Paul Kirchhof nimmt EU-Probleme aufs Korn
Der Heidelberger Steuer- und Verfassungsrechtler hält Vortrag in Haag
Paul Kirchhof nahm zu Brexit, Flucht und Währungsstabilität Stellung.
Schönbrunn. (MD) Brexit, Bürokratie, Flüchtlinge und Euro - in einem knapp einstündigen Vortrag nahm der Heidelberger Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhof am Mittwochabend vor rund 70 Zuhörern in der Raingartenhalle in Haag die Probleme der Europäischen Union aufs Korn. Grundsätzlich sei Europa ein Erfolgsmodell: "Wenn wir die EU nicht hätten, müsste man sie erfinden", sagte der Professor.
Allerdings gebe es auch Probleme durch zu viel Bürokratie. Den Brexit nannte Kirchhof einen "gewaltigen Irrtum". Die Praxis von Nachbarstaaten, Flüchtlinge auf dem Landweg "weiterzuschieben", sei vor dem Hintergrund des Dublin-Abkommens, nach dem nur derjenige einen Asylanspruch in Deutschland habe, der nicht über einen sicheren Drittstaat eingereist sei, "grob rechtswidrig". Als Gegenmittel schlug Kirchhof Aufbauhilfe in den Heimatländern der Flüchtlinge vor.
Bei den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank stimme das "Elementarprinzip von Leistung und Gegenleistung" nicht mehr. Der Finanzminister der künftigen Bundesregierung müsse "ein harter Knochen" sein.
