Zwei Standorte, keine Mehrheit

Von Marco Partner

Schriesheim. Viel Aufwand, große Diskussionen, doch unter dem Strich nur wenig Ertrag. Bei der Debatte um neue Lösungen bei der Unterbringung von Obdachlosen kommen die Fraktionen bei der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend schlussendlich auf keinen gemeinsamen Nenner. Weder zugunsten einer Erweiterung im Wiesenweg noch für die von den Freien Wählern ins Spiel gebrachte Alternative, eine Standortverlegung in den Ladenburger Fußweg, wird plädiert. Stattdessen scheitern beide Anträge bei einer knappen 13-zu-14-Minderheit. Mit dem Ergebnis, dass zunächst alles beim Alten bleibt - und somit bei einem Engpass.

Aktuell sind die für Obdachlose vorgesehenen Container-Unterkünfte im Wiesenweg laut Angaben von Bürgermeister Hansjörg Höfer vollständig belegt, sodass man bereits an die Kapazitätsgrenze stoße und dringender Handlungsbedarf bestehe. Deshalb wird seitens der Verwaltung eine Erweiterung um vier weitere Container für bis zu 16 Personen vorgeschlagen. Diese Aufstockung lehnen die Freien Wähler jedoch ab. Zumindest an diesem Standort. "Auch um die dort untergebrachten Vereine zu schützen und ihnen eine Erweiterung zu ermöglichen", sagt Fraktionschef Heinz Kimmel mit Verweis auf den dort ansässigen Tennisclub und das Push-Jugendzentrum.

Als Alternative schlagen die Freien Wähler den Neubau einer Unterkunft in Holzbauweise im Ladenburger Fußweg vor, welche je nach Bedarf für Obdachlose oder Flüchtlinge genutzt und auch erweitert werden könnte. Beide Gruppen seien schließlich auch bei der bereits im Januar auf den Plan gerufenen Findungskommission in Betracht gezogen worden. Zudem könnte eine Betreuung durch einen Sozialarbeiter sowie stundenweise durch einen Hausmeister erfolgen.

"Kurzfristig ist das nicht erschließbar", gibt CDU-Kollege Michael Mittelstädt zu bedenken. Ausgleichsflächen müssten geschaffen und landwirtschaftlich genutzte Fläche umgewidmet werden. Deshalb befürwortet der Christdemokrat ein Festhalten sowie eine Erweiterung am Wiesenweg. Zur Not könnten dort - wie von der Verwaltung vorgeschlagen - auch Flüchtlinge untergebracht werden.

Eine Überlegung, die Fadime Tuncer von der Grünen Liste jedoch ablehnt. "Es braucht eine dezentrale Unterbringung für eine gelungene Integration", betont sie, während FDP-Sprecher Wolfgang Renkenberger die aktuelle Situation als "suboptimal" bezeichnet, die Standortverlagerung in den Ladenburger Fußweg jedoch derzeit nicht für umsetzbar hält. "Aber wir sollten den Antrag der Freien Wähler nicht vergessen", betont er.

Ein Bild von der Situation vor Ort machten sich Grünen-Kollegin Barbara Schenk-Zitsch und Sozialdemokratin Gabriele Mohr-Nassauer. Sie sprachen mit denen, um die es eigentlich geht: den Obdachlosen. Ein vielfach befürchtetes "Ghetto" fanden sie nicht vor, stattdessen Gemüsebeete, Blumen, einen Teich und zufriedene Bewohner. "Es machte eigentlich nicht den Eindruck, dass sie sich am Umfeld stören oder das Umfeld an ihnen", sagte Mohr-Nassauer.

Und zunächst wird es wohl auch bei diesem Status Quo bleiben. Die 13 Stimmen der Freien Wähler (6) sowie der Mehrheit der Grünen Liste (7) sind bei 14 Gegenstimmen von CDU, SPD und FDP zu wenig für eine Standortverlagerung in den Ladenburger Fußweg. Doch auch für die Errichtung weiterer Notunterkünfte im Wiesenweg finden sich zu wenige Befürworter.

Schließlich votieren die Freien Wähler, abermals die Mehrheit der Grünen Liste sowie ein CDU-Mitglied dagegen. "Das hat zur Folge, dass Menschen in Notlagen woanders eingewiesen werden müssen", verweist Bürgermeister Hansjörg Höfer auf kostspielige Unterbringungen in Gasthäusern oder Pensionen, an denen für die Stadt bei eventuellen Zwangsräumungen nun kaum ein Weg vorbeiführt.