Gemeinderat entscheidet sich gegen Haushaltssperre

Dielheim. (rö) Der Dielheimer Gemeinderat hat am Montagabend einstimmig den Haushaltsplan fürs laufende Jahr verabschiedet, ebenso den Wirtschaftsplan des Wasserwerks. Die Zahlen hatten Bürgermeister Thomas Glasbrenner und Kämmerer Tino Becker bereits bei der Einbringung im Dezember präsentiert: Erträgen von 20,9 Millionen stehen im Haushaltsplan Aufwendungen von 21,5 Millionen Euro gegenüber, um die Investitionen von 9,9 Millionen (vor allem in Sanierung und Erweiterung der Leimbachtalschule und den Neubau des Kindergartens Horrenberg) zu finanzieren, sind Kredite von fünf Millionen und eine Entnahme aus der Rücklage von vier Millionen eingeplant. Außerdem hatte der Gemeinderat ebenfalls bereits im Dezember auf Vorschlag der Verwaltung die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B kräftig erhöht.

Jetzt standen die Stellungnahmen der Fraktionen im Mittelpunkt und zudem ein Antrag der SPD: Josef Blum forderte eine Haushaltssperre, mit der man angesichts der angespannten Finanzlage aktuell nur 40 Prozent des Haushaltsvolumens freigebe. Dem sollten nach einem (möglichst positiven) Zwischenbericht zur finanziellen Situation weitere 40 Prozent im Juli folgen, der Rest dann im Oktober. Denn, so Blums Argumentation: Auch wenn planmäßig gearbeitet werde, "steht unter dem Strich ein Minus". Irgendwann sei ein Einschreiten der Rechtsaufsicht zu befürchten.

Die Haushaltsperre wurde allerdings gegen die fünf Stimmen der SPD abgelehnt, bei zwei Enthaltungen von Maria-Luise Kaul und Stephanie Laier (beide Bürgerinnen). Da die Mittel nicht immer konstant abfließen, befürchtete der Bürgermeister rasch Engpässe. Auch der Kämmerer meinte, man komme einem "Shutdown" nach US-Vorbild "schnell nahe". Bei einem "so strengen Korsett" würden laut Becker "viele Projekte wieder nicht bis Jahresende anlaufen können". Das störte auch Klaus Eberle (CDU): "Das drückt uns später wieder im Investitionsstau." Ute Sendner (Bürgerinnen) meinte: "Damit hemmen wir uns selbst." Ähnlich argumentierte ihr Fraktionskollege Michael Goliath: Man habe eigens das Bauamt aufgerüstet, um den Investitionsstau abzubauen, nun dürfe man sich nicht selbst wieder einbremsen. "Warum schieben wir Panik? Wir machen unsere Gemeinde schön", argumentierte Goliath.

Den Reigen der Haushaltsreden eröffnete Klaus Eberle für die CDU-Fraktion. Angesichts des laufenden und bevorstehenden Investitionsprogramms und der zukünftigen Herausforderungen müsse man das Wünschenswerte vom Machbaren unterscheiden, forderte er. Aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen seien "teils unkonventionelle und nicht gerade übliche, teils kreative und innovative Lösungen gefragt", sagte Eberle. Zu den Schwerpunkten der CDU zählen nach seinen Worten Gemeindeentwicklung und Ortskerngestaltung, Schwimmbad und Leimbachhalle, Kindergärten und Schule, der Ausbau von Kapazitäten und Kompetenz in der Verwaltung, Wald und Ökologie sowie die Gestaltung der Friedhöfe.

Josef Blum verwies für die SPD auf die Abhängigkeit der Gemeinde von der Konjunktur. Die Steuererhöhungen seien dem Rat "sehr schwergefallen", trotzdem schaffe man wie im Vorjahr "und voraussichtlich auch in den kommenden Jahren" keinen ausgeglichenen Haushalt. Der Hebel müsse bei den Aufwendungen angesetzt werden, das sei aber "kein einfaches Unterfangen", so Blum. Denn oberstes Ziel müsse bleiben, die Gemeinde attraktiv zu gestalten und attraktiv zu erhalten. Schwerpunkte liegen für die SPD derzeit in der Kinder- und Jugendbetreuung, in den Investitionen in die Infrastruktur, in der Neugestaltung von Spielflächen und der Umgestaltung der Friedhöfe. Stärkere Akzente würde man sich laut Blum im Ausbau der Breitbandversorgung und im Klimaschutz vor Ort wünschen.

"Ein großes Paket" sah Ute Sendner (Bürgerinnen) im Zahlenwerk und hangelte sich mit allerlei Vergleichen aus der Welt des Sports durch die Aufgabenfülle. Bei der Neuausrichtung der Wasserversorgung habe man den Wettkampf "schon fast beendet", die Umgestaltung der Friedhöfe dagegen sei "durchaus mit einem Marathon zu vergleichen". Auch im Bereich des Nachwuchses seien die Aufgaben mit Kindergarten-Neubau und Schulsanierung "sportlich". Darüber hinaus sehen die Bürgerinnen nach ihren Worten aber auch dringenden Handlungsbedarf in der Sanierung von Leimbachhalle, Schwimmbad und Kulturhalle, sie fordern Maßnahmen gegen den Klimawandel und wollen weiter die Vereine unterstützen. Das Dankeschön der Bürgerinnen ging an alle, die sich in der Gemeinde engagieren, damit nicht nur die "Pflicht" absolviert werde, sondern man auch die "Kür" genießen könne.