Aus zwei Standesämtern wird jetzt eines

Neckarsteinach. (iz) Es ist vollbracht: Nach jahrelangen Verhandlungen ist die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über einen gemeinsamen Standesamtsbezirk "Hessisches Neckartal" zwischen Neckarsteinach und der Stadt Hirschhorn – obwohl schon lange praktiziert – nun auch schriftlich endlich zustande gekommen und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2018. Bei der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stimmte das Gremium einstimmig dafür, nachdem Stadtverordneter Nicolas Bock (FWG) noch die Befristung der Vereinbarung bis zum Ende des Jahres 2022 beantragt hatte.

Knackpunkt der jahrelangen Diskussionen war vor allem die Abrechnung der Kosten bei den standesamtlichen Trauungen in beiden Gemeinden. In Neckarsteinach finden außer im Rathaus auch viele Eheschließungen in der Mittelburg oder auf dem Hohen Darsberg statt; in Hirschhorn sind zur Zeit Trauungen auf dem Schloss wegen der Bauarbeiten nicht möglich.

Neuer Sendemast neben Halle

Weiterhin stimmte das Parlament der Errichtung einer neuen Funksende- und Empfangsanlage für das Vodafone-Mobilfunknetz neben der Halle des Turnerbundes am Stangenberg zu. Dort soll ein 25 Meter hoher Mast aus Schleuderbeton errichtet werden, der neben Vodafone auch noch einen weiteren Anbieter, zum Beispiel Telekom, aufnehmen könnte. Der viel kleinere schon an der Halle vorhandene Mast von Telekom würde dann zurückgebaut. Aus Abstandsgründen muss außerdem eine Baulast auf dem benachbarten städtischen Grundstück, einem Parkplatz, eingetragen werden.

Antrag löste Empörung aus

Die geplante Kanalsanierung und Erneuerung der Trinkwasserleitung in der Friedrich-Ebert-Straße birgt offensichtlich noch einige Unklarheiten. Sie veranlasste die Grünen-Stadtverordnete Silke Jooß zu einem Antrag, in dem sie verschiedene Aspekte des Vorhabens nachfragte; zum Beispiel die Höhe des Straßenbeitrages, die Verteilung der Kosten auf verschiedene Anlieger, die Grundstücksanschlusskosten für das dort geplante Seniorenheim und einiges mehr. Stadtverordnetenvorsteherin Eva Schückler verwies darauf, dass es ohnehin Schwierigkeiten bei dieser komplizierten Materie gäbe und man zu diesem Thema noch einmal den Experten Erich Bauer einladen wolle. Bis dahin, so Silke Jooß, ziehe sie den Antrag zurück.

Ein zweiter Antrag der Grünen-Stadtverordneten betraf ein neues, werbefinanziertes Elektroauto des städtischen Bauhofs. Da auf dem Fahrzeug nur sehr wenige Firmen vertreten sind, stellt sich für die Grüne die Frage, ob die Stadt Zuzahlungen geleistet hat; außerdem wollte sie prüfen lassen, ob es überhaupt zulässig sei, dass Firmen auf dem Auto werben, die von der Stadt Aufträge bekommen. Der Antrag löste bei den Vertretern der Verwaltung Empörung aus. Ralf Kern (SPD) forderte Jooß auf: "Wenn Sie in der Verwaltung Korruption vermuten, dann bringen Sie das zur Anzeige". Der Antrag wurde von den Stadtverordneten dann auch – bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung – abgelehnt.