Schnelles Internet statt Straßenbau im Jahr 2019

Malsch. (oé) Die Letzenberggemeinde wird im kommenden Jahr auf Investitionen im Straßenbau komplett verzichten, um so den Haushalt für 2019 zu entlasten. Das ist das Ergebnis der jüngsten Gemeinderatssitzung.

Insgesamt waren im ursprünglichen Entwurf 670.000 Euro für den Straßenbau und nochmals 100.000 zusätzlich Euro für Kanalsanierungen vorgesehen. Beide Posten wurden per Mehrheitsbeschluss gestrichen und auf die Folgejahre verschoben.

Umgekehrt hat das Gremium den Ansatz für den Fibernet-Ausbau um knapp 173.000 auf 270.000 Euro erhöht. Sobald der Kreis die "Backbone"-Infrastruktur mit den beiden Übergabepunkten endgültig fertiggestellt hat, soll mit den bereitgestellten Mitteln das schnelle Internet im Gewerbegebiet Rot-Malsch ermöglicht werden. Per Saldo werden die Investitionen im Jahr 2019 um rund 595.000 Euro reduziert.

Diskussionen hatte es vor allem um die Streichung der Straßenbaumittel gegeben. Für die Freien Wähler hatte Hans-Peter Haußmann auf die aktuell "extrem günstigen" Finanzierungsmöglichkeiten verwiesen. Diese Chance sollte man nutzen und wenigsten 280.000 Euro für Straßenbaumaßnahmen im Etat belassen. Dafür könnte man gut ein auslaufendes Darlehen verlängern. Auch Bürgermeisterin Sibylle Würfel hätte sich gerne eine solche Option offen gehalten, zumal man darauf achten müsse, nicht in einen Sanierungsstau zu geraten. So habe man die Freiheit, bei einem günstigen Angebot zuzugreifen, oder aber zu warten, wenn die Angebote der Firmen zu hoch seien. Auch Konrad Fleckenstein und Klaus Müller (beide Freie Wähler) plädierten dafür, die Option zu wahren und die Maßnahmen nicht "vor sich herzuschieben". Schließlich investiere man hier nachhaltig und nicht konsumtiv. "Wir wissen, dass die Straßen kommen werden", so Fleckenstein. Dann aber seien die Konditionen "vielleicht nicht mehr so günstig".

Robert Krippl (CDU) sah hingegen "keinen akuten Handlungsbedarf". Das eine Jahr hielten die Straßen noch aus, zumal die Auftragsbücher der Baufirmen ohnehin voll seien. Zudem warnte Krippl davor, Straßen zu sanieren, wenn dort noch private Baumaßnahmen stattfänden. Besser sei es, zu warten, bis diese Maßnahmen mit dem entsprechenden Verkehr abgeschlossen seien. Die Verschiebung tue auch dem Haushalt gut. So könne man die 280.000 Euro Darlehen komplett tilgen. Am Ende wurde der Antrag der Freien Wähler bei fünf zu sieben Stimmen bei einer Enthaltung (Bürgermeisterin Würfel) abgelehnt.

Keine Mehrheit fanden auch zwei Anträge der Grünen. Sie hatten vorgeschlagen, zur Steigerung der Erträge im Haushalt, zwei kommunale Grundstücke zu veräußern. Bei der einen Fläche handelt es sich um das Grundstück, das nicht in die Neugestaltung des hinteren Dorfplatzes einbezogen wurde. Den Grünen zufolge sollte es zum geltenden Bodenrichtwert von 205 Euro pro Quadratmeter zum Kauf angeboten werden. Dagegen erhob allerdings Bürgermeisterin Würfel Widerspruch. Sie verwies auf die Kosten, die der Kommune durch Erwerb und Abriss des Objekts entstanden sind. "Ich wehre mich gegen einen Quadratmeterpreis, von dem ich weiß, dass er nicht stimmen kann", sagte die Rathauschefin. Die Gemeinde könne nicht den Verkauf an einen Privaten subventionieren, sondern müsse die tatsächlichen Kosten in Rechnung stellen.

Die tatsächlichen Kosten werden im Gremium aber durchaus unterschiedlich bewertet. So zeigte sich Robert Krippl (CDU) überzeugt, dass sich ein ganz anderes Bild ergebe, wenn alle Zahlen auf den Tisch kämen. Dies könne aber nur nichtöffentlich geschehen. Deshalb regte er eine entsprechende nichtöffentliche Beratung des Themas an, das sonst immer wiederkommen werde. Die Bürgermeisterin sagte dies für die nächste Sitzung zu. Die Freien Wähler hingegen fanden einen entsprechenden Haushaltsansatz völlig unrealistisch. Man werde für das Grundstück keinen Käufer finden.

Das zweite Grundstück, das die Grünen gerne zum Verkauf gestellt hätten, war das Anwesen Hauptstraße 49. Die Gemeinde hatte das Grundstück erworben, um es für die Erschließung des geplanten Wohngebiets "Sauermichel" zu nutzen. Die Realisierung des Baugebiets wurde vom Gemeinderat zwar mehrheitlich abgelehnt, gleichwohl beließ das Gremium das Gebiet als zukünftige Optionsfläche im Flächennutzungsplan. "Wenn wir dieses Grundstück veräußern, ist der ’Sauermichel’ endgültig gestorben", warnte die Bürgermeisterin. Das wollte die Ratsmehrheit jedoch offensichtlich nicht. Dieser Antrag wurde (ebenso wie der erste) bei drei Ja-Stimmen der Grünen abgelehnt.

Auch im restlichen Haushalt nahm der Gemeinderat noch eine Reihe von Veränderungen vor: So wurde der Etatposten für die Stadtentwicklung (Gestaltungssatzung und/oder Bebauungspläne) um 10.000 auf 41.000 Euro erhöht - ursprünglich hätte die Erhöhung sogar 30.000 Euro betragen sollen. Mit dem zusätzlichen Geld sollen Bebauungspläne überprüft werden, um eine innerörtliche Verdichtung zu erleichtern (so hatten es die Freien Wähler beantragt). Grüne und CDU zweifelten jedoch, ob der hohe Ansatz "realistisch" sei, da so viel in einem Jahr ohnehin nicht umgesetzt werden könne oder es nur begrenzte Umsetzungsmöglichkeiten gebe. Dem Antrag Robert Krippls (CDU), den bisherigen Ansatz nur um 10.000 statt 30.000 zu erhöhen, wurde am Ende mit acht zu sechs Stimmen stattgegeben. Endgültig verabschiedet wird der Etat im Januar 2019.