Rat mit Haushaltsplan 2018 zufrieden

Von Annette Steininger

Hirschberg. Eigentlich zeigten sich nahezu alle Haushaltsredner bei der gestrigen Verabschiedung des Zahlenwerks 2018 zufrieden. Kein Wunder, weist doch der 28,1 Millionen Euro umfassende Haushalt einige erfreuliche Zahlen auf. So weist der Plan doch ein positives ordentliches Ergebnis von gut einer halben Million Euro aus. Angesichts hoher Investitionen in Höhe von 5,9 Millionen Euro - unter anderem in Schule, Kindergärten sowie Kanal- und Straßenbau - verwundert es wenig, dass eine Kreditaufnahme von 1,3 Millionen Euro erforderlich wird.

Zwar verabschiedete das Gremium den Haushaltsplan einstimmig, jedoch mahnten einige Redner an, die Schulden im Blick zu behalten. Karl Heinz Treiber (GLH) sprach sich beispielsweise für eine Nachhaltigkeitssatzung aus, Oliver Reisig (FDP) wollte eine Schuldenobergrenze festgelegt wissen.

Es ging bei den gestrigen Reden aber nicht allein um den Haushalt - fast hatte man schon das Gefühl, dass sich die Parteien und Wählervereinigungen schon ein wenig auf den vielleicht in diesem Jahr noch kommenden Bürgermeisterwahlkampf einstimmten. "Mit großer Wahrscheinlichkeit kann es der letzte Haushalt sein, den Sie, Herr Bürgermeister Just, zusammen mit der Kämmerei unter Federführung von Frau Richter in den Hirschberger Gemeinderat eingebracht haben", schien Treiber Just schon zu verabschieden.

Zugleich nutzte er seine Rede, um noch einmal Kritik am Umgang mit den Edeka- und Drogeriemarktplänen beziehungsweise mit den Auswirkungen zu üben: "Es sieht so aus, als werde die Mehrheit des Gemeinderats einer Erweiterung des Baugebiets ,Sterzwinkel‘ zustimmen, ohne die Maßnahmen der zu erwartenden Verkehrsentwicklung abzuwarten." Die SPD wiederum macht deutlich, dass sie sich für ihre Entscheidung Zeit lassen wird.

So stelle sie sich nicht grundsätzlich gegen das Projekt. "Wir möchten jedoch mit Rücksichtnahme auf die bestehenden Geschäfte und die Anwohner eine vollständige Klärung der juristischen und verkehrstechnischen Fragestellungen erreichen, bevor wir uns hier konkret entscheiden", betonte Thomas Scholz. Auch CDU und Freie Wähler griffen in ihren Reden das Thema auf.

Ferdinand Graf von Wiser (CDU) betonte, man sehe die Edeka-Erweiterung und einen neuen Drogeriemarkt als "Aufwertung unserer Gemeinde". Die Christdemokraten seien überzeugt davon, dass die Verkehrssituation dadurch nur unwesentlich beeinflusst werde. Alexander May (FW) schoss direkt gen GLH und wies darauf hin, dass beide Gutachten "kein großes Sterben im Einzelhandel" sehen. "Wollen Sie also eine Nahversorgung der Großsachsener sicherstellen oder nicht?"

Die Haushaltsreden im Überblick:

> Alexander May (Freie Wähler) stellte zufrieden fest: "Der Haushaltsplan 2018 ist rund." Wichtige Projekte seien aufgenommen, Wesentliches von Wünschenswertem separiert worden. Das ordentliche Ergebnis falle mit rund 500.000 Euro deutlich positiv aus und reihe sich in die Ergebnisse der Vorjahre ein. "Zusammengefasst ist zu sagen, wir haben in Hirschberg einen soliden Haushalt, und der Trend weist in eine gute Richtung", konstatierte May.

Was bisher umgesetzt und geplant worden sei, so der FW-Gemeinderat, habe sich auf die Jüngsten und die Älteren in der Gemeinde bezogen. Wenig Beachtung gefunden hätten die Jugendlichen, die mittleren und die älteren Jungen. "Diese Gruppen wollen die Freien Wähler stärker in den Mittelpunkt rücken", betonte May. So hätten sie gerne 2020 mit rund 1,8 Millionen Euro für die beiden Sporthallen geplant. Nun sind auf die Jahre 2020/21 verteilt insgesamt 2,1 Millionen Euro vorgesehen. "Wir sind erfreut darüber, dass die Mehrheit des Gemeinderats erkannt hat, dass das seit vielen Jahren durchgeführte Verschieben des Projektes ’Sporthallen’ nicht mehr möglich ist und akuter Handlungsbedarf besteht", so May.

Kritik übte der Freie Wähler dagegen an der GLH wegen ihrer ablehnenden Haltung zur mehrheitlich beschlossenen Budgeterhöhung für Straßensanierungen und Feldwegepflege sowie an deren Beiträgen zur Edeka-Erweiterung im "Sterzwinkel".

> Ferdinand Graf von Wiser (CDU) betonte: "Alles in allem verabschieden wir wieder einen ehrgeizigen Haushalt." Für Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat bleibe es eine wichtige Aufgabe, die Erwartungshaltung in der Bevölkerung aufs wirklich Machbare auszurichten, sagte Graf von Wiser im Hinblick auf die Pflichtaufgaben und Projekte. Geprägt seien dieses und die beiden kommenden Jahre durch Ausgaben für Kindereinrichtungen.

