"Schlag ins Gesicht für sozial Schwächere"

Von Stefan Zeeh

Hirschberg. Über Geld lässt sich herrlich streiten, selbst wenn man sich in der Sache einig ist. So war es auch in der jüngsten Gemeinderatssitzung, als es um die Einrichtung einer Zukunftswerkstatt für soziale Aspekte ging. Eine solche Zukunftswerkstatt hatte der im vergangenen Jahr erschienene Sozialbericht empfohlen und der Gemeinderat mit Wohlwollen reagiert.

Anträge der Grünen Liste Hirschberg (GLH) und der SPD sorgten im November dafür, dass eine zweistufige Herangehensweise für die Zukunftswerkstatt vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen wurde. In einem ersten Schritt sollten die Rahmenbedingungen, wie die personelle Besetzung, der Arbeitsablauf und der Zeitrahmen geklärt werden. Daraufhin seien Angebote für die Moderation der Zukunftswerkstatt einzuholen, und der Gemeinderat sollte einen entsprechenden Betrag dafür in den Haushalt 2021 einstellen.

Der erste Schritt ist nun getan, wie der Vorlage zur Gemeinderatssitzung zu entnehmen ist. In zwei Workshops wurden die inhaltliche Ausrichtung und ein möglicher Zeitplan erarbeitet. Einen vorläufigen Namen hat die Zukunftswerkstatt ebenfalls bereits. Unter "Wir in Hirschberg" sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie das "große Miteinander und die Teilhabe für alle Hirschberger gelingen" kann.

In der Zukunftswerkstatt sollen die politischen Mandatsträger eher eine begleitende Rolle spielen, vielmehr soll versucht werden, die "große Vielfalt, die es in Hirschberg gibt" abzubilden. Beginnen könnte die Zukunftswerkstatt bereits im ersten Quartal des kommenden Jahres mit einer sogenannten Planungswerkstatt, in der etwa Themenschwerpunkte gesetzt und der Start der Bürgerbeteiligung organisiert werden. Mit einem öffentlichen Forum würde die Bürgerbeteiligung beginnen, und nach eineinhalb Jahren sollte der Gemeinderat entscheiden, welche vorgeschlagenen Projekte möglichst zeitnah umgesetzt werden.

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen 25.000 Euro für eine Zukunftswerkstatt in den Haushalt 2021/22 einzustellen und gleichzeitig zu versuchen, Drittmittel einzuwerben. "Es gibt Zuschüsse durch verschiedene Förderprogramme", erläuterte Bürgermeister Ralf Gänshirt. Der Eigenanteil der Gemeinde sollte daher nur 5000 bis 10.000 Euro betragen. Allerdings sollte die Zukunftswerkstatt erst beginnen, wenn ein positiver Bewilligungsbescheid vorliegt.

Diese Herangehensweise erzürnte Eva-Marie Pfefferle (SPD). "Das ist ein Schlag ins Gesicht für sozial Schwächere und ehrenamtlich Tätige in den Vereinen sowie für Bernd Lauterbach vom Familienbüro", sagte sie. Pfefferle kritisierte vor allem, dass die Zukunftswerkstatt erst beginnen soll, wenn Fördergelder bewilligt sind. Denn in ihren Augen ist es absolut zwingend, das Thema Armut in Hirschberg aufzugreifen, da die Folgen der Coronakrise sich besonders unter den sozial schwächeren Mitbürgern bemerkbar machten.

Daher beantragte sie, 25.000 Euro in den Haushalt einzustellen und mit der Zukunftswerkstatt im ersten Quartal 2021 zu beginnen. "Die zwei Workshops haben gezeigt, dass es viele Gruppen in Hirschberg gibt, bei denen es sich lohnt, Hemmschwellen abzubauen", bekam Pfefferle Unterstützung von Claudia Helmes (GLH). Dagegen fanden Thomas Götz (CDU) und Christoph Kiefer (Freie Wähler) einen Gemeindeanteil von 10.000 Euro an der Zukunftswerkstatt angesichts der Haushaltslage angemessen. Oliver Reisig (FDP) plädierte dafür, die Zukunftswerkstatt erst zu beginnen, wenn klar ist, was sich die Gemeinde noch leisten kann. Daraufhin wurde der Antrag der SPD mit den Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern mehrheitlich abgelehnt. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde bei zwei Gegenstimmen der FDP mehrheitlich angenommen, wobei der Eigenanteil der Gemeinde auf 10.000 Euro begrenzt wurde.