Bürgermeister Michler äußert sich zum Zustand

Edingen-Neckarhausen. (nip) Zwei faustgroße Betonbrocken fielen vor wenigen Tagen in den Hof der Pestalozzi-Schule in Edingen, abgeplatzt vom Verwaltungstrakt, der eigentlich seit Jahren saniert werden müsste. Bürgermeister Simon Michler ließ kritische Stellen nun "abschlagen". Die RNZ fragte Michler im Interview, ob die Gemeinde haften müsse, wenn einmal ein Kind oder ein Lehrer verletzt werden sollten: "Die Haftungsfrage stellt sich, wenn fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln nachgewiesen werden kann."

Herr Michler, Schulleiterin Renate Wacker sagt, sie habe immer wieder auf den Zustand der Schule hingewiesen. Demnach müsste die Verwaltung eigentlich Bescheid wissen, dennoch war eine Sanierung bislang kein Thema. Warum nicht?

Die Sanierung des Verwaltungstraktes ist seit vielen Jahren ein Thema im Gemeinderat. Aus finanziellen Gründen wurde die Sanierungsmaßnahme aber immer zurückgestellt, auch weil der Arbeitgeber von Frau Wacker, das Land Baden-Württemberg, in der Vergangenheit keinen Wert auf Sanierungsmaßnahmen an Schulen gelegt hat. Es hätte keinen Zuschuss gegeben. Lediglich Neubauten wurden großzügig bezuschusst.

Sind Sie überrascht, wie dringlich eine Betonsanierung geworden ist?

Vorweg ist eines klar: Sicherheit ist oberstes Gebot. Es gibt kleine Bereiche an der Fassade, die Risse aufweisen. Dort besteht zumindest theoretisch die Möglichkeit, dass etwas abbröckeln kann. Ich habe kurzfristig veranlasst, diese Bereiche ’abzuschlagen’. Dies wurde mit einem Fachmann abgestimmt. Die komplette Betonsanierung kann dann entsprechend der Planungen durchgeführt werden. In der Finanzplanung sind 600.000 Euro im Jahr 2019 und 700.000 Euro im Jahr 2020 für die Sanierung des Verwaltungstraktes eingestellt. Viel schneller ist eine Sanierung auch nicht möglich. Schließlich benötigen die Lehrkräfte während der Bauphase eine Übergangslösung. Diese könnte ab 2019 in den dann frei werdenden Modulen der derzeitigen Kita Neckar-Krotten sein.

Wenn etwas passieren sollte, haftet die Kommune und haften Sie auch persönlich?

Die Haftungsfrage stellt sich, wenn fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln nachgewiesen werden kann. Die Gemeinde Edingen-Neckarhausen hat in der Vergangenheit nicht fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt und wird das auch in Zukunft nicht tun.

Wird der Schulhof in diesem Bereich nun abgesperrt?

Aus den genannten Gründen ist eine Absperrung des Schulhofes nicht notwendig.

Wie geht es weiter? Sagen Sie etwas zum Thema in der Gemeinderatssitzung heute Abend?

Der Gemeinderat und die Bürgerschaft werden in der Sitzung über die kurzfristig veranlassten Maßnahmen informiert. Über die weiteren Schritte zur Sanierung des Verwaltungstraktes wird wie über viele andere dringliche Themen im Rahmen der öffentlichen Haushaltsplanberatungen gesprochen.