Mächtig Zoff im Gemeinderat
Wegen Ausschluss eines Bieters gerieten SPD und UBL im Gemeinderat aneinander – Die Vergabe an "Variahome" wurde beschlossen
So sehen sie aus: die mobilen Unterkünfte in Massivhaus-Modulbauweise von Variahome. Ende 2017 sollen sie im Sport- und Freizeitzentrum stehen und bis zu 100 Menschen Platz bieten. Foto: Variahome
Von Nicoline Pilz
Edingen-Neckarhausen. Die geplante Flüchtlings- und Sozialunterkunft für bis zu 100 Menschen im Sport- und Freizeitzentrum kann kommen. In seiner jüngsten Sitzung votierte der Gemeinderat mehrheitlich für die Vergabe des Auftrags an die Firma Variahome aus Wangen im Allgäu.
Das Unternehmen stellt mobile Unterkünfte in Massivholz-Modulbauweise her, die die geltenden Brandschutzvorschriften und die Energieeinsparverordnung 2016 erfüllen. Sie seien, so verspricht der Firmenprospekt, zudem für eine Nachnutzung konzipiert und sollen 80 bis 100 Jahre haltbar sein.
"Wir wollen diese große Lösung und wir wollen eine vernünftige", hatte Bürgermeister Simon Michler bei den Fraktionen um Zustimmung zu dem 2,8 Millionen Euro teuren Projekt geworben, für das "optionale Leistungen", zum Beispiel eine Dachbegrünung und Vordächer für 200.000 Euro zubuchbar wären. Dazu kommen noch Kosten für die Erschließung: 200.000 Euro müsse man für den Tiefbau rechnen, erklärte Bauamtsleiter Horst Göhrig, der sich unter anderem gemeinsam mit der kommunalen Flüchtlingsbeauftragten Sina Montassere vor Ort von Variahome überzeugen ließ.
Im Dezember hatte der Gemeinderat einstimmig die Vergabekriterien beschlossen, worauf sich sechs Bewerber meldeten. Ein Angebot habe man ausgeschlossen, denn es habe die Vergabekriterien nicht erfüllt, sagte Michler.
Auch interessant
Bereits in der April-Sitzung des Gemeinderats hatte die SPD-Fraktion eine Vertagung des Punktes gefordert, weil sie "noch Klärungsbedarf" habe, wie der stellvertretende Fraktionssprecher Eber-hard Wolff formuliert hatte. Sie blieb auch jetzt bei ihrem Antrag, die Ausschreibung aufzuheben und neu zu vergeben. Fraktionssprecher Thomas Zachler führte insbesondere die Kosten an: Der Unterschied zum abgelehnten Bewerber liege bei einer Million Euro. Man habe den Vergabekriterien nur deshalb zugestimmt, weil man von einer öffentlichen Förderung ausgegangen sei. Die Verwaltung argumentierte, eine Förderung sei nach wie vor nicht ausgeschlossen, doch sei sie nicht Teil der Abwägung gewesen. Zudem drohten bei einer Neuausschreibung Schadensersatzforderungen, und man käme zeitlich in Bedrängnis. Noch in diesem Jahr muss die Kommune 140 Flüchtlinge aufnehmen. Die SPD ließ Michlers Ausführungen nicht gelten. Ausführlich legte Zachler dar, weshalb er darum bitte, das abgelehnte Angebot noch einmal zu prüfen.
Seine Fraktion sah sich allerdings mit dem Vorwurf konfrontiert, sich "offensichtlich zum Interessensvertreter eines ausgeschlossenen Bieters zu machen", wie Hans Stahl von der Unabhängigen Bürgerliste aus FDP-FWV (UBL) kritisierte. Gleichzeitig sagte Stahl, seine Fraktion und die der Offenen Grünen Liste (OGL) hätten die nicht öffentlichen Debatten moniert und auf eine öffentliche Ausschreibung gedrängt, "auch, weil ein örtlicher Bewerber Interesse zeigte. Wir wollten den Vorwurf der Kungelei ausschließen, auch zum Schutz eines Gemeinderats, der von Anfang an befangen war". Stahl betonte, man wolle am Standort keine "Wagenburg"; bei der Firma "Clakon" (Inhaberin ist Claudia Konrad, Ehefrau von SPD-Gemeinderat Michael Bangert, Anm. d. Red.) gebe es keine Rückzugsmöglichkeit, der "Drang nach außen" werde für eine hohe Belastung sorgen. "Wir haben das Versteckspiel der SPD satt", meinte Stahl. In ihrer Argumentation verschweige die SPD, dass es auch noch viel günstigere Lösungen geben könnte. Seitens der SPD-Fraktion kommentierte Zachler die Äußerungen der UBL als "Frechheit". Irene Daners meinte später, sie seien "gründlich missverstanden" worden.
Thomas Hoffmann (OGL) erklärte, die rechtlichen Aspekte der Stellungnahme der Verwaltung hätten ihn überzeugt. Zudem sei Variahome mit zehn Quadratmetern pro Person statt lediglich sieben "menschenwürdiger" und energetisch hochwertiger. OGL und UBL folgten dem Vorschlag der CDU, die optionalen Leistungen (noch) nicht zu vergeben. Der Bauamtsleiter sagte zu, diese noch einmal kostenmäßig aufgeschlüsselt vorzulegen. Den Antrag der SPD auf Aufhebung lehnte der Gemeinderat mehrheitlich ab.
Der Zeitplan: Am 31. Mai findet um 18 Uhr eine Bürgerinformation vor Ort statt, im September/Oktober soll die Ausführung erfolgen, die Fertigstellung ist für Ende 2017 geplant.
