"Müssen versuchen, uns Luft zu verschaffen"

Von Nicoline Pilz

Edingen-Neckarhausen. Im diesjährigen Haushalt setzte die CDU-Fraktion ein Zeichen und forderte erfolgreich die Einführung einer Fünf-Prozent-Sperre für den Verwaltungshaushalt. "Augenwischerei", wie es vonseiten der Offenen Grünen Liste hieß, "Symbol nach außen" oder ein probates Mittel zum Zweck? Die RNZ sprach unter anderem darüber mit den CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Grabinger und Georg Schneider.

Auf Vorschlag der CDU wurde der Verwaltungshaushalt 2018 mit einer Fünf-Prozent-Sperre versehen. Sie haben argumentiert, mit "Kreativität und Sparwillen" sei eine Einsparsumme von eineinhalb Millionen Euro zu erzielen. Haben Sie dafür ein kreatives Beispiel?

Grabinger: Es gibt viele Haushaltsstellen im Verwaltungshaushalt, bei denen Einsparungen erzielt werden können. Allein bei der Umstellung auf die LED-Straßenbeleuchtung werden Energiekosten in Höhe von 90.000 Euro eingespart. Wir haben gesagt, wir wollen - mit Ausnahme der Personalkosten - 32 Millionen Euro mit einer fünfprozentigen Sperre belegen. Am Ende des Jahres werden wir sehen, wo es hakt und dann den einen oder anderen Euro freigeben. Das muss man auch nicht immer machen. Aber wir müssen versuchen, uns Luft zu verschaffen im gesamten Haushaltssystem.

In Ihrer Stellungnahme zum Haushalt sagten Sie auch, die Gemeinde müsse neue Wohngebiete erschließen. Hoffen Sie, dass das "Mittelgewann" noch kommt?

Grabinger: Es ist jetzt nicht die Zeit, übers Mittelgewann zu diskutieren, denn wir sind ja gemeinsam dabei, den Flächennutzungsplan neu aufzustellen. Und hier wollen wir breiten Konsens erreichen und nicht auf einzelne Gebiete abzielen, egal, wo. Wir sagen, wir brauchen neue Wohngebiete, das ist unumstritten. Wo, das sehen wir, wenn der Flächennutzungsplan verabschiedet ist.

Schneider: Das Mittelgewann hat nicht oberste Priorität. Vieles liegt ja schon fest: Wir bekommen Baugebiete, die bereits in der Planung sind.

Sie erklärten zudem, dass die Gemeinde den sozialen Wohnungsbau noch stärker berücksichtigen müsse. Schließt das Bieterverfahren wie zuletzt im Rebenweg das nicht aus?

Grabinger: Nein, das schließt sich nicht aus. Wir bauen zum Beispiel Sozialwohnungen in der Jahnstraße. Das sind 20 Wohneinheiten. Unser Ziel ist, wenn Neckarhausen-Nord kommt, einen Teil des Gebiets für sozialen Wohnungsbau zu reservieren. Das Bieterverfahren im Rebenweg bezog sich auf fünf Grundstücke, die mit Einzelhäusern höchst lukrativ bebaut werden können. Im Übrigen werden gerade in Mannheim im Gebiet "Franklin" 64 Grundstücke im Bieterverfahren gegen Höchstgebot beworben.

Die Kommune hat eine Vorkaufsoption für das Provisorium des Kindergartens "Neckar-Krotten" auf dem Schulgelände in Edingen. Wie steht Ihre Fraktion dazu?

Grabinger: Wir sind gerne bereit, jede sich auftuende finanziell günstigere Alternative zu prüfen und bei Bedarf mitzugehen. Nur eines sollten wir bedenken: Nicht die vermeintlich billigste Lösung ist auch die kostengünstigste und nachhaltigste Lösung. Die SPD-Fraktion hat der Verwaltung hierzu einen Fragenkatalog zur Beantwortung vorgelegt. Das gilt es abzuwarten und dann zu entscheiden.

