Eltern müssen in Zukunft mehr für die Kita bezahlen

Von Sophia Stoye

Mühlhausen. In Zukunft wird es teurer für Mühlhausens Eltern. Genau genommen um 2,9 Prozent. Denn vor Kurzem hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Kindergartengebühren für das Jahr 2021/22 zu erhöhen.

"Wir bewegen uns in einem Bereich von fünf bis zehn Euro pro Monat mehr", erklärte die stellvertretende Hauptamtsleiterin Esther Hoffmann den Ratsmitgliedern. Lagen beispielsweise die Gebühren für eine Ü 3-Betreuung (7.15 bis 15.15 Uhr) bisher bei 328 Euro für ein Kind pro Monat, werden es ab nächstem Kindergartenjahr 338 Euro sein. Der Beitrag für eine U 3-Betreuung (7.15 bis 15.15 Uhr) für ein Kind wird bald 14 Euro mehr kosten: Statt 486 Euro dann 500 Euro pro Monat.

Damit befindet sich Mühlhausen noch immer unter den Empfehlungen des Gemeindetags, so Hoffmann. Laut Bürgermeister Jens Spanberger will man die Staffelung der Elternbeiträge nach der Zahl der Kinder beibehalten. Rein rechnerisch sollen die Elternbeiträge etwa 20 Prozent der Kosten decken. Die restlichen Kosten von 80 Prozent trägt die Allgemeinheit.

Die Gebührenerhöhung soll unter anderem die coronabedingt erhöhten Sachkosten decken, heißt es in der Beschlussvorlage. "Es lässt sich natürlich darüber streiten, ob die Mehrkosten der Pandemie an die Eltern weitergegeben werden müssen oder nicht", meinte Bianca Dolland (Freie Wähler). Zwar betrage die Gebührenerhöhungen auf den ersten Blick nicht viel, "wenn wir jedoch die Gesamtsumme betrachten, sprechen wir über eine beträchtliche Summe", so Dolland. Das sei immer davon abhängig, wen die Erhöhung betreffe.

"Die Interessensabwägung ist nicht leicht", sagte CDU-Rätin Stephanie Kretz: Auf der einen Seite stehe die finanzielle Haushaltslage der Gemeinde, auf der anderen die Elterninteressen, so die Rätin. "Wünschenswert wäre es anders", aber die finanzielle Situation lasse es nicht anders zu. "Es ist keine Überraschung: Die Grünen sprechen sich gegen eine Erhöhung der Gebühren aus", sagte Rebecca Opluschtil (Grüne). Die Coronakrise habe die Familien an ihre psychische, physische und finanzielle Grenzen gebracht. Im Haushalt spiele die Erhöhung nur einen geringen Beitrag von 6000 bis 10.000 Euro ein. "Für das, was man jetzt einspart, hätte man an anderer im Haushalt den roten Stift anlegen können", so Opluschtil.

Auch die SPD lehne eine Erhöhung der Gebühren ab, meinte Ratsmitglied Holger Schröder. "Das ist eine massive Belastung für die Familien – vor allem in dieser Situation." In 13 Bundesländern Deutschlands gebe es nur teilweise oder sogar gar keine Kita-Gebühren. "Das ist eine Entscheidung der Priorisierung", so Schröder. Für die SPD sei es wichtig, über eine Sozialstaffelung nachzudenken. "Das bringt Probleme mit sich, aber wir sehen hier für Mühlhausen einen Weg."

Neben der Erhöhung der Kindergebühren muss es der Verwaltung zufolge noch eine weitere Änderung im Bereich der Kinderbetreuung geben: "Wir haben festgestellt, dass uns eine große Anzahl an Krippenplätzen fehlt", schilderte Hoffmann. "Ganz dramatisch ist die Lage in Rettigheim." Einige Eltern seien sehr erbost und verzweifelt, weil sie wieder arbeiten müssten und keinen Kita-Platz bekämen – zumal sie einen rechtlichen Anspruch darauf haben.

"Die Kindergärten sind voll", so Bürgermeister Spanberger. In der Sommerpause müsse man sich überlegen, wie man kurzfristige Lösungen schaffen könne. Außerdem bringe der erhöhte Bedarf nicht nur zusätzliche Investitionen mit sich, beispielsweise in notwendige bauliche Erweiterungen. Sondern auch die Aufgabe, geeignetes pädagogisches Personal zu finden. "Wir müssen dafür als Arbeitgeber attraktiv bleiben", sagte der Bürgermeister. Kritik ließ er nicht aus: "Ich hatte mir etwas mehr erhofft": Ein Schritt von der Landesregierung, um die Kommunen finanziell zu entlasten.