Flüchtlinge in Edingen-Neckarhausen: "Wir machen es uns alle nicht leicht"

Von Joachim Hofmann

Edingen-Neckarhausen. Erneut auf großes Bürgerinteresse stieß gestern im Gemeinderat die geplante Anschlussunterbringung für bis zu 144 Flüchtlinge in einer umzubauenden Lagerhalle in der Rudolf-Diesel-Straße 8 im Ortsteil Neckarhausen.

Bereits am Montag hatten sich mehr als 200 Bürger vor Ort eingefunden, um die Gegebenheiten zu inspizieren und auch, um ihre Ängste und Nöte zu formulieren. Am Mittwoch stand im Bürgersaal des Rathauses Edingen die Entscheidung darüber an, Bürgermeister Simon Michler mit den Verhandlungen für einen längerfristigen Mietvertrag mit dem Investor zu beauftragen. Dieser Beschluss wurde bei nur zwei Gegenstimmen gefasst. Der Vertrag soll nach dem Willen der Ratsmitglieder eine Kaufoption durch die Gemeinde enthalten. Zunächst oblag es Michler jedoch, in seiner Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse des Rates die neue Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte Sina Karima Montassere vorzustellen, die am 1. April ihr Amt antritt.

"Wir müssen diese Menschen unterbringen", hatte Michler eingangs der Beratungen deutlich gemacht. Sonst entscheide der Kreis über die Unterbringung. Zudem habe die Gemeinde keinen Wohnraum mehr frei. Darüber hinaus bestehe die Chance, dass nach der vom Bammentaler Investor angestrebten Mietdauer für die geplanten 24 Zwei-Zimmer-Appartements hochwertiger Wohnraum zur Verfügung stehen werde. Alternativ drohe die Unterbringung der Menschen in Containern: "Generell bitte ich Sie einfach um Ihr Vertrauen. Ich mache das in meiner zweiten Gemeinderatssitzung als Bürgermeister nicht zum Spaß", so Michler. Aber die Gemeinde müsse reagieren.

"Wir müssen für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge sorgen", nickte CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Gra᠆binger. Wenn nicht, so habe man gegenüber dem Kreis keinen Einfluss mehr: "Wir müssen uns die Nutzungsrechte sichern und Herr des Verfahrens bleiben." Zudem sei die Prüfung des Bebauungsplans so zu gestalten, dass die Nutzung für Flüchtlinge maximal 15 Jahre bestehe.

Dietrich Herold (UBL-FDP/FWV) befand, dass die Gemeinde Edingen-Neckarhausen nach der Entscheidung für eine Erstaufnahme in der Drechslerstraße nun erneut ihr menschliches Gesicht zeigen könne. Die Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge sei heute eine kommunale Pflichtaufgabe, und die Frage sei nicht "ob, sondern wo." Auf die Zahl der zugewiesenen Menschen habe man keinen Einfluss, so Herold. Trotz Zustimmung wäre seiner Fraktion eine dezentrale Lösung lieber gewesen.

Ganz auf der Seite seiner Vorredner positionierte sich SPD-Fraktionschef Thomas Zachler. Die Gemeinde könne sich der Verantwortung nicht entziehen. Er regte allerdings an, bei den Vertragsverhandlungen gleich auf eine Kauflösung zu setzen. Die noch zu verhandelnde Mietzahlung - sicher mehr als 1000 Euro im Monat - könne voll und ganz zur Tilgung des dazu nötigen Kredits verwendet werden. Der Vorteil: Die Gemeinde würde Eigentümerin werden. Falls dies nicht gelinge, müsse man sich die Kaufoption offen halten. Angela Stelling von der Offenen Grünen Liste (OGL) konstatierte die Schwierigkeit, über 100 Personen unterzubringen und in der Kürze der gegebenen Zeit Alternativlösungen zu finden. Ihre Fraktion stimme deshalb trotz Bedenken ebenfalls zu.

"Sie merken: Wir machen es uns alle nicht leicht", so Simon Michler abschließend zum Publikum gewandt. Leider habe der Investor eine Kaufoption kategorisch ausgeschlossen, so der Bürgermeister zum SPD-Vorschlag. Er werde sich aber für eine Kaufoption einsetzen und hoffe, dass Flüchtlinge dort in 15 Jahren kein Thema mehr seien.