Haushalt Hirschberg: Das sagen die Fraktionen

Freie Wähler: Haushalt auf 
"soliden" Füßen

Alexander May wirbt aber dafür, mehr Einnahmen zu generieren

Hirschberg. (ans) Für Alexander May (Freie Wähler) steht der Haushaltsplan 2017 auf "soliden" Füßen: "Aktuell haben wir, wenn auch nicht viel, ausreichend Wasser unter dem Kiel." Dennoch findet er: Ein sicherer Abstand zum Grund sieht anders aus.
Für die Zukunft müsse weiterer Abstand zwischen Grund und Schiff gebracht werden. Aus seiner Sicht funktioniere dies durch mehr Einnahmen bei Gewerbe- und Einkommenssteuer und weniger Ausgaben. Aufgrund einer dauerhaften Finanzierungslücke im Haushalt sollten aus Sicht von May auch sogenannte vorübergehende "freiwillige Maßnahmen" auf den Prüfstand.
"Erfreulich" sei, dass CDU und SPD den Antrag der Freien Wähler für eine Verkehrsanalyse in Leutershausen mitgetragen hätten. "Unverständlich" dagegen, dass GLH und FDP dieses Ansinnen nicht unterstützt hätten. Enttäuscht seien die Freien Wähler gewesen, dass ihr Antrag für ein Konzept, mit dem der Modernisierungsbedarf bei den Sportstätten erfasst werden sollte, keine Mehrheit gefunden habe. "Dass hier lediglich ein Betrag von 10 000 Euro in 2017 eingestellt wird und es laut Verwaltung (aufgrund Überlast) auch nicht zu einer Bearbeitung im hiesigen Jahr kommt, erachten wir als ,suboptimal’."

CDU: Wenige Spielräume

Ferdinand Graf von Wiser hält neue Wohngebiete für sinnvoll

Hirschberg. (ans) Aus Sicht von Ferdinand Graf von Wiser (CDU) lässt der Haushalt "wenig Spielräume, um sich parteipolitisch auszutoben". Als Grund führt er unter anderem "die Abarbeitung von Pflichtaufgaben" an. Immerhin könne man im Finanzhaushalt mit einem Liquiditätsüberschuss von 595 000 Euro starten. "Leider ist damit noch nicht viel gewonnen, da unsere Investitionspipeline gut gefüllt bleibt", mahnt von Wiser. "Mit 5,5 Millionen Euro reden wir über Maßnahmen, die die Eigenfinanzierungskraft unserer Gemeinde wieder übersteigen." Als große Posten nennt er Schulen und Kindergärten. Sollten Sanierungen und Neubauten abgeschlossen sein, dürfe man sich nicht zu früh freuen: "Die Themen sind bereits heute klar gesetzt, beispielsweise Kanal- und Straßensanierung. Letztere bleibe für die CDU "ein drängendes Thema". Ebenso die Ortsgestaltung, für deren Planung die Christdemokraten erfolgreich weitere Mittel beantragt hatten.
Zudem sei es "konsequent gedacht", sich mit neuen Wohnbaugebieten in den Randbereichen zu befassen – wegen hoher Nachfrage und um Wohnraum für sozial Schwächere zu schaffen. "Und die wirtschaftliche Situation der Gemeinde würde davon auch profitieren."

GLH: Ideen früher einbringen

Thomas Herdner hält Schulden für "vorerst beherrschbar"

