Kindergartengebühr wird nicht nach Einkommen gestaffelt

Hirschberg. (ze) Soziale Gerechtigkeit herzustellen, ist nicht immer leicht, wie sich am Dienstag im Gemeinderat zeigte, als es um eine mögliche einkommensabhängige Staffelung der Kindergartengebühren ging. Eine derartige Staffelung wurde bereits vor gut zwei Jahren im Ausschuss für Kinderbetreuung angeregt. Eine daraufhin eingesetzte Arbeitsgruppe diskutierte teils kontrovers darüber, auch wenn man eine Entlastung einkommensschwacher Familien generell befürwortete.

Neben den Vorteilen einer solchen Gebührenstaffelung, die zur Entlastung von weniger gut Verdienenden und vielen Alleinerziehenden beiträgt, zeigten sich auch Gegenargumente. So ist bereits heute ein einkommensabhängiger Zuschuss durch das Jugendamt möglich. Würde die Gemeinde einkommensschwache Familien unterstützten, würde das diesen Zuschuss nur reduzieren.

Durch das "Gute-Kita-Gesetz" wurde zudem der Personenkreis erweitert, der einen Zuschuss vom Jugendamt erhalten kann, und bei Empfängern von Kinderzuschlag oder Wohngeld wird seit dem vergangenen Jahr die Kindergartengebühr von eben diesem Amt übernommen.

Dem Ausschuss fiel es zudem schwer zu definieren, ab wann ein Einkommen als "hoch" zu bewerten sei. Außerdem wurde ein hoher Verwaltungsaufwand befürchtet, um die Einkommensverhältnisse der Familien zu überprüfen. "Das wäre aber leistbar", sah Bürgermeister Ralf Gänshirt seine Mitarbeiter damit keineswegs überlastet.

Wie eine einkommensabhängige Gebührenstaffelung aussehen könnte, stellte Tina Raupp vom Familienbüro der Gemeinde vor. Ein jährliches Familienbruttoeinkommen von 76.800 Euro wurde als Basiswert angesetzt. Einkommen, die darunter liegen, würden um 20 bis 40 Prozent entlastet. Einkommen über dem Basiswert müssten zwischen 15 und 25 Prozent mehr bezahlen.

Unter den Trägern der Kindergärten zeigte sich keine einheitliche Meinung zu einer Einführung von einkommensabhängigen Kindergartengebühren, jedoch sei eine "positive Tendenz klar erkennbar", wie es in der Sitzungsvorlage heißt.

Im Gemeinderat dagegen überwog eine ablehnende Haltung gegenüber einer sozialen Gebührenstaffelung. "Schon heute sind unsere Kindergartengebühren mit die günstigsten in der Region", verglich Oliver Reisig (FDP) die Gebühren in Hirschberg mit denen in den Nachbargemeinden. In Heddesheim, wo es bereits eine soziale Gebührenstaffelung gibt, müssten Familien ab 36.000 Euro Einkommen 254 Euro für den Kindergartenbesuch entrichten, deutlich mehr als in Hirschberg.

"Das System bringt nicht mehr Gerechtigkeit, sondern mehr Konflikte, etwa mit dem Jugendamt", sprach sich ebenso Ferdinand Graf von Wiser (CDU) gegen eine soziale Gebührenstaffelung aus. Alexander May (Freie Wähler) erinnerte zudem an ein Schreiben des Rhein-Neckar-Kreises, das dem Verwaltungsausschuss vorgelegen hatte und in dem der Kreis "die Sinnhaftigkeit einer weiteren Staffelung nicht erkennt".

Monika Maul-Vogt und Claudia Helmes (beide GLH) zeigten dagegen die Ungerechtigkeit des derzeit praktizierten Gebührensystems auf. So zahle ein Vater mit einem Kind und 48.000 Euro Jahreseinkommen mehr als eine Familie mit drei Kindern und über 100.000 Euro Jahreseinkommen. "Sozial gerecht ist anders", hielt Maul-Vogt fest.

"220 Kinder aus Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen würden von einer sozialen Gebührenstaffelung profitieren", hatte Eva-Marie Pfefferle (SPD) für Hirschberg ausgerechnet. Eine hohe Zahl angesichts der rund 400 Kindergartenplätze in der Gemeinde. "Geht noch einmal in euch und entscheidet zugunsten der Sozialstaffelung", bat sie die Gemeinderäte. Doch das nütze nichts. Mit knapper Mehrheit der Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern wurde eine einkommensabhängige Staffelung der Kindergartengebühren abgelehnt.