Stadt erstattet Kita-Gebühren

Neckargemünd. (cm) "Das Telefon stand nicht mehr still", berichtete Bürgermeister Frank Volk in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates. "Viele Eltern haben gefragt, ob sie die Gebühren für die nicht stattgefundene Kinderbetreuung während des Lockdowns zurückerstattet bekommen." Das Land habe erklärt, dass die Kommunen Unterstützung bekämen, so Volk. Doch bei der Sitzung war noch nicht klar, wie viel Geld es sein wird. "Wir gehen davon aus, dass es nicht ausreicht", so der Bürgermeister. "Es ist ärgerlich, aber wir müssen ins Blaue beschließen", betonte der Bürgermeister. Das tat der Gemeinderat auch einstimmig. Den Eltern werden die Gebühren erlassen. Inzwischen ist bekannt, dass die Stadt rund 40 Prozent vom Land erhält.

Malon Weiher von der Stadtverwaltung erklärte, dass die Betreuung in Kindertagesstätten und in Grundschulen unterschieden werden müsse. Denn für diese habe es unterschiedliche Schließungszeiten gegeben. Kitas seien vom 16. Dezember bis 21. Februar dicht gewesen, die Hort-Betreuung für Schüler aber bis 14. März. "Die Landesregierung hat eindringlich empfohlen, dass wir eine 100-prozentige Erstattung der Gebühren vornehmen sollen", so Weiher. Und zwar für alle Eltern, die keine Betreuung in Anspruch genommen hätten. Die Notbetreuung werde tageweise abgerechnet.

Bürgermeister Volk betonte, dass rechtlich kein Anspruch auf eine Erstattung der Gebühren bestehe. Die Stadt habe aber bereits für Februar die Gebühren auf freiwilliger Basis nicht eingezogen, da das Land die Erstattung angekündigt habe und es beim ersten Lockdown im vergangenen Jahr genauso gehandhabt wurde.

"Wir stehen voll hinter der Erstattung", sagte Petra Groesser (Grüne). "Auch wenn es der Stadt finanziell schwerfällt, sollten wir Eltern und Familien unter die Arme greifen." So sah es auch Winfried Schimpf (SPD). Die tageweise Abrechnung bei der Notbetreuung sei "sehr korrekt". "Wir haben für die kleinen Mitbürger ein besonderes Herz", meinte er. Brigitte Oppelt (CDU) fand es schade, dass das Land nicht 100 Prozent übernehme. Die Erstattung durch die Stadt sei aber ein "deutliches Zeichen". Rathauschef Volk ging in der Sitzung davon aus, dass mindestens 20.000 Euro bei der Stadt hängenbleiben.

Hermino Katzenstein (Grüne) betonte als Landtagsabgeordneter, dass die Erstattung eine freiwillige Leistung des Landes sei. "Die Corona-Pandemie betrifft alle", sagte er. "Da müssen das Land, die Landkreise und die Kommunen zusammenstehen." Marco La Licata (Linke) betonte, dass die Krise nicht auf dem Rücken der Eltern ausgetragen werden sollte. "In anderen Bundesländern kosten Kitas gar nichts", sagte er. "Aber in Baden-Württemberg bekommt man es nicht hin." Betreuung und Bildung sollten kostenfrei sein. "Das ist halt unser Föderalismus", sagte Bürgermeister Volk. "Wir lieben ihn und hassen ihn ein Stück weit." Neckargemünd sehe sich als Schul- und Bildungsstandort. Und da würden die Kitas dazugehören.