Rege Baulandnachfrage wird bedient

Neunkirchen. (bx) Zu Beginn der Gemeinderatssitzung im Bürgersaal in Neunkirchen stellte Gemeinderat Holger Winterbauer den Antrag, dass der Tagesordnungspunkt "Forststrukturreform" zurückgestellt werden sollte. Er sei noch nicht ausdiskutiert, und es bedürfe noch weitergehender Informationen, um eine überlegte Entscheidung zu treffen. Bürgermeister Bernhard Knörzer ließ erst die vorangestellten Tagesordnungspunkte abarbeiten, ehe er sich mit diesem Punkt beschäftigte.

Ingenieur Karsten Thiel von der Umwelt- und Energieagentur des Landkreises Karlsruhe (UEA) stellte das Nahwärmeversorgungskonzept vor, das unter Beteiligung der Energieagentur Neckar-Odenwald-Kreis für Neunkirchen erstellt und durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau als integriertes Quartierkonzept gefördert wurde. Er informierte darüber, dass sich 183 Bürger für eine Nahwärmeversorgung interessierten und individuell beraten werden sollten.

Jetzt werden konkrete Ausbaustrategien, der ideale, technische Rahmenbedingungen und Vertragsmodalitäten vermittelt und ein Genossenschaftskonstrukt entwickelt. Das trägt dazu bei, dass unter anderem Fördermittel beantragt werden können. Parallel dazu sollte am Förderwettbewerb "Modellprojekte" des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit teilgenommen werden, was zu einer 70-prozentigen Förderung führen könne.

Mit anderen Finanzierungsmodellen zusammen kämen die Kosten für das Sanierungsmanagement auf 230.230 Euro, in die Eigenleistungen der Kommune als Personalleistungen in Höhe von 35.000 Euro und finanzielle Eigenleistungen der Gemeinde mit 46.000 Euro zu Buche schlügen. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig, den bestehenden Kooperationsvertrag weiter zu führen, wobei die UEA sowohl die erforderlichen Antragstellungen, als auch den Modellprojekt-Antrag unterstütze.

Im nächsten Tagesordnungspunkt stellte die Fachbeamtin für Finanzwesen, Judith Kuhn, die Belegungssituation der Kindergärten dar. Sie schlüsselte auf, in welchen Gruppen sich welche Belegungszahlen ergeben hätten und welche Bedarfszahlen anstünden. Der Gemeinderat stimmte den vorgelegten Zahlen aus der Bedarfsplanung zu allen Altersgruppen einstimmig zu. Auch die Anhebung der Kindergartenbeiträge um ca. drei Prozent, was sich an den Vorschlägen der 4-K-Konferenz des Gemeindetags orientierte, wurde einstimmig beschlossen. So bewegen sich die Elternbeiträge im Regelkindergarten je nach Kinderzahl einer Familie von 128 bis 22 Euro pro Kind, während sie für Kinder im Betrieb mit verlängerten Öffnungszeiten zwischen 144 und 25 Euro pro Kind liegen. Weitere leichte Gebührenerhöhungen gab es auch bei der Krippenkindbetreuung (263 bis 130 Euro pro Kind), der Ganztagesbetreuung (258 bis 128 Euro pro Kind) und der Ganztagesbetreuung für die U3-Gruppe (410 bis 206 Euro), die ebenfalls einstimmig erfolgten.

Nach einer kurzen Diskussionsphase stimmten sechs Gemeinderätinnen und -räte der zu Sitzungsbeginn beantragten Verschiebung der Abstimmung über die Forststrukturreform zu, so dass dieser nicht zur Abstimmung kam.

Den Planänderungen zum Bebauungsplan des fünften Bauabschnittes im Langenwald, dem Abschluss eines Ingenieurvertrags "Kleinauftrag" mit dem Ingenieurbüro für Kommunalplanung Mosbach und der Erschließungsmaßnahmen des letzten Bauabschnittes am Langenwald 5 stimmten die Räte ebenfalls einstimmig zu. Zum Ankauf von Privatflächen und dem Erschließungsaufwand werden knapp 1,9 Mio. Euro anfallen, wobei diese Summe mit einer Sonderfinanzierung außerhalb des Haushaltes abgedeckt wird. Es wird erwartet, dass dieser Kredit durch eine schnelle, effektive Vermarktung der Grundstücke schnell getilgt ist und den kommunalen Haushalt nicht belastet.

Weiterhin konnten die Gemeinderäte dem Abschluss eines Ingenieurvertrags für "Vorderer Grund II" in Neckarkatzenbach mit dem Ingenieurbüro für Kommunalplanung Mosbach ebenso zustimmen, wie der Vergabe der Tiefbau- und den Straßenbauarbeiten zum Ausbau der Kirchstraße an die Firma Lintz und Hinninger für 355.111 Euro - vorbehaltlich einer Zustimmung der Nahwärmekonzeption in Neunkirchen. Ein letzter Vergabebeschluss erfolgte an die Firma HFP Garten und Landschaftsbau in Limbach, die für 232.000 Euro den Sport- und Bewegungspark Neunkirchen errichten soll.