemeinderat beschloss zwar einstimmig die Rücknahme seines Septemberbeschlusses, der sich für Verhandlungen mit CMS aussprach.
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Nicht zur Abstimmung kam aber die weitergehende BI-Forderung, das CMS-Konzept komplett zu verwerfen. Damit dürfte ein Bürgerentscheid in den kommenden vier Monaten weiter aktuell bleiben.
