Grünen-Antrag über Grünflächen sorgte für hitzige Debatte
Ein Antrag, wie Grünflächen bepflanzt werden sollten, sorgte für Ärger. Nicht der Inhalt war dabei das Problem, sondern dass der Antrag überhaupt gestellt wurde.
Mühlhausen. (seb) Der Inhalt war eigentlich nicht das Problem: Vielmehr hat die Frage der Existenzberechtigung eines Grünen-Antrags in Mühlhausens jüngster Gemeinderatssitzung eine hitzige Debatte ausgelöst.
Städtische Beete und Verkehrsinseln sollen nach dem Wunsch der Fraktion artenreicher werden, Sprecherin Rebecca Opluschtil schlug unter anderem heimische Wildstauden statt Ziersträucher vor. Nahrung und Lebensraum beispielsweise für Insekten sei ein Aspekt, meinte sie und wandte sich gegen flächig verlegte Steine – hier sollte die Gemeinde auch Vorbild für Bürger und ihre privaten Gärten sein. Mehrjährige Pflanzen seien nicht nur gut für den Artenreichtum, so Opluschtil, sie erleichterten überdies dem Bauhof die Arbeit, es gebe also ökonomische Vorteile. Die Verwaltung solle zudem prüfen, ob es Fördermittel hierfür gibt.
Die Arbeitserleichterung konnte Uwe Geiser vom Bauhof bestätigen, er gab aber zu bedenken, dass man die Bürger mitnehmen und Aufklärungsarbeit leisten müsse, noch gebe es ganz andere Vorstellungen von "ordentlichen" Grünflächen. Jasmin Weishäupl, Umweltbeauftragte des Gemeindeverwaltungsverbands Rauenberg, erklärte derweil, dass es gegenwärtig keine Förderprogramme gebe, in die das von den Grünen beantragte Projekt falle.
Zwar sah Hans Becker (CDU) das Beantragte als "Selbstverständlichkeit", er konnte aber zustimmen. Reimund Metzger (Freie Wähler) erinnerte an seinen auf ähnliche Weise artenreiches Grün fordernden Antrag bezüglich der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Rettigheim und seine Bedenken bezüglich der Verkehrssicherheit. Die Steingärten seien schon seit den 90ern verboten, stimmte er den Kritikern zu, "das wurde nur zu lax gehandhabt". Holger Schröder (SPD) begrüßte den Antrag als "vernünftig und sinnvoll". Auch am Rückbau privater Steingärten müsse man dranbleiben.
Hans-Josef Hotz, Stephanie Kretz und Holger Meid von der CDU kritisierten den Antrag mit zunehmender Vehemenz: Artenreiches Grün und das Verbot von Stein- und Schottergärten seien bereits geltendes Recht. Zu beantragen, dass man sich an die Gesetze halte, unterstelle, dass Rat und Verwaltung das bisher nicht getan hätten, wogegen man sich verwahrte. Man könne die Arbeit von Rat und Verwaltung nicht dergestalt mit "08/15-Selbstverständlichkeiten" blockieren, so Hotz.
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Als Bürgermeister-Stellvertreter Ewald Engelbert die lange Diskussion, bei der er alle Argumente ausgetauscht sah, abbrechen wollte, zog er sich noch den Zorn von Bruno Sauer (Freie Wähler) zu, der gegen den "Eingriff in mein Rederecht" protestierte. Er konnte sodann das Recht der Grünen verteidigen, auch solche Anträge zu stellen. Niemand sei perfekt: Da sehe er keine Unterstellung, irgendjemand tue seine Arbeit nicht richtig. Bei zwei Mal Nein und vier Enthaltungen wurde der Antrag schließlich befürwortet.