Es habe sich wieder als "kreative Herausforderung" gestaltet, in Anbetracht kaum vorhandener Spielräume Anträge zu stellen, mit denen sie ihre politischen Ziele voranbringen können, fand der Christdemokrat. Seit Jahren sei die Entwicklung und Gestaltung einer Ortsmitte in Leutershausen ein zentrales Thema der CDU. "Die Einrichtung der Stadtbaukommission war ein goldrichtiger Schritt", so Graf von Wiser. Daher freue sich die CDU, dass der Haushaltsansatz für deren Arbeit um 20.000 auf 135.000 Euro erhöht worden sei. Am Herzen liegt den Christdemokraten auch die Sanierung der Feldwege, vor allem derjenigen östlich und westlich der B 3.

Zur Mittelfristigen Finanzplanung meinte Graf von Wiser: "Ende 2018 hätten wir eine Pro-Kopf-Verschuldung von 415 Euro. Was könnten wir verantworten, da noch draufzusatteln?" Gleichwohl sieht die CDU die Notwendigkeit eines Bürgerhauses, das in ein zu erarbeitendes Nutzungskonzept für die kommunalen Gebäude einfließen sollte.

> Karl Heinz Treiber (Grüne Liste Hirschberg) konstatierte : "Dass die Haushaltslage zufriedenstellend ist, uns aber in Anbetracht der anstehenden Herausforderungen nicht zu Wunschträumen beflügeln darf, haben wir verstanden." Im Jahr zwei nach dem Ausverkauf des Tafelsilbers der Gemeinde, also ohne außerordentliche Einnahmen über Grundstücksverkäufe verbuchen zu können, sei die Kommune in der Lage, den Ergebnishaushalt auszugleichen, ohne die Hebesätze bei der Gewerbe- und Grundsteuer anzuheben, freute sich der Grüne. Gleichwohl mahnte er an, die steigenden Schulden im Blick zu haben. Bei den Haushaltseinbringungen 2016 und 2017 hätte Bürgermeister Manuel Just dem Gemeinderat eine Nachhaltigkeitssatzung empfohlen von der Treiber hoffte, dass sie auch umgesetzt würde.

"Nettoneuverschuldung und Grundsteuer B sind zwei Stichworte, die hier eine Rolle spielen werden, um uns Bewegungsspielräume zu verschaffen, damit wir unsere Projekte auch in Zukunft umsetzen können", betonte der GLH-Gemeinderat. Bei den Projekten vermisste er Klimaschutzziele: "Seit der Verabschiedung unseres Klimaschutzkonzepts ist außer der Energiekarawane nichts passiert." Dass man das Thema "E-Bikes" wieder in die Zukunft geschoben habe, sei symptomatisch. Auch die Freien Wähler attackierte Treiber. So warf er ihnen unter anderem "Populismus" beim Antrag für eine Grobplanung der Umgehungsstraße vor, weil es diese schon gibt.

> Thomas Scholz (SPD) freute sich, dass im Haushaltsplan für 2018 erstmals ein positives ordentliches Ergebnis erzielt werden konnte. "Das eher Negative ist im Gegensatz dazu, dass wir im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs und der Transferaufwendungen quasi für unsere positiven Zahlen bestraft werden", bedauerte er wiederum. In Summe überwiege aber deutlich das Positive: So müssten auch - das sei die gute Nachricht für die Bürger - die Hebesätze nicht erhöht werden. Allerdings, so der Sozialdemokrat, könne man sich auf dem Ergebnis auch nicht ausruhen. Mittel- und langfristig stünden teure Projekte an.

Potenzial und Handlungsbedarf in der näheren Zukunft sieht die SPD bei den Themen "sozialer und preisgünstiger Wohnungsbau" sowie "soziale Staffelung der Kinderbetreuungsgebühren". In diesem Zusammenhang erinnerte Scholz auch an den von der SPD beantragten Sozialbericht. "Er wird zeigen, dass es auch hier Bedarf für soziales Handeln gibt", war er überzeugt. "Solange wir planen, deutlich über sechs Millionen Euro Gesamtkosten für einen Kindergarten und rund eine Viertelmillion Euro für einen Skulpturengarten auszugeben, können wir nicht sagen, dass uns der Aufwand oder die Kosten für Maßnahmen zu hoch wären, um zu gewährleisten, dass auch alle Kinder in diesen Kindergarten gehen und ihre Eltern und Familien in Hirschberg wohnen bleiben können", fand der Sozialdemokrat.

> Oliver Reisig (FDP) stellte fest, dass "historisch hohe Erträge im Ergebnishaushalt" den Haushalt 2018 prägen würden. Den knapp 22,2 Millionen Euro an Erträgen stünden 21,7 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüber, ein Überschuss von knapp 500.000 Euro. Zurückzuführen sei dies auf die konstant hohen Steuereinnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer, die es der Gemeinde ermöglichten, derzeit wichtige infrastrukturelle Projekte zu finanzieren. Hiervon sei man allerdings auch stark abhängig. "Schon heute an die Probleme von morgen denken", laute daher die Devise der FDP. Daher habe sie schon im vergangenen Jahr Planungen für die Erweiterung des Gewerbeparks und die Ausweisung neuer Baugebiete gefordert. Hierbei wertete es Reisig positiv, dass man sich bereits in den Haushaltsberatungen intensiv mit dem Thema "Neubaugebiet" befasst habe.

Knapp 16 Prozent der Einnahmen würde die Gemeinde für Investitionen verwenden. Zwar hält die FDP die geplante Kreditaufnahme angesichts der Projekte, die zeitnah erledigt werden sollen, für alternativlos, mahnt aber auch an, genau auf die Schulden zu achten. "Hirschberg sollte sich in Anbetracht der zukünftig anstehenden Aufgaben eigene Vorgaben in Form einer Schuldenobergrenze setzen", forderte Reisig. Einen Schritt, um den Haushalt strukturell zu stärken, sieht er auch in der Forderung der Liberalen, die Kostensätze für die Nutzung öffentlicher Räume zu stärken.