Hirschberg. (fjm) Thomas Herdner (GLH) plädiert für eine Umkehrung des Findungsprozesses zum Haushalt: Es sei geschickter, wenn die Fraktionen schon im Herbst ihre Ideen an die Kämmerei geben und diese die Finanzierungsmöglichkeiten prüfe. Sonst würde "wie so oft das allermeiste abgelehnt". Kritik übt er an den Freien Wählern für deren höheres Ansetzen von Gewerbesteuereinnahmen, um eigene Anträge zu finanzieren. "Spekulative Haushaltspolitik" habe sich die GLH früher dafür vorwerfen lassen müssen, sagt Herdner.
In "Jahr eins nach dem Hirschberger Tafelsilber-Schlussverkauf" könne das Veräußern von Grundstücken nun den Haushalt nicht mehr stabilisieren. Durch die Steuerkraft bleibe die Verschuldung aber "vorerst noch beherrschbar". Für den evangelischen Kindergarten wünscht sich Herdner eine Passivbauweise, für Neubaugebiete eine Wohnbedarfsanalyse. Das sei "viel wichtiger und sinniger" als ein Verkehrsgutachten in Leutershausen, das nur minimale Verbesserungen bringe. Herdner kritisiert auch eine "Boni-Mentalität" in der Gemeindeverwaltung: Für die Mitarbeiter berge dies ein "erhebliches Neidpotenzial". Die neue Möblierung des Bürgersaals sei "ein Fall für den Bund der Steuerzahler".

SPD: Auch mal mehr Mut zeigen

Thomas Scholz sieht Ergebnis der Haushaltsberatung kritisch

Hirschberg. (ans) Ob die Haushaltsberatungen wirklich "Sternstunden" des Gemeinderats waren, daran hat Thomas Scholz (SPD) so seine Zweifel. Der günstigste "Beschluss" sei ein Eimer Farbe, der teuerste: neue Stühle und Tische für den Gemeinderat. "Braucht es dafür 20 Gemeinderäte und stundenlange Vorarbeiten im Sinne von Aktenstudium, Fraktionssitzungen und Beratungen?", fragt er sich. Zwar sieht Scholz für die "offensichtliche Genügsamkeit" Gründe wie Großprojekte und Pflichtaufgaben, doch er wünscht sich: "Wir müssen, um als Gemeinderat glaubwürdig zu sein, in den nächsten Haushaltsberatungen wieder Handlungsspielraum gewinnen und vielleicht auch mal mehr Mut zeigen." Dabei müsse man allerdings auch die steigende Verschuldung im Auge behalten: Waren es 2014 noch 231 Euro pro Kopf, so werden es Ende 2017 wohl 567 Euro sein. Scholz findet es aber erfreulich, dass sich, wie von der SPD gewünscht, in der Gemeinde etwas tut – beim sozialen Wohnungsbau, bei der Barrierefreiheit und den Planungen für die Ortsgestaltung.
In seiner Haushaltsrede warnt er zudem vor zunehmendem rechten Gedankengut und wirbt für den europäischen Gedanken, die Integration von Flüchtlingen und eine "glaubwürdige Politik".

FDP: Lange geht es so nicht mehr

Oliver Reisig setzt auf  Neubau- und Gewerbegebiete

Hirschberg. (fjm) "Lange können wir so nicht weitermachen, bis unser Haushalt nicht mehr tragfähig ist", findet Oliver Reisig von der FDP. Die vom Bürgermeister versprochene Nachhaltigkeitssatzung müsse dieses Jahr verabschiedet werden: "Nur so wird dann auch dem letzten Gemeinderat klar, dass aktuell kein Spielraum mehr für Wunschprojekte vorhanden ist."
Zwei Faktoren seien zur Konsolidierung des Haushalts entscheidend: eine konstante oder steigende Bevölkerungszahl und die Erweiterung attraktiver Gewerbeflächen. Es sei "sehr verwunderlich", dass sich die GLH im vergangenen und die Freien Wähler in diesem Jahr an der Gewerbesteuer bedienen wollten, um Anträge zu finanzieren: "Für uns ein völlig falsches Zeichen an unsere Gewerbetreibenden."
Konzepte und Leuchtturmprojekte der anderen Fraktionen mit "teilweise haarsträubenden Gegenfinanzierungsvorschlägen" seien Teil eines jahrelangen Trends und Ausdruck des Prinzips: "Ein Unwetter ist zwar gemeldet, aber es wird uns schon nicht treffen." Deshalb habe man nur zwei Konzepte gefordert: Neubaugebiete und mehr Gewerbeflächen. Sie seien zwingend notwendig für die Aufgaben der nächsten Jahre.