Meckesheim ist gegen eine Spielhalle
Der Gemeinderat lehnte den Bauantrag für die Umnutzung ab. Offiziell wegen unklarer Stellplatzsituation.
Meckesheim. (lew) Geschlossen hat sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung gegen die Umnutzung eines Büroraums in eine Spielhalle ausgesprochen. Beantragt worden war diese in der Dieselstraße 6. Wie Bauamtsleiter Andreas Fritz ausführte, sah der Antrag die Aufstellung von zwölf Geldspielautomaten vor. Die Betriebszeiten sollten – auch an Sonn- und Feiertagen – von 6 Uhr bis Mitternacht sein. "An sieben Tagen in der Woche", hob Fritz hervor. Die Grundfläche der zur Umnutzung vorgesehenen Räume addiere sich auf rund 170 Quadratmeter.
Theoretisch, so der Bauamtsleiter, sei diese Umnutzung mit dem gültigen Bebauungsplan "Industriegebiet Nord" vereinbar. Diesem zufolge seien Spielhallen bis zu einer Gesamtfläche von 200 Quadratmeter zulässig. Fritz empfahl den Gemeinderäten jedoch, "ein besonderes Augenmerk" auf die Umsetzung der geforderten Stellplätze zu werfen. "Laut den uns vorliegenden Unterlagen sind die geforderten neun Stellplätze auf dem Nachbargrundstück nachgewiesen." Die Eigentümer seien nicht identisch.
Nach aktuellem Stand wäre aber für die Umsetzung der Stellplätze auf dem Nachbargrundstück eine Baulastenübernahme des Grundstückseigentümers erforderlich. Noch schwerer wiege, dass nach Ansicht der Verwaltung die Anfahrbarkeit der nachgewiesenen Stellplätze nicht gewährleistet sei.
In seiner Beschlussvorlage äußerte die Verwaltung daher ihre klare Tendenz, "auf Grund der ungeklärten Umstände in Bezug auf die Stellplatzsituation" die Umnutzung vom Büro zur Spielhalle nicht zu genehmigen. Wie eingangs erwähnt, schloss sich der Gemeinderat diesem Verwaltungsratschlag an.
Er verstehe nicht, wie die Zufahrt zu den Stellplätzen geplant sei, begründete Gunter Dörzbach (CDU) seine Ablehnung. Und auch Jürgen Köttig (MuM) bezeichnete die Stellplatzsituation als "unbefriedigend". "Wir sind klar dagegen", machte es Michael Emmerling (M2) kurz, während Hans-Jürgen Moos (SPD) Verwaltung und Ratskollegen dazu aufforderte, doch ruhig ehrlich zuzugeben, dass man schlicht und einfach keine Spielhalle wünsche – selbst, wenn die Stellplatzfrage geklärt wäre. "Man kann auch offen sagen, wir sind politisch gegen eine Spielhalle." Eine solche sei für die Bevölkerung und insbesondere für die Jugend "übel und schlecht".
