Die Anwohner fühlen sich durch die Parkregelung ausgesperrt

Von Thomas Frenzel

Leimen. Die deutliche Ausweitung der Kurzzeitparkzonen im Stadtkern, die zum Jahresbeginn 2019 in Kraft treten soll, treibt die Bewohner um. Sie wissen heute schon kaum, wo sie ihr Fahrzeug abstellen sollen und sehen sich ab dem 1. Januar besonders benachteiligt. Von einer "Politik gegen die Anwohner" sprach Andreas Hauser, der sich bei der zurückliegenden Ratssitzung als Betroffener bei der Fragestunde zu Wort meldete.

Hauser wohnt seit 1990 in Leimen, in der südlichen Kaiserstraße. Die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung könne er auf der einen Seite zwar nachvollziehen, da so für die Stadt "Cash" generiert werde. Aber hätten Verwaltung und Gemeinderat auch an die Anwohner gedacht, die praktisch "ausgesperrt" würden: Für sie gäbe es dann keine Möglichkeit mehr, das Auto tagsüber abzustellen, also dann, wenn man mit der Straßenbahn nach Heidelberg zur Arbeit gefahren sei.

Der Mann aus der Kaiserstraße hat auch nachgerechnet. Müssten die Anwohner in der Kurzzeitparkzone die werktags erhobenen Gebühren bezahlen - diese verdoppeln sich ab nächstem Jahr auf 50 Cent pro halbe Stunde -, dann summiere sich das auf 244 Euro im Monat, sagte Hauser: "Das sind fast 3000 Euro im Jahr." Ob man hier den Anwohnern nicht mit Parkausweisen nach Heidelberger Vorbild entgegen kommen könne? Wo Kurzzeitparkplätze ausgewiesen sind und Anwohner dennoch auch tagsüber parken können?

Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung habe nicht das Ziel, den Stadtsäckel zu füllen, sagte Oberbürgermeister Hans D. Reinwald, sondern einen ganz anderen Grund: "Kunden und Besucher finden keinen Platz." Im Übrigen müssten die Anwohner ihr Fahrzeug eigentlich auf dem eigenen Grundstück abstellen. Auf Hausers Hinweis, wonach die Häuser in der Kaiserstraße meist aus den 1950er Jahren stammten und nur schmale Einfahrten hätten, räumte der OB ein, dass die baulichen Stellplatzanforderungen "häufig nur theoretischer Natur" seien. "Es wird sicher zu Schwierigkeiten kommen", so Reinwald, aber vielleicht ließen sich diese Schwierigkeiten mit dem Anmieten eines Tiefgaragenstellplatzes umgehen.

Walter Stamm, der Leiter des Ordnungsamtes, verwies darauf, dass das Ziel der Parkraumbewirtschaftung die Fluktuation auf den öffentlichen Stellplätzen sei. Mit Parkausweisen für Anwohner würde dieses Ziel nicht erreicht: Die abgestellten Autos in der Kaiserstraße gehörten zu 90 Prozent den Anwohnern, die ja dann weiterhin parken würden. Und das Heidelberger Ausweissystem fand Stamm nicht gerade berauschend: Da würden Ausweise für doppelt so viele Autos verkauft, wie es Stellplätze gäbe.