Pläne für Veranstaltungs-Zentrum wanken

Von Christoph Moll

Neckargemünd. Wird aus dem ehemaligen Gelände der Brauerei im Neckargemünder Ortsteil Neckarhäuserhof wirklich einmal ein Veranstaltungszentrum? Bereits im Jahr 2011 wurde grünes Licht für eine Bauvoranfrage zu einer entsprechenden Umnutzung gegeben. Ein Bauvorbescheid wurde erteilt. "Umgesetzt wurde er jedoch noch nicht", berichtete die städtische Fachbereichsleiterin Susanne Lutz in der jüngsten öffentlichen Sitzung des Bauausschusses. Dieser beschäftigte sich nun in diesem Zusammenhang mit einem Bauantrag auf Errichtung von acht Autostellplätzen – und lehnte diesen mehrheitlich ab.

"Der Bauherr hat den Bauvorbescheid immer wieder verlängern lassen, da dieser nach drei Jahren die Wirksamkeit verliert", führte Lutz aus. Nun habe die Baurechtsbehörde beim jüngsten Antrag auf Verlängerung festgestellt, dass für die geplante Nutzung acht Stellplätze mehr erforderlich seien. Denn die Vorschriften hätten sich geändert. Diese acht Stellplätze sollen nun auf einer gegenüberliegenden Grünfläche entlang des Neckars im hochwassergefährdeten Bereich ausgewiesen werden.

Walter Kirchner (CDU) berichtete, dass der Ortschaftsrat den Antrag abgelehnt hat. "Wir fanden, dass die Parkplätze mindestens 2,50 statt 2,30 Meter breit sein sollten", begründete er.

Petra Groesser (Grüne) fragte, warum die Stadt nicht den öffentlichen Parkplatz entlang des früheren Palmbräu-Geländes verpachten könnte, anstatt dass eine Grünfläche zerstört werde. Auf diesem würden ohnehin Ziegel und Baumaterial gelagert und es seien dort diverse Anhänger geparkt. "Es hieß mal, dass die Parkplätze für Touristen gebraucht werden, aber die werden gar nicht genutzt", so Groesser. "Die kommen nämlich mit dem Fahrrad."

Bürgermeister Frank Volk betonte, dass das Ordnungsamt die Parkdauer von Fahrzeugen auch im Neckarhäuserhof kontrolliere. Es habe schon häufiger Beschwerden von Anwohnern gegeben. Von gelagerten Baumaterialien wisse er aber nichts. Walter Kirchner widersprach der Behauptung, dass der Parkplatz nicht genutzt werde. Volk brachte noch die Lösung ins Spiel, die Parkplätze für 7000 Euro pro Stück "abzulösen" – also sich gegen Zahlung dieser Summe von der Verpflichtung "freizukaufen".

"Es ist nicht schön, öffentliche Parkplätze zu entwidmen", meinte Dirk Wagner (CDU). "Das würden wir nur ungern unterstützen." Karlheinz Scholl (Freie Wähler) fand: "Wenn wir die Parkplätze genehmigen, sieht es irgendwann so aus wie auf dem Gelände." Hier werde viel gelagert. Giuseppe Fritsch (fraktionslos) wollte, dass die Grünfläche erhalten bleibt. Thomas Schmitz (Grüne) gab zu bedenken, dass die Parkplätze nur gebaut werden, wenn auch das Veranstaltungszentrum komme. Auf seine Nachfrage, warum gerade acht Stellplätze notwendig seien, erklärte Lutz, dass dies die Baurechtsbehörde festgelegt habe. Schmitz erinnerte daran, dass bereits im Jahr 2010 der Ausschuss einen Bauantrag für Stellplätze auf demselben Grundstück abgelehnt habe. Schmitz sah ein "öffentliches Interesse", dass das Veranstaltungszentrum umgesetzt werde.

Ohne Stellplätze gebe es keine Baugenehmigung, betonte Rathauschef Volk. Auch eine Verpflichtung, die Parkplätze erst im Falle einer Verwirklichung umzusetzen, sei nicht rechtlich möglich. Entweder man stimme dem Bauantrag zu oder der Baubescheid werde nicht verlängert beziehungsweise der Bauherr müsse Alternativen suchen. Oder dieser müsse die Fläche des Veranstaltungszentrums reduzieren, da dann auch weniger Parkplätze notwendig seien.

Auf Nachfrage von Jens Hertel (SPD) erklärte Thomas Hauser von der Stadtverwaltung, dass die Parkplätze nicht gepflastert, sondern geschottert werden sollen. Dies sei schlecht für den Fall, dass Autos Öl verlieren, meinte Petra Groesser: "Ich stimme auch dagegen, weil wieder eine Grünfläche für Autos verschwinden soll."