Fast sechs Millionen Euro für Kindergarten

Von Elisabeth Hinz

Neckarsteinach. Die Hängepartie aus dem Vorjahr wiederholt sich wohl nicht: Der Haushalt für das laufende Jahr 2022 ist verabschiedet. Bekanntlich war das Zahlenwerk 2021 nach mehrfacher Ablehnung durch die Kommunalaufsicht erst im Herbst genehmigt worden. Diesmal stimmte die Stadtverordnetenversammlung mit zwölf Ja-Stimmen für eine Verabschiedung. Drei Grüne-Stadtverordnete stimmten dagegen. Dieter Jooß (FWG) enthielt sich. Der Haushalt schließt im Ergebnishaushalt bei Erträgen mit 10.826.553 Euro und bei Aufwendungen mit 11.126.649 Euro ab. Das ergibt einen Fehlbetrag von 300.069 Euro, der durch Rücklagen ausgeglichen wird.

Im Finanzhaushalt belaufen sich die Ausgaben im Investitionshaushalt auf 6,6 Millionen und die Einzahlungen auf zwei Millionen Euro. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 7,34 Millionen Euro, weil der Haushalt für das Jahr 2021 erst Ende September genehmigt worden war. Daher konnten viele geplante Projekte nicht mehr durchgeführt werden und mussten in das neue Jahr mit aufgenommen werden.

Gegen dieses Investitionsprogramm stimmten die Grünen sowie Dieter Jooß. Ihnen war die dadurch auf die Stadt zukommende Schuldenlast zu hoch. Bei den neuen Investitionen wurden der bei der Einbringung des Haushalts noch gesetzte Baubeginn der Vierburgenhalle und die Kanalsanierung in der Friedrich-Ebert-Straße herausgenommen und in die kommenden Jahre verschoben.

Zu den wichtigsten Investitionen, die für das laufende Jahr vorgesehen sind, gehört der Baubeginn des neuen Kindergartens in der Schönauer Straße. Dafür werden in diesem Jahr 1,95 Millionen Euro bereitgestellt. 2023 sind weitere 3,8 Millionen Euro vorgesehen. Die Erneuerung und Vergrößerung des Hochbehälters Tiefzone in der Eichendorffstraße wird in diesem Jahr 1,5 Millionen Euro und 2023 noch einmal 750.000 Euro kosten. Saniert werden muss auch der Hochbehälter in Neckarhausen für 22.000 Euro.

Ein Dauerthema ist die Erneuerung der Abwasser-Druckleitung, die in diesem Jahr 640.000 Euro erfordert und in den folgenden Jahren jeweils 550.000 Euro. Hinzu kommen sechs Pumpstationen für zusammen 170.000 Euro. Und auch die anderen Kanäle müssen in diesem Jahr mit 450.000 Euro und dann jährlich weiterhin mit der gleichen Summe saniert werden. Und schließlich erhält die Feuerwehr vier neue Fahrzeuge für insgesamt 680.000 Euro. Dafür gibt es Zuschüsse in Höhe von 540.000 Euro.