Gemeinderat beschloss Haushaltsplan 2021

Von Gabriele Eisner-Just

Neunkirchen. Die Haushaltslage der Gemeinde Neunkirchen ist schwierig: Das verdeutlichte die erste Sitzung des Gemeinderats in diesem Jahr. Im Ergebnishaushalt steht zum Jahresende ein Minus von 225.024 Euro, der Finanzierungsmittelbestand sinkt um 112.544 Euro. Bürgermeister Bernhard Knörzer erklärte diese Negativ-Ergebnisse mit den gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Durch die Coronapandemie brechen den Kommunen Steuereinnahmen, Schlüsselzuweisungen und weitere Einnahmen weg; z.B. schlagen fehlende Elternbeiträge in den Kindergärten zu Buche. Die Ausgaben steigen aber insbesondere durch gesetzliche Anforderungen hinsichtlich Hygiene, Feuerwehr, Datenschutz, Kinderbetreuung und anderen Auflagen weiter an. Summa summarum stehen ordentlichen Erträgen von 4,41 Mio. Euro Aufwendungen von knapp 4,64 Mio. Euro gegenüber. "Jahre wie dieses stellen uns vor fast nicht mehr lösbare Aufgaben", sagte Knörzer. "Wir werden wichtige Projekte der Daseinsvorsorge dennoch angehen, wenn auch mit Hilfe einer Kreditaufnahme."

Rechnungsamtsleiterin Judith Kuhn erläuterte den Haushalt 2021, der im Vergleich zu 2020 mit 108.000 Euro weniger Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, 48.000 Euro weniger Gebühren und 33.000 Euro Mindereinnahmen aus Verpachtung und Holzerlösen aufweist. Dagegen stehen Ausgaben wie eine 90.000 Euro höhere Zuweisung an die kirchlichen Kindergärten und 26.000 Euro mehr Finanzausgleichsumlage. Die Personalaufwendungen erhöhen sich durch Tariferhöhungen und Erhöhungen von Beamtengehältern um 33.000 Euro. Unter dem Strich ergibt sich im Ergebnishaushalt das erwähnte Minus.

Dennoch stehen 2021 wichtige Investitionsvorhaben an. Für den Hochwasserschutz in Neckarkatzenbach sind 86.000 Euro eingeplant. Auch die Renaturierung des Krebsbachs dient diesem Ziel, denn die geplanten Sanierungsmaßnahmen und die Gewässerverlagerung in die Tiefenlinie sollen den Bach schneller abfließen lassen. Dafür stellt die Verwaltung 52.000 Euro in den Haushalt ein. Der Straßenausbau Zeilweg mit Kanalsanierung, Nahwärme-, Glasfaser- und Stromleitungen bedarf einer Ingenieurplanung, für die 50.000 Euro eingeplant sind.

Neunkirchen investiert auch in die Ausstattung der Grundschule: 38.000 Euro fließen in die Anschaffung von Präsentationsmedien, in den Schulbus und Schulmöbel. Die Feuerwehr erhält 28.200 Euro für Digitalfunkgeräte. Ein neuer Zaun für den Friedhof kostet 15.000 Euro. Tabletcomputer im Wert von 8000 Euro werden für den Gemeinderat angeschafft, um Onlinesitzungen zu ermöglichen.

Diese Investitionsmaßnahmen dienten dem Schutz der Bevölkerung und der Sicherung von Infrastruktur und seien somit unaufschiebbar, so der Bürgermeister. Daher solle eiv Kredit von 250.000 Euro die Investitionen ermöglichen.

In der mittelfristigen Finanzplanung geht die Rechnungsamtsleiterin im Jahr 2022 im Ergebnishaushalt noch einmal von einem Minus in Höhe von etwa 90.000 Euro aus. Danach soll die Wende geschafft werden: 2023 und 2024 wird hier ein Plus von 226.000 bzw. 232.000 Euro erwartet. Die Liquidität ist im gesamten Planungszeitraum gegeben und steigt jedes Jahr an. Die Pro-Kopf-Verschuldung erhöht sich im Zeitraum 2021 bis 2024 leicht von 902,63 auf 905,58 Euro.

Um einen Haushaltsausgleich zu erreichen, sollen die Fehlbeträge aus 2020 und teilweise 2021 im Jahr 2023 ausgeglichen werden. Der Ausgleich vom Restfehlbetrag 2021 und erwarteten Fehlbetrag 2022 steht im Haushaltsjahr 2024 an.

Auch mit eigenen Kräften soll der Haushalt von Neunkirchen konsolidiert werden. Zu diesem Zweck werden Möglichkeiten der Steuer-, Gebühren- und Beitragserhöhungen ausgearbeitet. Die Gemeinde plant die Erhöhung der Pachten ab 1. November und die Erhöhung der Kindergartenbeiträge um jeweils ein Prozent pro Jahr im Zeitraum von sechs Jahren. Die Verwaltungs- und Friedhofsgebühren werden derzeit ebenfalls überarbeitet. Die Grundsteuer B soll laut Planung ab 1. Januar 2022 von 400 Prozent auf 420 Prozent steigen und die Hundesteuer auf 96 Euro/192 Euro (so genannte Listenhunde 450 Euro/900 Euro). Diese Erhöhungen müssen jedoch noch beschlossen werden.

Der Gemeinderat nahm die Haushaltssatzung für 2021 inklusive der beabsichtigten Kreditaufnahme mit zehn Ja-Stimmen und einer Enthaltung an.