Ärger ums Anwohnerparken

Für die Ausweise gibt’s jetzt eine neue Verordnung anstelle einer Satzung. Die Preise bleiben gleich.

18.01.2024 UPDATE: 18.01.2024 06:00 Uhr 1 Minute, 22 Sekunden

Das Anwohnerparken ist jetzt wieder rechtlich korrekt geregelt. Foto: Archiv

Eppelheim. (fhs) Der Gemeinderat hat mit einer formalen Abstimmung bei seiner zurückliegenden Sitzung auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes reagiert. Aus der bisherigen Bewohnerparkgebühren-Satzung wurde nun eine Rechtsverordnung gleichen Inhalts. Sie wurde statt als Satzung – also Stadtgesetz – nun eben als eine Verordnung erlassen. "Noch so ein Bürokratiemonster", hatte dies

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