Haushalt Edingen-Neckarhausen

Nach dem Rotstift kam die Zustimmung

Gemeinderat nahm Haushalt 2018 einmütig an - Eineinhalb Millionen Euro eingespart - Düsteres Bild für 2019 gezeichnet

22.02.2018 UPDATE: 23.02.2018 06:00 Uhr 1 Minute, 52 Sekunden

Ende dieses Jahres soll die Pro-Kopf-Verschuldung bei 787 Euro liegen. Sie könnte 2019 auf über 2000 Euro steigen, wenn tatsächlich ein Darlehen von knapp 21 Millionen Euro aufgenommen werden muss. Foto: Pilz

Von Nicoline Pilz

Edingen-Neckarhausen. Der kommunale Haushalt 2018 steht: Am Mittwoch stimmte der Gemeinderat dem Zahlenwerk einmütig zu, nahm die weitere Finanzplanung jedoch nur "zur Kenntnis". Das Wörtchen "zustimmend" brauchte Bürgermeister Simon Michler jedoch fürs Landratsamt, obwohl er sagte, er selbst könne auch ohne leben. Denn er teile die Ansicht der Fraktionen, dass einige Ansätze der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 nach den Vorberatungen bereits überholt seien und der Aktualisierung bedürften.

Hintergrund

Uli Wetz: Moralische Pflicht, zu bauen

Der Einzelgemeinderat betonte die Notwendigkeit, Wohnraum zu schaffen. "Wir haben die moralische Verpflichtung, zu bauen. Das sage ich auch in Richtung Nabu." Die Entscheidung gegen die Bebauung des

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Uli Wetz: Moralische Pflicht, zu bauen

Der Einzelgemeinderat betonte die Notwendigkeit, Wohnraum zu schaffen. "Wir haben die moralische Verpflichtung, zu bauen. Das sage ich auch in Richtung Nabu." Die Entscheidung gegen die Bebauung des Mittelgewanns sei ein "urdemokratischer Prozess" gewesen, den er akzeptiere. Doch könne man heute Neubaugebiete ausweisen, die ökologisch "erstklassig" seien. Wetz sprach auch das Thema "Kultur" an. Er denke an einen echten "Schönen Weg" mit Skulpturen, wofür die Gemeinde einen Kunstpreis ausschreiben könnte. Die Parks im Ort würden sich für Veranstaltungen anbieten. Eine Bühne im Neckar sei denkbar. Die Stichwörter "Armut, Arbeitslosigkeit und Flüchtlinge" waren Wetz wichtig. Er forderte die Gemeinde auf, alle zwei Jahre einen Jugend-, Alten- und Armutsbericht vorzulegen und appellierte an alle, gesellschaftlichen Ressentiments gegen Flüchtlingen entgegenzutreten. (nip) 

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Einzelgemeinderat Uli Wetz sprang Michler zur Seite und stimmte mit ihm der Finanzplanung ab 2019 zu. Bei Enthaltung der anderen Gemeinderäte war das Ganze damit wasserdicht.

Was den Haushalt 2018 betrifft, so zitierte Michler sich selbst im tags zuvor erschienenen RNZ-Artikel: "Wir haben finanziell gut die Kurve gekriegt": "Wir sind uns der Verantwortung bewusst und haben intensiv den Rotstift angesetzt." Tatsächlich schnurrte der ursprüngliche Vermögenshaushalt von knapp zehn Millionen auf 8,44 Millionen Euro zusammen, weil der Verwaltungsausschuss etwa den Bau eines Kunstrasenplatzes für 750.000 Euro oder die Anschaffung von neuen Stühlen und Tischen für die Pestalozzi-Halle geschoben hat.

