"Mittelgewann" Edingen-Neckarhausen: Jetzt sind die Bürger gefragt
Am Sonntag sind die Wahllokale für den Bürgerentscheid von 8 bis 18 Uhr geöffnet - Stimmauszählung wird in den Bürgersaal übertragen
Wie das neue Baugebiet einmal aussehen könnte, zeigt eine Foto-Montage der Gemeinde: Geplant sind Häuser für rund 600 Menschen auf 10,7 Hektar Fläche, dazu kommen 4,3 Hektar Ausgleichsfläche. Foto: Gemeinde Edingen-Neckarhausen
Von Maren Wagner
Edingen-Neckarhausen. Es wurde viel diskutiert, gestritten und beschuldigt in den vergangenen Monaten, wenn es um das "Mittelgewann" ging. Das soll am Sonntag ein Ende haben, wenn die Edingen-Neckarhäuser in einem Bürgerentscheid darüber abstimmen, ob das geplante 10,7 Hektar große Neubaugebiet für rund 600 Menschen kommt oder nicht.
Die RNZ Bergstraße wird im sozialen Netzwerk Facebook von 18 Uhr an fortlaufend über die Stimmauszählung aus dem Bürgersaal im Edinger Rathaus berichten.
Im Folgenden haben wir wichtige Informationen rund um den Bürgerentscheid zusammengefasst.
Die Ausgangslage: In einer Mehrheitsentscheidung beschloss der Gemeinderat im September vergangenen Jahres die Bebauungsplanaufstellung. Dagegen kämpfte die Bürgerinitiative "Bürgerbegehren Mittelgewann" erfolgreich und brachte einen Bürgerentscheid auf den Weg.
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Die Fragestellung: Abstimmen sollen die Bürger am Sonntag über folgende Frage: "Sind Sie dafür, dass der Gemeinderatsbeschluss (Tagesordnungspunkt 6) vom 21. September 2016 zur Aufstellung des Bebauungsplans "Edingen-Südost-Mittelgewann II" mit einem Geltungsbereich von 15 ha aufgehoben wird und die mit diesem Bebauungsplan beabsichtigte Bebauung des Mittelgewanns unterbleibt?"
Die Wahlmöglichkeiten: Wer mit "Ja" stimmt, entscheidet sich gegen das geplante Neubaugebiet. Wer mit "Nein" stimmt, entscheidet sich für das geplante Neubaugebiet.
Die Wahlberechtigten: Laut Verwaltung sind 11.183 Bürger ab 16 Jahren dazu aufgerufen, zur Wahl zu gehen.
Die Briefwähler: Bis Freitag haben 1683 Wahlberechtigte die Briefwahl beantragt. Das entspricht rund 15 Prozent.
Die Wahllokale: Wer wo wählen muss, steht in der Wahlbenachrichtigung, die allen Stimmberechtigten zugestellt worden ist. Es gibt acht Wahlbezirke und Wahllokale. In Edingen: Hauptstraße 72 (Eingang rechts neben der Zahnarztpraxis, Bezirk 00101); Alte Schule Edingen, Rathausstraße 12, Erdgeschoss, Zimmer 4 (Bezirk 00102); Alte Schule Edingen, Rathausstraße 12, Erdgeschoss, Zimmer 3 (Bezirk 00103); Pestalozzi-Schule Edingen, Robert-Walter-Straße 3, Foyer der Turnhalle (Bezirk 00104). In Neu-Edingen: Cooper Standard, Fred-Joachim-Schoeps-Straße 55, Verwaltungsgebäude (Hintereingang im Hof, Bezirk 00201). In Neckarhausen: Graf-von-Oberndorff-Schule, Schulstraße 6, Pausenhalle (Bezirke 00301, 00302 und 00303).
Die Wahlzeit: Die Wahllokale sind am Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
Die Stimmauszählung: Das Abstimmungsergebnis wird von 18 Uhr an in den Bürgersaal im Edinger Rathaus übertragen.
Das Quorum: Mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten müssen am Sonntag für "Ja" oder "Nein" stimmen, damit das Quorum erreicht ist. Danach entscheidet die einfache Mehrheit über das Ergebnis. Sollte das Quorum nicht erreicht werden, ist der Bürgerentscheid gescheitert.
Die Konsequenz: Scheitert der Bürgerentscheid, muss sich erneut der Gemeinderat mit dem Mittelgewann befassen. Da die Befürworter die Mehrheit im Gremium halten, gilt es als sicher, dass die Bebauung kommt. Stimmen am Sonntag aber mehr als 20 Prozent der Bürger mit "Ja" und damit gegen das Vorhaben und liegen sie damit in der Mehrheit, muss der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans aufgehoben werden. Der Gemeinderat darf sich dann drei Jahre lang nicht mehr mit einer Bebauung im Mittelgewann befassen.
Der Wahlausschuss: Das Ergebnis des Bürgerentscheids wird am Montag, 27. März, um 16.30 Uhr vom Gemeindewahlausschuss im Bürgersaal des Edinger Rathauses bestätigt.
Info: Die RNZ berichtet auf ihrem Facebook-Account (RNZ Bergstraße) fortlaufend von der Stimmauszählung.
