Edingen-Neckarhausen: "Bürgerbegehren Mittelgewann" bildet Arbeitsgruppen

Edingen-Neckarhausen. (joho) Zunächst mussten zusätzliche Tische und Bänke gestellt werden, bis alle im Saal der Edinger Gaststätte "Friedrichshof" in der Anna-Bender-Straße Platz fanden. Dann begrüßte Enzio Ermarth, Mitinitiator und einer der drei offiziellen Ansprechpartner der Bürgerinitiative "Bürgerbegehren Mittelgewann", die mehr als 50 Bürger - darunter zahlreiche Gemeinderäte von SPD, UBL und der Offenen Grünen Liste - zum jüngsten Treffen der BI.

Er übergab anschließend die Versammlungsleitung an Thomas Hoffmann, der im Juli für die OGL in den Gemeinderat nachgerückt ist. Hoffmann bilanzierte einen bereits ansehnlichen Spendeneingang und legte anschließend das Verfahren zum Erreichen eines Bürgerentscheides dar. Demnach erfolge das in mehreren Schritten: Zunächst seien 800 Unterschriften (sieben Prozent der Stimmberechtigten) - das sogenannte Bürgerbegehren - nötig. Dieses verfolge das Ziel, einen Bürgerentscheid zu erreichen.

Der Bürgerentscheid selbst werde dann ähnlich einer Bürgermeisterwahl mit Stimmzetteln ("Ja"/"Nein") durchgeführt und fände an einem Sonntag statt. Entscheidend sei die Mehrheit der gültigen Stimmen. Sie müsse mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten betragen. Für einen Erfolg des Ansinnens der Bürgerinitiative wären voraussichtlich 2300 Stimmen erforderlich.

Natürlich war auch das "Aufreger-Thema" der vergangenen Tage Thema der Versammlung: die Mitteilung der Gemeindeverwaltung, der BI ohne entsprechenden Gemeinderatsbeschluss die Nutzung des Bürgersaals für ihre Treffen zu verweigern (siehe Artikel oben).

Der parteilose Gemeinderat Uli Wetz nahm die Verwaltung daraufhin in Schutz. Er habe Bauamtsleiter Horst Göhrig ("den internen Bürgermeisterstellvertreter", so Wetz) telefonisch kontaktiert und den Eindruck gewonnen, dass es sich in dieser Sache "um eine Verkettung von Missverständnissen" gehandelt habe. Zusammengefasst sei das Ergebnis des Gesprächs, dass der Bürgersaal Vereinen und Verbänden für Treffen nicht zur Verfügung stehe, für offizielle Veranstaltungen allerdings schon. Dies belege deutlich, dass einiges an der Kommunikation mit der Gemeindeverwaltung nicht in Ordnung sei, sagte Ermarth darauf hin.

"Ich glaube nicht, dass irgendjemand im Rathaus gegen die BI ist", wollte Wetz verstanden wissen. Man sollte eine derartige Stimmung keinesfalls aufkommen lassen, so Wetz, der erklärte, im Gemeinderat für das Baugebiet gestimmt zu haben. "Ich werde mich aber für ein Bürgerbegehren einsetzen." Bei einem Bürgerentscheid werde er allerdings für das Baugebiet stimmen.

Dietrich Herold (UBL) regte an, zunächst einmal den tatsächlichen Leerstand an Wohnungen zu ermitteln und den Bedarf zu erheben. Es gebe nämlich durchaus Wohnungen in Edingen-Neckarhausen.

Zunächst müsse man die Fakten kennen. "Wenn man nicht weiß, was das Richtige ist, soll man das Falsche nicht tun", so Herold philosophisch. "Es geht zudem nicht nur um das Mittelgewann, sondern auch um einen Politikstil, der sich wiederholen kann", so Herold in Anspielung auf die turbulent verlaufene Gemeinderatsdiskussion über den Grundsatzbeschluss, im 10,7 Hektar großen Gebiet im Außenbereich von Edingen zwischen Wasserturm und OEG-Wagenhalle Wohnraum für bis zu 600 Neubürger zu planen.

"Eigentlich müsste man Herrn Michler dankbar sein dafür, dass er in so kurzer Zeit eine Bürgerinitiative auf die Beine gestellt hat", merkte daraufhin Herbert Henn lakonisch an.

Im Anschluss fügten sich mehrere Arbeitsgruppen zusammen, um Themengruppen für das weitere Vorgehen zu erarbeiten.