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CDU: Müssen Neubürger gewinnen

Von Kinderbetreuung über Wirtschaft, Verkehr und Internet bis zu Senioren: CDU-Fraktionssprecher Bernd Grabinger umriss in seiner Stellungnahme viele Themen, die in der Gemeinde akut sind. Besonders ging er jedoch

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CDU: Müssen Neubürger gewinnen

Von Kinderbetreuung über Wirtschaft, Verkehr und Internet bis zu Senioren: CDU-Fraktionssprecher Bernd Grabinger umriss in seiner Stellungnahme viele Themen, die in der Gemeinde akut sind. Besonders ging er jedoch auf die Schaffung von Wohnraum ein: "Auch, wenn wir als einsame Rufer im Walde wirken, wir müssen Neubaugebiete erschließen." Edingen-Neckarhausen brauche Neubürger, um den Haushalt zu verbessern. Gleichzeitig müsse die Gemeinde aber soziale und politische Verantwortung übernehmen und den aktuellen "unsozialen" Wohnungsmarkt entlasten. Auch den Bau der Kindertagesstätte "Die Neckar-Krotten" im Gemeindepark sprach Grabinger an. Ob stattdessen tatsächlich das Provisorium auf dem Schulsportgelände der Pestalozzischule gekauft werde, bedürfe noch "einiger wichtiger Recherchen" seitens der Verwaltung. Grabinger: "Nur eines sollten wir bedenken, nicht die vermeintlich billigste Lösung ist auch die kostengünstigste und nachhaltigste." (mwg) 

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Dem Einsparergebnis von 1,5 Millionen Euro will die CDU-Fraktion durch eine fünfprozentige Haushaltssperre weitere 1,5 Millionen Euro hinzufügen. "Mit Kreativität und Sparwillen schaffen wir das", sagte Fraktionschef Bernd Grabinger. Die CDU hatte ihre Zustimmung zur Erhöhung der Grundsteuer A und B an diesen Vorschlag gekoppelt. Hans Stahl von der Unabhängigen Bürgerliste (UBL) fand die Sperre prinzipiell gut, wandte aber ironisch ein: "Die CDU will Unbequemes angehen … Wir werden euch im Laufe des Jahres daran messen." Die Fraktionen nahmen später ausführlich Stellung zum Haushalt.

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Fraktionssprecher Thomas Zachler erklärte ähnlich wie die CDU, dass der Gemeinde Geld auch deshalb fehle, weil sie keine Neubaugebiete ausgewiesen und somit keine Neubürger und Gewerbegebiete angesiedelt habe.

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Fraktionssprecher Thomas Zachler erklärte ähnlich wie die CDU, dass der Gemeinde Geld auch deshalb fehle, weil sie keine Neubaugebiete ausgewiesen und somit keine Neubürger und Gewerbegebiete angesiedelt habe. Zachler beleuchtete zudem intensiv das Thema "Kinderbetreuung". Die Schaffung von Kita-Plätzen stehe bei der SPD an der Spitze, doch bevor man das "Neckar-Krotten" Provisorium auf dem Schulgelände in Edingen kaufe, seien eine Reihe von Fragen zu beantworten. Diesen Fragenkatalog hatte die Fraktion bereits der Verwaltung vorgelegt. Zachler sprach auch von der inzwischen schwierig gewordenen Hallensituation in Neckarhausen, wo die Sicherheits- und Brandschutzauflagen der TVN-Halle, die man bislang am bisherigen Platz verorten wollte, neue Überlegungen erforderlich machten. Beim Baugebiet "Neckarhausen-Nord", so forderte Zachler, müsse ohnehin mehr Tempo gemacht werden. (nip) 

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Die Redebeiträge von bis zu 26 Minuten spiegelten ausschnittsweise wider, womit sich jeder Gemeinderat ehrenamtlich und gegen geringe Aufwandsentschädigung in vielen Stunden eines Jahres befasst. Angesichts der Komplexität der Themen und der sich daraus ergebenden Sachverhalte und Lösungsansätze sei es eine immer größer werdende Herausforderung, die Weichen für Edingen-Neckarhausen richtig zu stellen, gab Thomas Zachler (SPD) zu bedenken.

