Kindergartensanierung steht im Mittelpunkt

Von Claus-Peter Jordan

Obrigheim. Zu Beginn der Februarsitzung des Obrigheimer Gemeinderats erläuterte Rechnungsamtsleiter Thorsten Sienholz die Jahresrechnung 2017. Die erstmals in der neuen Haushaltssystematik erstellte Abrechnung zeigte sowohl in der Ergebnis- als auch in der Finanzrechnung ein positives Bild.

Beispiel dafür sei die geringe Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 203 Euro, der Eigenmittel am Ende 2017 in Höhe von 5800 Euro pro Einwohner gegenüberstanden. Der Kämmerer mahnte jedoch, vorhandene Mittel trotz eines weiteren Rückgangs der Verschuldung gegen Null im Jahr 2019 nicht leichtfertig zu verwenden. Der positiven Jahresrechnung stimmte der Rat einmütig zu.

Das Hauptthema der Sitzung war jedoch die Beratung des Haushaltsplans für 2019, der wegen geplanter hoher Investitionen unter anderem in die Renovierung und Erweiterung des Gebäudes des evangelischen Kindergartens ein Negativergebnis von über zwei Millionen Euro aufweist, wodurch die Liquidität der Gemeinde am Ende des Haushaltsjahres noch 28,3 Millionen Euro betragen wird.

Ulrich Halder von den Freien Wählern ging auf die positiven Einnahmezahlen der Gemeinde ein, schloss sich aber den mahnenden Worten des Kämmerers an. Notwendige Investitionen müssten priorisiert werden, neue Baugebiete müssten bereitgestellt, aber auch Konzepte gegen drohende innerörtliche Leerstände geschaffen werden.

Die Erweiterung des evangelischen Kindergartens, eine erweiterte Ganztagesbetreuung, die zukünftige Entwicklung der Schulen seien Investitionen mit hoher Priorität. Erfreulich sei der geplante Neubau eines Einkaufszentrums am Ortseingang ebenso wie die Fertigstellung des Seniorenheimes in der Kirstetter Straße. Das Thema der Ärzteversorgung müsse ohne Denkverbote angegangen werden.

Für die SPD-Fraktion kritisierte Johannes Schäfer, dass die Grundsanierung der über 40 Jahre alten Mehrzweckhalle in Asbach im Jahr 2018 nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde und dass im jetzigen Haushaltsplan keine Mittel für die nötigen Baumaßnahmen eingestellt sind. Die Sanierung und Erweiterung des evangelischen Kindergartens in Obrigheim werde von der SPD-Fraktion ebenso mitgetragen wie die finanzielle Unterstützung bei der baulichen Fortentwicklung des katholischen Kindergartens. Beim Thema Schulzentrum müsse die Raumfrage als Ganzes betrachtet und die Entwicklung der Schülerzahlen sowohl der Grund- und Gemeinschaftsschule als auch der Realschule berücksichtigt werden. Erfreut sei die Fraktion über die aktuelle Situation im Technogebiet mit seiner langfristig angelegten Entwicklung.

Ingo Link nahm für die Fraktion CDU/Bürgerliste Stellung. Da sinkende Zuweisungen und steigende Umlagen sowie enorme finanzielle Aufwendungen für anstehende Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen den aktuellen Haushalt bestimmten, sei die Gemeinde voraussichtlich nicht in der Lage, den Ressourcenverbrauch durch Einnahmen zu decken und müsse auf Rücklagen zurückgreifen. Dem stimme man zu, denn die Erziehungs- und Bildungslandschaft sei ein Standortvorteil, den man erhalten und stetig modernisieren müsse. So stimme man der großen Investition für das Gebäude des evangelischen Kindergartens zu, hätte aber lieber ein umfassendes Konzept für das gesamte Areal gehabt, das eine Vorausschau auf die Gesamtkosten ermöglicht hätte. Auch die Mittel, die für das Außengelände des katholischen Kindergartens vorgesehen sind, seien eine sinnvolle und nötige Investition. Richtig sei auch, Planungsmittel für die "Schule" im Haushalt vorzusehen, wobei auch hier die Aufnahme in ein Gesamtkonzept "sinnvoll gewesen wäre", so Link.

Ferner begrüße seine Fraktion die Bereitstellung von Mitteln für die Erstellung von weiteren Bebauungsplänen, weil nach der erfolgreichen Erschließung des Neubaugebietes "Liebold" bereits jetzt schon wieder keine gemeindeeigenen Bauplätze zur Verfügung stünden.

Alle Mitglieder des Gemeinderates stimmten sowohl dem Haushaltsplan 2019 wie auch der von Kämmerer Sienholz zur Abstimmung vorgelegten Finanzplanung für die Jahre bis 2022 zu.

Günter Eicher, dessen Gemeinderatstätigkeit in drei Monaten zu Ende gehen wird, richtete in einer persönlichen Erklärung zu "seinem letzten Haushalt" den Blick auf die Zukunft der Gemeinde, die sich neben nötigen Konzepten für Kindergärten und Schulen auch für die Lösung anstehender Verkehrsprobleme Gedanken machen sollte.

Des Weiteren beauftragte der Rat das Ingenieurbüro Willaredt aus Sinsheim mit der Erbringung der Ingenieurleistungen für die Kanal- und Straßenbauarbeiten auf einem Teilstück der Straße "Im Brühl" zum Honorarpreis von 20.511 Euro für die Kanalbaumaßnahme und 18.675 Euro für den Straßenbau.

Eine intensive Diskussion entzündete sich bei der Vergabe von Ingenieurarbeiten für die Erneuerung der Brandmeldeanlage in der Gemeinschaftsschule. Einige Gemeinderäte bemängelten, dass bei den veranschlagten Kosten in Höhe von 160.000 Euro allein über 57.000 Euro auf die Ingenieurleistungen entfallen. Letztlich stimmten die Räte mehrheitlich der Vergabe an das Ingenieurbüro für Elektrotechnik in Mosbach zu.

Zugestimmt wurde ebenfalls dem Vorschlag der Verwaltung, in dem die Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden und Beisitzer für den Wahlausschuss bei den Kommunalwahlen 2019 benannt sind und gewählt wurden.