Nächster Schritt zum Edeka-Markt

Neckargemünd. (cm) Bereits im Sommer dieses Jahres hatte der Gemeinderat den Weg für einen Edeka-Markt auf dem früheren Ortho-Gelände am Ortsausgang in Richtung Bammental grundsätzlich freigemacht. In seiner jüngsten öffentlichen Sitzung ist der Gemeinderat nun den nächsten Schritt auf dem Weg zu diesem siebten Supermarkt in der Stadt gegangen und hat einstimmig bei einer Enthaltung die "Neuaufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren" beschlossen.

Bürgermeister Frank Volk betonte, dass es noch nicht um Inhalte des neuen Bebauungsplans "Karl-Landsteiner-Straße" gehe, sondern lediglich um den Beschluss für die Aufstellung eines Plans. Dieses Verfahren sei in mehreren Besprechungen mit Behörden wie dem Karlsruher Regierungspräsidium festgelegt worden, ergänzte Fachbereichsleiterin Susanne Lutz. Weil das Grundstück schon in einem bestehenden Bebauungsplan liege, sei ein beschleunigtes Verfahren möglich.

Dieser bestehende Bebauungsplan "Gewerbegebiet an der Elsenz" weist ein Gewerbegebiet und ein Sondergebiet aus. Im Bereich des Letzteren war die Unterbringung des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes vorgesehen - insbesondere Schulungs-, Versammlungs- und Lagerräume für technische Geräte und Hallen für Einsatzfahrzeuge. Ebenso war eine Fläche für Übungen der Rettungs- und Katastrophenschutzeinheiten festgesetzt. Ein Bedarf hierfür bestehe allerdings nicht mehr, weil die Projekte entweder an einer anderen Stelle der Stadt umgesetzt worden sind oder nicht mehr realisiert werden sollen.

Ein großflächiger Einzelhandelsmarkt hingegen sei "städtebaulich wünschenswert", da ein Bedarf gesehen wird. Zudem sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass in einem weiteren Geschoss ein Fitnesscenter eingerichtet werden kann. Ziel sei ein Bebauungsplan, der ein "Sondergebiet großflächiger Einzelhandel für Lebensmittel" mit einer Verkaufsfläche von mehr als 1600 Quadratmetern sowie Dienstleistungen wie ein Fitnesscenter festsetzt.

Thomas Schmitz (Grüne) warnte davor, sich bereits auf eine genaue Nutzung des Obergeschosses als Fitnesscenter festzulegen: "Es sollten auch andere Verkaufsflächen möglich sein." Der Plan solle sich nicht an der Planung des Investors orientieren, sondern offen für weitere Nutzungen sein. Außerdem forderte Schmitz eine Prüfung, ob die Verkaufsfläche von 1600 Quadratmetern "regional verträglich" sei und verwies auf das Einzelhandelsgutachten der Stadt.

Bei der Ansiedelung des Lidl-Marktes in Kleingemünd habe die Industrie- und Handelskammer schon einen Markt mit einer Größe von 1400 Quadratmetern für problematisch gehalten, sagte Schmitz. "Hat sich diese Meinung geändert?", fragte er. Fachbereichsleiterin Lutz antwortete, dass das Bebauungsplanverfahren genau diese Fragen beantworten solle: "Jetzt werden alle Träger öffentlicher Belange angehört."

Bürgermeister Volk betonte nochmals, dass nur beschlossen werde, einen Bebauungsplan aufzustellen. Finanziert werde dieser von der Zapf-Gruppe als neuer Eigentümerin des Ortho-Geländes, weil diese eine andere Nutzung möchte, als bisher vorgesehen war. "Wir beschließen nur, dass sich Zapf und ,Gerhardt Stadtplaner’ auf den Weg machen dürfen." Das Ergebnis werde dem Gemeinderat vorgelegt: "Wir entscheiden, was drinsteht." Überplant werde das gesamte bisherige Sondernutzungsgebiet. Zustimmung bezüglich des neuen Edeka-Marktes kam auch von Giuseppe Fritsch (Freie Wähler): "Wir sind der Altstadt eine Grundversorgung schuldig."