Landkreis will sich weiter entschulden

Mudau. (jam) "Das Pendel schlägt an einzelnen Stellen auch nach unten aus", fasste Landrat Dr. Achim Brötel den Haushaltszwischenbericht zusammen. Insgesamt verkündete er am Montag bei einer Sitzung des Kreisrats aber "gute Nachrichten": Obwohl der Landkreis relativ kurzfristig 1,95 Millionen Euro in die Hand nimmt, um ein Gebäude für seine Außenstelle in Buchen zu erwerben, plant die Kämmerei derzeit ohne Kreditaufnahme. Noch dazu, so Kämmerer Michael Schork, "wollen wir uns im Ergebnis entschulden".

Der Kreistag begründet den Erwerb des Grundstücks und Gebäudes in der Präsident-Wittemann-Straße damit, dass der Fachdienst Vermessung in Buchen nicht in das Behördenzentrum integriert ist. Dort ist der Landkreis derzeit im Eigentum von drei der vier Gebäuden. Mit dem Kauf des vierten Gebäudes spart sich die Verwaltung sowohl lange Wege zwischen den Fachdiensten als auch Mietkosten.

"Wir sollten alles daran setzen, mittelfristig zu einer räumlichen Zusammenführung zu kommen", appellierte Landrat Brötel an die Kreisräte. "Unter wirtschaftlichen Aspekten ergibt der Erwerb eindeutig Sinn." Dementsprechend einstimmig gab das Gremium anschließend "grünes Licht" für den Ankauf.

Dass der Haushalt trotz dieses "dicken Brockens" auf soliden Füßen steht, ist vor allem Mehrerträgen im kommunalen Finanzausgleich geschuldet: Schlüsselzuweisungen des Landes, der Status-Quo-Ausgleich (weil der Landkreis seit 2005 Ausgaben der Landeswohlfahrtsverbände übernimmt) und Mehreinnahmen aus der Grunderwerbsteuer spülen allein mehr als 1,6 Millionen Euro zusätzlich in die Kasse.

Für das Plus bei der Grunderwerbsteuer nannte Kämmerer Schork zwei Gründe: Zum einen investierten Leute aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase in Sachwerte, Grundstücke wechseln den Eigentümer - zum anderen gab es beim Finanzamt einen Personalwechsel, so dass Berge von Fällen aus 2017 erst Monate später abgearbeitet wurden. Damit erklärte Schork auch die deutlichen Einbrüche bei der Grunderwerbsteuer im Vorjahr.

425.000 Euro verdient der Neckar-Odenwald-Kreis am Verkauf einer Wohnmodulanlage für Flüchtlinge. Die Unterkunft in Schefflenz ist zwar derzeit noch bewohnt, geht aber zum Jahresende in den Besitz der Stadt Neckargemünd über.

Interessenten gebe es Schork zufolge auch für weitere Containerunterkünfte - zum Beispiel in Walldürn oder Höpfingen. Auch die Gemeinschaftsunterkünfte in Adelsheim, Götzingen (Buchen) und Schollbrunn (Waldbrunn) sind für den Verkauf vorgesehen.

Eine weitere positive, aber dennoch nicht gänzlich erfreuliche Veränderung gegenüber dem Haushaltsplan sind die gesunkenen Personalaufwendungen: Der Landkreis spart hier knapp 326.000 Euro ein - zum Teil, weil im Bereich Asyl weniger Personal benötigt wird, zum Teil aber auch, weil Stellen oftmals nur zeitversetzt besetzt werden.

Weitere Entlastungen erwartet der Kämmerer bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende: "Viele Asylbewerber werden schneller vermittelt" und beanspruchen so weniger Leistungen. Schork rechnet hier mit Einsparungen in Höhe von 120.000 Euro. Außerdem erstattet das Land etwa 345.000 Euro, die der Landkreis im Vorjahr für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern (UMA) ausgegeben hat.

Positiv bemerkbar macht sich außerdem eine Einmalzahlung über rund 300.000 Euro. Der Neckar-Odenwald-Kreis hat einen Gerichtsprozess im Bereich Jugendhilfe gegen einen anderen Kreis erfolgreich bestritten.

Negativ auf den Haushalt wirken sich neben dem Ankauf in Buchen gesunkene Schülerzahlen (114.000 Euro weniger Beiträge des Landes) sowie mehr Leistungsberechtigte bei der Eingliederungshilfe (210.000 Euro Mehrkosten) und bei der Hilfe für Flüchtlinge außerhalb von Einrichtungen (400.000 Euro Mehrkosten) aus.

Betroffen sind hier geduldete Flüchtlinge, die abgelehnt wurden, aber weder ausreisen noch abgeschoben werden können, sowie solche, die seit mehr als zwei Jahren auf eine Entscheidung ihres Asylverfahrens warten.

In beiden Fällen trägt derzeit noch der Landkreis diese Kosten, was parteiübergreifend für Empörung sorgte. Kreisrätin Gabi Metzger merkte jedoch an, dass bei einem Landrätetreffen zugesichert worden sei, "dass das Land die Landkreise hier nicht im Regen stehen lässt".

Keine Änderungen gibt es beim prognostizierten Defizit der Neckar-Odenwald-Kliniken: Der Wirtschaftsplan sieht einen Verlust von rund 4,5 Millionen Euro vor. Am geplanten Abbau der Schulden im Kreishaushalt ändert sich ebenfalls nichts: Knapp 4,3 Millionen dienen der Tilgung von Krediten und senken den Schuldenstand auf 21,64 Millionen Euro. Der Neckar-Odenwald-Kreis liegt damit bei den Schulden je Einwohner weiterhin über dem Landesschnitt.