Parallel dazu soll das Bebauungsplanverfahren für die neue Kita im Gemeindepark zu Ende gebracht werden. Ich halte es für Unsinn, dass es dort problematische Altlasten geben soll. Damals wurde das ehemalige "Kiesloch" überwiegend mit Bauschutt verfüllt. Übrigens steht ja in unmittelbarer Nähe zur geplanten Kita ein großartiger Kinderspielplatz, der vor Jahren aufwendig mit neuen Spielgeräten aufgewertet wurde.

Sie bemängeln, dass Umsetzungen im Bereich Senioren oft länger dauern, als wünschenswert wäre. Was meinen Sie damit? Fehlt es an Rathaus-Personal?

Grabinger: Wir haben den Antrag gestellt, dass die Umlaufsperre auf der Seite der TV-Turnhalle auf der Hauptstraße in Höhe des Edeka-Marktes für Rollstuhlfahrer kaum passierbar ist und daher verbreitert werden muss. Das haben wir bereits mehrfach reklamiert. So einfache Sachen könnten schneller gehen. Oder auch kleinere Gehwegabsenkungen könnten schneller umgesetzt werden.

Ihre Fraktion hat 50.000 Euro im Haushalt beantragt, um das Thema "Barrierefreiheit" im Ort voranzubringen. Gibt es hier ein Projekt?

Grabinger: Im Sommer letzten Jahres hatten wir eine öffentliche Veranstaltung im Schützenhaus zum Thema Barrierefreiheit. Dort wurde wieder einmal das unebene Pflaster rund um die Alte Schule im Teilabschnitt der Rathausstraße und der Konkordiastraße kritisiert.

Schneider: Weil man mit Rollstühlen und Rollatoren da nur schlecht unterwegs sein kann.

Grabinger: Bei diesem Bürgergespräch wurden auch Bordsteinabsenkungen, wie zum Beispiel in der Goethestraße, gefordert. Wir haben für "Barrierefreiheit im Straßenraum" Finanzmittel von jährlich 50.000 Euro beantragt. Nach öffentlicher Beratung im Verwaltungsausschuss wurden 25.000 Euro jährlich eingestellt. Ziel war es, das Thema "Barrierefreiheit im Straßenraum" mehr in den Fokus zu rücken und die Finanzmittel in einer eigenen Haushaltsstelle abzubilden. Verpflichtend soll die Verwaltung zweimal im Jahr über den Stand der geplanten und realisierten Maßnahmen informieren.

Das Thema "Trifluoracetat" (TFA) hat die Gemeinde im vergangenen Jahr umgetrieben. Sie sagen, "wir dürfen unser Trinkwasser nicht schlecht reden". Was meinen Sie damit?

Grabinger: Trinkwasser ist das am intensivsten kontrollierte Lebensmittel und zum Verzehr uneingeschränkt geeignet. Wir können uns darauf verlassen, dass unser Wasser jederzeit genießbar ist.

Sie sagen, das Wasser sei das am intensivsten kontrollierte Lebensmittel. Gleichzeitig haben Vertreter des Wasserrechtsamts in der Verbandsversammlung gewarnt, es könnten weitere unbekannte Stoffe im Wasser sein. Halten Sie das nicht für bedenklich?

Schneider: Ich hätte vom grünen Ministerpräsidenten erwartet, dem Verursacher von TFA auf den Hut zu geben, und nicht einfach nur die Werte zu verschieben.

Grabinger: Wir haben hier eine Freigabe vom Umweltbundesamt bekommen. Ich habe mich darüber gewundert, dass das Wasserrechtsamt über andere Werte für Kinder und Ältere redet. Das kann man doch so nicht hinnehmen. Wir fahren mit unseren Tiefbrunnen bis dato sehr gut.

Glauben Sie, dass die mittelfristige Finanzplanung tatsächlich so übel wird, wie angenommen? Bislang schlossen die Haushalte immer besser ab, als prognostiziert.

Grabinger: Wir hoffen, dass sich das auch in den Folgejahren so fortsetzen wird. Wir müssen aber hier und da Prioritäten setzen und die Einnahmesituation verbessern. Wir haben gesagt, dass derzeit mehr als drei bis fünf Millionen Euro jährlich an Investitionen nicht drin sind. Manches Projekt muss geschoben werden. Zum Beispiel kommt die Umwandlung des Rasenplatzes im Sportzentrum zum Kunstrasenplatz voraussichtlich erst 2021.