Von Fähre über Klärschlamm bis zu Baumpflanzungen
Gemeinderat befasst sich am Mittwoch mit 21 Tagesordnungspunkten - Kommt eine Bürgerbeteiligungs-App?
Rathaus Edingen-Neckarhausen. Foto: Reinhard Lask
Edingen-Neckarhausen. (nip) 21 Tagesordnungspunkte umfasst die Agenda, die der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am Mittwoch, 23. Oktober, abzuarbeiten hat. Weil das eine ziemliche Menge an Themen ist, beginnt die Sitzung bereits um 17 Uhr im Bürgersaal, Rathaus Edingen (drittes Obergeschoss).
Aber es stehen auch spannende Entscheidungen an: So wird der Gemeinderat unter anderem darüber befinden, ob er im April 2020 die bislang privat betriebene Neckarfähre von der Fährgemeinschaft übernimmt. Im Gesamtpaket der Übernahme zum Preis von 35.000 Euro wären die Fähre, das historische Fährhäuschen von 1851, Motor und Getriebe nebst Ersatz- und Verschleißteilen enthalten.
Ferner liegen Anträge aus den Fraktionen vor: UBL-FDP/FWV, SPD und Linke beantragen gemeinsam den Beitritt des Abwasserverbands "Unterer Neckar" in die Rhein-Neckar-Phosphor-Recycling GmbH & Co. KG. Sie begründet ihren Vorstoß mit der wirtschaftlichen Bedeutung von Phosphor, der über den Klärschlamm zurückgewonnen wird.
Über die 2017 novellierte Klärschlammverordnung ist die Rückgewinnung für mittlere Kläranlagen, die über 50.000 Einwohner abdecken, bis 2032 gesetzlich vorgeschrieben, wobei ein Konzept bereits bis 2023 vorzulegen ist. Die vom Abwasserverband "Unterer Neckar" betriebene Kläranlage liegt mit 80.000 Einwohnern in der mittleren Kategorie. Neben dem Beitritt wäre auch die Gründung einer eigenen Verwertungsgesellschaft denkbar.
Ein weiterer Antrag stammt von der Offenen Grünen Liste (OGL). Sie will am Ort den Ausbau von Fotovoltaik und solarthermischen Anlagen forcieren. Nach dem Bericht der Umweltbeauftragten Vivien Müller passt der Antrag der CDU-Fraktion: Sie will, dass ab Januar 2020 in der Gemeinde die Aktion "Bürger pflanzen Bäume für Bürger" startet und hat selbst Unterstützung zugesagt. Die Verwaltung begrüßt den Vorschlag und hat neben der Fischkinderstube bereits weitere Flächen für Baumpflanzungen im Blick.
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Diskussionsstoff könnte der Tagesordnungspunkt "Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans" beinhalten. Die Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes hat im Mai dieses Jahres den Entwurf zur Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans für das Verbandsgebiet einstimmig beschlossen und dabei den Beschluss des Gemeinderats vom 20. Juni 2018 vollumfänglich berücksichtigt. Dieser Beschluss kam jedoch seinerzeit mit denkbar knapper Mehrheit zustande. Möglich, dass seine Aufhebung zum Thema wird.
Weitere Punkte sind die mögliche Implementierung einer Bürgerbeteiligungs-App, um Befragungen vorzunehmen, der Rechenschaftsbericht 2018 sowie die Nach- und Neukalkulation der Abwassergebühren. Sie sollen ab Januar 2020 von 1,33 Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser auf 1,40 Euro steigen, die Niederschlagswassergebühr von derzeit 0,39 Euro pro Kubikmeter auf 0,45 Euro pro Quadratmeter.
Ferner wird sich der Gemeinderat mit dem Bebauungsplan "Hauptstraße II (ehemals Voba) Neckarhausen" und einigen Bauanträgen befassen.
