Gemeinderäte monierten ungenaue Verwaltungsvorlagen

Von Nicoline Pilz

Edingen-Neckarhausen. Im Kreise der schreibenden Zunft mutieren die Gemeinderatssitzungen in Edingen-Neckarhausen gerade zu den unbeliebtesten Terminen eines jeden Monats. Das liegt nicht nur daran, dass man nicht weiß, ob man noch vor Morgengrauen nach Hause kommt, sondern vor allem auch daran, dass die Sitzungen extrem zäh sind.

Was läuft da schief? In der jüngsten Sitzung monierten Gemeinderäte einige Male ihrer Ansicht nach ungenaue Verwaltungsvorlagen. Das war beim Energiecontracting für die beiden Schwimmbäder der Fall, wo die Vorlage suggeriere, der Austausch der beiden Blockheizkraftwerke sei ungeheuer dringend (Bericht folgt), beide aber technisch okay sind und der Fokus eher auf den finanziellen Aspekten einer jetzt noch gesicherten Förderung lag.

Oder auch die Vorlage bei der Fischkinderstube. Erst durch hartnäckiges Nachfragen aus den Fraktionen wurde klar, was es mit dem Neckarsteg, dessen Bau die Verwaltung ablehnt, auf sich hat. Bauamtsleiter Horst Göhrig erklärte, der rund 190.000 Euro teure Neckarsteg sei gar nicht in die Berechnungen eingeflossen, die ohnehin "mit der heißen Nadel gestrickt" gewesen seien.

Ob für den zusätzlichen Neckarsteg noch Gelder übrig seien, konnte Göhrig nicht sagen, denn die Schlussrechnungen der Lose 1 und 2, also Erdaushub und Durchlässe, liegen noch nicht vor. Eine Entscheidung über den Bau müsse jedoch getroffen werden, weil weitere Arbeiten davon abhängig seien und die Baustellenausfahrt erhalten werden müsste.

Dass der zusätzliche Steg ursprünglich nichts mit der Fischkinderstube zu tun hatte, stand nicht in der Vorlage. "Er war als Abschluss des ‚Schönen Weges‘ gedacht und sollte dorthin, wo heute die Mitte der Fischkinderstube ist", erläuterte Stephan Kraus-Vierling von der Unabhängigen Bürgerliste (UBL-FDP/FWV). Warum das Bauwerk nun nach Norden gewandert sei, noch dazu in eine Nische, sei "sehr komisch": "Wir wollten das dort nie haben."

Vonseiten der SPD hatte zuvor ironisch Eberhard Wolff kommentiert, für ihn mache der Steg keinen Sinn, wenn lediglich das gegenüberliegende Ufer zwölf Meter näher rücke und man rechts und links in Gebüsch schaue.

Und es gab weitere Schelte: Er habe nicht gewusst, dass dieser Steg nicht förderfähig sei, erklärte Klaus Merkle (UBL). Generell fördert das Land die Fischkinderstube im Rahmen der Initiative "Unser Neckar" mit 85 Prozent von 3,4 Millionen. Den Rest hatte Altbürgermeister Roland Marsch über Firmen- und Privatspenden eingeworben. Der Gemeinderat stellte lediglich das Grundstück, fasste aber gleichzeitig einen Grundsatzbeschluss, dass ihn das Projekt weiter nichts kosten dürfe. Dieser Beschluss sei auch noch gültig, bestätigte Bürgermeister Simon Michler auf Anfrage von Dietrich Herold (UBL). Vonseiten der CDU hegte Markus Schläfer Zweifel, ob nicht doch noch Kosten auf die Kommune zukommen. Er sprach von einem "schöngerechneten Projekt". Herold war unklar, weshalb die Verwaltung die Sache mit dem Steg überhaupt vorlegte. "Wir wollten abfragen, ob sie ihn unbedingt wollen. Nicht, dass Sie in zwei Jahren kommen und sagen, hätten wir doch nur…", gab Michler zurück.

Der Gemeinderat kritisierte auch, dass die von der Verwaltung erwähnte Ertüchtigung der kleinen Bucht mit einer Steinschüttung, jene "Nische", in die der Steg hätte gebaut werden sollen, gar nichts mit der Fischkinderstube zu tun habe. Die Kommune sei vertraglich ohnehin dazu verpflichtet, die Kosten liegen laut Göhrig bei circa 5000 Euro. Der Ausschreibung für die weiteren Gewerke mit Landschaftsbau, Pflanzungen und grünem Klassenzimmer stimmte der Gemeinderat ebenso einmütig zu, wie er Nein zum Neckarsteg sagte. Die hierfür geplanten Ansätze seien auskömmlich, meinte Achim Bohrmann von IUS. Der Landschaftsbau startet ab 7. August, bis zum 21. Juli sollen die Baustraßen zurückgebaut sein. Markus Schläfer regte eine Nutzungsregelung für das grüne Klassenzimmer an und fand zugleich das Sonnensegel von 200 Quadratmetern sehr groß. Es sei 15 bis 30 Jahre haltbar, aus robustem Material und werde auch im Winter stehen bleiben, erklärte Bohrmann.

Der von Kraus-Vierling erwähnte und von der Feuerwehr geforderte Bootssteg am Neckar könne nicht in Synergie mit der Fischkinderstube errichtet werden, sagte Göhrig. Der Feuerwehrsteg sei von den Behörden noch gar nicht genehmigt.