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UBL: Weg von großen Baugebieten

Auf die Bereiche Wohnen und Verkehr konzentrierte sich UBL-Fraktionssprecher Hans Stahl in seiner Stellungnahme. Das Mittelgewann müsse im Flächennutzungsplan zumindest verkleinert werden. "Es grenzt doch an

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UBL: Weg von großen Baugebieten

Auf die Bereiche Wohnen und Verkehr konzentrierte sich UBL-Fraktionssprecher Hans Stahl in seiner Stellungnahme. Das Mittelgewann müsse im Flächennutzungsplan zumindest verkleinert werden. "Es grenzt doch an politischem Selbstmord, wollte man das klare Votum beim Bürgerentscheid einfach ignorieren." Große Baugebiete fänden immer weniger Anhänger, man brauche neue Ideen, um Wohnraum zu schaffen. Für das von der UBL angestoßene Programm "Jung kauft Alt" müsse man Experten dazu holen. Um die Verkehrsverhältnisse zu verbessern, sollten in den Ortsteilen durchgängige Fahrradrouten ausgewiesen werden, so Stahl. Und schon jetzt will die UBL Schritte gegen den Mehrverkehr beim Bau der Neckarbrücke einleiten und fordert eine Vorberatung mit den Behörden. Auch auf das geplante Hilfeleistungszentrum ging Stahl kurz ein: Derzeit sei das Projekt nicht zu stemmen. Aber: "Aus heutiger Sicht sind fünf Jahre realistisch, bis der Startschuss fällt." (mwg) 

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Kämmerer Manfred Kettner skizzierte kurz die wesentlichen Zahlen und zeichnete für 2019 ein "düsteres Bild" mit einer geplanten Darlehensaufnahme von knapp 21 Millionen Euro. Wenn dies so komme, steige die Pro-Kopf-Verschuldung auf über 2000 Euro. Zum Ende dieses Jahres wird sie, rein bezogen auf den Kernhaushalt, bei 787 Euro liegen.

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OGL: Haushaltsplan fehlt Visionäres

Mit einem Lob an die Verwaltungsmitarbeiter, mit denen man in "Dialog" treten könne und bei denen man stets auf offene Ohren stoße, begann Thomas Hoffmann (Offene Grüne Liste/OGL) seine Stellungnahme zum

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OGL: Haushaltsplan fehlt Visionäres

Mit einem Lob an die Verwaltungsmitarbeiter, mit denen man in "Dialog" treten könne und bei denen man stets auf offene Ohren stoße, begann Thomas Hoffmann (Offene Grüne Liste/OGL) seine Stellungnahme zum Haushalt. Gleichzeitig äußerte Hoffmann jedoch, er vermisse im Haushaltsplan "das Visionäre", "etwas, worauf man sich freuen kann". So hätte er gerne mehr davon gelesen, was aus der Klimaschutzwerkstatt geworden sei. Die Vorschläge hieraus müssten sich im eigentlich Plan wiederfinden: "Bürgerbeteiligung darf keine Farce sein." Hoffmann bedauerte, dass "Bedenkenträger" den OGL-Vorschlag auf den Ausbau des Neckaruferwegs zunichtegemacht hätten, bemängelte die Sachverständigenkosten für Bebauungspläne und betonte, man wolle Wohnungsbau nicht um jeden Preis. Den neuen Flächennutzungsplan werde man daher ausgiebig diskutieren. Ebenfalls in seiner Kritik: das geplante Gewerbegebiet. Er sei skeptisch, ob das "so sein müsse". (nip) 

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Michler erwähnte eine durchaus ansehnliche Zahl von "kleineren, positiven Maßnahmen" für die Bürger, darunter die Ausweisung von kleineren Baugebieten, um "bezahlbaren Wohnraum" zu schaffen, oder anstehende Sanierungen in den Schulen nebst Mensa und der Großsporthalle. Er ging auch auf die Personalausgaben in der Verwaltung ein (sechs Millionen Euro). Es sei seine Aufgabe, diese im "Auge zu haben", ohne jedoch Verluste an Motivation und den "Zusammenbruch des Verwaltungsapparates" zu riskieren.

Personell sei die Verwaltung "nicht überdurchschnittlich gut aufgestellt". Es laufe gut, weil man altersmäßig und strukturell gut aufgestellt sei: "Das ist eine tolle Rathausmannschaft." Auch dem Gemeinderat gebühre Dank: "Wir haben hier in den letzten Monaten eine gute Zusammenarbeit. Es geht um die Gemeinde, nicht um politische Spielchen. Es macht Spaß, mit Ihnen Dinge umzusetzen."

(Der Kommentar wurde vom Verfasser bearbeitet.)
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