Räte sind unzufrieden mit den Ergebnissen der Verkehrsschau

Osterburken. (F) Insgesamt neun Punkte umfasste die Tagesordnung der zweiten Sitzung des Osterburkener Gemeinderats im neuen Jahr, die in der Baulandhalle stattfand. Hauptpunkte waren hierbei das "Sanierungsgebiet Altstadt" mit der Fortentwicklung des Sanierungskonzepts, die Bestandserhebung in den Kindergärten nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz, die Beschaffung von Digitalfunk für die Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr sowie Informationen über die Ergebnisse der Verkehrsschau vom 1. Dezember. Beim letztgenannten Punkt entwickelte sich eine längere Diskussion, denn keineswegs alle Gemeinderäte waren mit den getroffenen Entscheidungen durch die zuständige Fachbehörde einverstanden.

Und so gab es beim Tagesordnungspunkt "Information über die Ergebnisse der am 1. Dezember durchgeführten Verkehrsschau" im Gemeinderat großen Rede- und Diskussionsbedarf. Hauptamtsleiter Julian Schneider stellte die Ergebnisse der Verkehrsschau vor und erläuterte zugleich die einzelnen Punkte in den Stadtteilen Bofsheim, Osterburken und Schlierstadt, wo fast alle vorgeschlagenen Maßnahmen von der zuständigen Verkehrsbehörde abgelehnt wurden – wie zum Beispiel ein potenzieller Gefahrenbereich für Radfahrer in Bofsheim in Richtung Dörrhof. In Osterburken wurde ein geplanter verkehrsberuhigter Bereich von der Güterhallenstraße in Richtung Sportplatzweg ebenfalls nicht genehmigt, ebenso die geplante Tempo-30-Zone in der Bahnhofstraße bis zur Abzweigung Schlierstadter Weg. Mit diesen von der Verkehrsbehörde getroffenen Entscheidungen zeigten sich einige Stadträte nicht einverstanden:

Für Gemeinderat Klaus Vogel (SPD) war die ablehnende Haltung der Behörde in der Bahnhofsstraße nicht nachvollziehbar, da täglich durchschnittlich bis zu 3500 Lastkraftwagen diese Straße durchfahren würden, und diese Situation für viele Schulkinder eine Gefahrenquelle bei der Überquerung darstelle, wenn sie an die Schulen in der Hemsbacher Straße kommen wollen. Klaus Vogel regte an, dass man dort jetzt Maßnahmen, die vom Stellenwert unterhalb einer Tempo-30-Zone liegen würden, prüfen sollte.

Stadtrat Werner Geiger aus Bofsheim ergänzte, dass es auch Beispiele in anderen Orten gebe, bei denen eine andere Entscheidung bei der Ausweisung von sogenannten "30er-Zonen" getroffen worden sei.

Weitere im Gremium besprochene Anliegen der Stadt, wie etwa in der "Michael-Wenz-Straße" (Einbahnstraße), "Am Finkenrain" (verkehrsberuhigter Bereich), in der "Brahmsstraße" (Verkehrsspiegel) sowie in der Industriestraße beim Fachmarktzentrum (Parkverbot) und an der ZG-Ausfahrt (Verkehrsspiegel) wurden ebenfalls abgelehnt.

Im Stadtteil Schlierstadt, wo eine Tempo-30-Zone vom Gasthaus "Badischer Hof" in Richtung Zimmern und im Gewann "Vogelherd" angeregt worden waren, fanden die Wünsche ebenfalls keine Berücksichtigung. Hier soll an der Bushaltestelle immerhin ein Hinweisschild, das auf Schulkinder aufmerksam macht, aufgestellt werden.

Margaret Horb (CDU) bat in diesem Zusammenhang den Bürgermeister, dass bei der nächsten Verkehrsschau auch die einzelnen Fraktionsvorsitzenden mit eingeladen werden sollten. Gleichzeitig regte sie an, wenn der Gemeinderat dieses Thema wieder auf der Agenda habe, dass der Leiter der Verkehrsbehörde, Harald Steinbach, mit in der Sitzung dabei sei, um dem Gremium die getroffenen Entscheidungen zu erläutern.