Service-Mitarbeiter wollen nach Landestarif bezahlt werden

Wiesloch. (seb) "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit": Das fordern die Mitarbeiter der Servicegesellschaft Nordbaden (SGN), Tochterunternehmen des Psychiatrischen Zentrums in Wiesloch (PZN). Grünen-Landtagsabgeordneter Hermino Katzenstein, selbst Verdi-Mitglied, unterstützt sie. Im Gespräch mit Monika Neuner von der Gewerkschaft, dem PZN-Personalratsvorsitzenden Ralf Reichenbach und SGN-Mitarbeitern machte er am Mittwoch deutlich: Auch Landes-Sozialminister Manfred Lucha habe das Thema "ganz oben auf der Agenda".

Aber es ist "leider vertrackt". Die SGN-Mitarbeiter, für Küche, Wäscherei und andere Serviceleistungen des PZN zuständig, wollen so bezahlt werden wie im Landestarif: Ein Koch will beispielsweise 3000 Euro brutto pro Monat statt 2600. Dafür fanden bereits Unterschriftensammlung, Warnstreiks und jetzt eine Fotoaktion statt: 86 der rund 120 SGN-Mitarbeiter zeigen Gesicht.

Die SGN wurde aber ausdrücklich aus dem PZN ausgegliedert, um Kosten zu senken. Die Mitarbeiter kritisierten, dass die Schere zum Landestarif "immer größer" geworden sei, weil manche sogenannte Lohnerhöhungen nicht einmal die Inflation ausglichen. Da gehe es auch um die Gewinnung neuer Fachkräfte: Wie solle das bei diesen Löhnen gelingen? Zuletzt habe die SGN überraschend mehr gezahlt und ihrem Sparzweck zuwider gehandelt, weil sie das erkannt habe.

Katzenstein zitierte die Landeshaushaltsordnung, die bewusst ein solches "Outsourcing" zu Sparzwecken ermutigt – der gegenteilige Weg sei gerade jetzt in der Coronakrise sehr schwierig. Verdi wurde laut Neuner gewarnt, dass eine Bezahlung nach Landestarif die SGN unwirtschaftlich und womöglich eine Rückführung ins PZN notwendig machen würde. Was Verdi nur recht wäre, so Neuner, wenn das Land, das Milliardenhilfen für die Wirtschaft leiste, jetzt nicht sage: "Es ist kein Geld da."

Die Landespolitik hat jedoch keine "Befehlsgewalt" über die "rechtlich eigenständigen Betriebe" PZN und SGN, so Katzenstein, sie kann nur "auf sie einwirken". Aber für ihn stehe fest: "Da müssen wir ran." Monika Neuner hat Hoffnung: "Es hilft, wenn die Politik sich äußert", als Beispiel nannte sie einen ähnlichen Fall an der Berliner Charité.

Fragen werfen jetzt im Raum stehende 600.000 Euro auf: Diese Mehrkosten soll eine Landestarif-gleiche Bezahlung dem PZN verursachen. Wären sie verkraftbar – oder ruinös? Wie hoch sind die Personalkosten des PZN mit seinen rund 1700 Mitarbeitern? Was hat die SGN überhaupt an Ersparnis gebracht? Darauf hat Verdi keine Antwort bekommen. Auch eine Ministeriums-Erwiderung auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein brachte laut Neuner nicht die erwünschte Transparenz.

Das Argument der SGN-Beschäftigten: Wenn die bereits vor 14 Jahren als "Pilotprojekt" erfolgte SGN-Gründung so nachahmenswert, so profitabel wäre, müsste es dann nicht mehr dieser Tochtergesellschaften von Psychiatrien geben? Und warum können die PZN-Schwesterkliniken in Winnenden und Weinsberg sehr wohl Landestarif-Löhne zahlen?

Ein "Managementfehler" geschah vor 14 Jahren am PZN, da herrschte bei Monika Neuner und Hermino Katzenstein Einigkeit: Verhandlungen mit den Krankenkassen hätten eine "nicht auskömmliche" Vergütung ergeben. "Und wer darf Managementfehler ausbaden? Die mit den kleinen Einkommen", kritisierte Katzenstein: höchste Zeit, das zu beheben.

Der Abgeordnete erklärte, er werde das Gespräch suchen mit Lucha und auch Thilo Walker, dem neuen Vorsitzenden der Aufsichtsräte des Verbunds der Zentren für Psychiatrie, zu denen Wiesloch gehört. Und zur Aufsichtsratssitzung am 6. November in Stuttgart müsse das Thema auf jeden Fall auf die Tagesordnung.