Der Landkreis 4.0 wird die nächste große Zukunftsaufgabe sein
Digitaler Wandel soll überall erfolgen - Glasfaser für alle Schulen -Haushaltsentwurf 2018 eingebracht - Kreisumlage unverändert
Neckar-Odenwald-Kreis. (Wd) Die Einbringung des Haushalts 2018 stand im Mittelpunkt der Kreistagssitzung, die am Montagnachmittag in der Buchener Stadthalle stattfand. Wie Landrat Dr. Achim Brötel darlegte, ist der Haushaltsentwurf 2018 durch einen unveränderten Hebesatz bei der Kreisumlage, wiederum keine Neuverschuldung, sowie einen effektiven Schuldenabbau um 4,3 Millionen Euro gekennzeichnet.
Zunächst stellte der Landrat jedoch Projekte voran, die für den Landkreis bedeutsam sind, wie etwa das schnelle Internet. Gerade für den ländlichen Raum könne das eine große Chance sein, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.Schon in wenigen Wochen werde jeder der 122 Ortsteile in allen 27 Städten und Gemeinden eine eigene Auffahrt auf die Datenautobahn haben. "Wir werden damit der erste Landkreis in Baden-Württemberg sein, der flächendeckend 100 MBit/s im Download und 40 MBit/s im Upload bieten könne.
Dafür habe die Telekom AG wie auch Kommunen und Landkreis 36 Mio. Euro in die Hand genommen. Am 12. Januar 2018 will man den Abschluss des Breitbandprojektes mit einem Fest in der Stadthalle in Buchen feiern. Mit der offiziellen Freigabe des Hochleistungsnetzes sei man aber noch längst nicht am Ziel. Es gelte diese Entwicklung weiter voranzutreiben. Dringend notwendig sei auch die Verbesserung des Mobilfunknetzes. Ziel sei, dass der Landkreis dafür Modellregion werde. Mit der flächendeckenden Erschließung mit Glasfaser habe man bereits eine wesentliche Grundvoraussetzung auch für die Verbesserung des Mobilfunks geschaffen. Bisher seien 80 Prozent des Netzes glasfaserbasiert.
Schritt für Schritt sollen die letzten 20 Prozent mit Glasfaser ausgestattet werden. Ein erstes Teilprojekt soll dabei der direkte Glasfaseranschluss für alle Schulen im gesamten Kreisgebiet realisiert werden, da IT-Kompetenzen in nahezu allen Berufsfeldern mehr und mehr zur Schlüsselqualifikation werden.
Deshalb habe man in der Gewerbeschule Mosbach und der Zentralgewerbeschule Buchen mehr als eine Mio. Euro investiert.Jetzt soll es darum gehen, durch unmittelbare Glasfaseranbindung aller Schulen - von der Grundschule bis zur weiterführenden Schule - dort flächendeckend optimale infrastrukturelle Voraussetzungen für die Vermittlung digitaler Kompetenzen zu schaffen. Im Kreishaushalt seien dafür 80.000 Euro Vorplanungskosten eingeplant. Auch Gewerbegebiete sollen mit Glasfaseranschlüssen versorgt werden. Für die sich anschließenden Investitionen sind Verpflichtungsermächtigungen von einer Mio. Euro vorgesehen. Auch die Verwaltung sei gefordert. Geplant sei, sich am Wettbewerb des Landes "Digitale Zukunftskommune @bw" zu beteiligen. "Wir haben uns jedenfalls eindeutig bereits auf den Weg zum Landratsamt 4.0 gemacht", betonte Dr. Brötel.
Anschließend stellte er die Eckwerte des Haushalts vor. Das Haushaltsvolumen verringere sich im Vergleich zum Vorjahr um 3,7 Prozent. Erträge werden in Höhe von 165.306.646 Euro erwartet, denen Aufwendungen in Höhe von 164.338.785 Euro gegenüberstehen. Als Saldo ergebe das ein geplantes Ergebnis von plus 967.861 Euro.
Der Hebesatz der Kreisumlage soll 2018 unverändert bei 30,5 Prozent belassen werden, auch wenn das im Vergleich zum Vorjahr Mindereinnahmen in Höhe von 2,1 Mio Euro bedeuten. Schlüsselzuweisungen des Landes werden in Höhe von 29,9 Mio. Euro erwartet und damit 4,2 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Der Ansatz für die Grunderwerbssteuer liegt bei 3,7 Mio. Euro.
Im Teilhaushalt Soziales und Jugend mit 90,4 Mio. Euro sind nach Darlegungen des Landrats bereits 55 Prozent aller ordentlichen Aufwendungen des Kreises abgebildet. Tendenz weiter steigend. Auch der Nettoressourcenbedarf nehme von bisher 56,3 auf künftig 59,4 Mio. Euro zu. Auch die Auswirkungen des Flüchtlingszustroms schlagen sich hier nieder, so Brötel.Der Nettoressourcenbedarf bei der Eingliederungshilfe steige auf einen neuen Rekordbetrag von 23,5 Mio. Euro. 2018 seien die Leistungen für Asylbewerber mit zehn Mio. Euro veranschlagt, 2,7 Mio. Euro weniger als im laufenden Jahr.
Bei den Schulen werde der Kreis in den nächsten Jahren rund 15 Mio. Euro ausgeben. 2018 soll es mit der dringend erforderlichen Sanierung des Ganztagesgymnasiums Osterburken losgehen. Rund neun Mio. Euro Gesamtkosten seien vorgesehen. Für den Neubau von Kreisstraßen seien Mittel für 605.000 Euro vorgesehen, so für die Fortführung des Ausbaues der K 3926 Oberdielbach nach Waldkatzenbach, Restfinanzierung der Amphibienleiteinrichtung an der K 3947 Neckarmühlbach-Sigelsbach und weitere Planungskosten für die K 3972 Transversale Eberstadt-Adelsheim. Für den weiteren Ausbau des Radwegnetzes sind 200.000 Euro veranschlagt.
Im Bereich der Kreisentwicklung gebe es noch ein großes Potenzial an Zukunftsprojekten. Dafür soll jetzt eine Stabsstelle Kreisentwicklung in unmittelbarem Zuständigkeitsbereich des Landrats geschaffen werden. Der Landrat machte sich für den Erhalt der Integrierten Leitstelle in Mosbach stark. Jetzt stehe zudem die Anbindung an den Digitalfunk an. Rund 95.0000 Euro seien in den Haushalt eingestellt.
Bei der Abfallwirtschaft bleiben die Gebühren konstant, versicherte der Landrat. 2018 und 2019 werde das Pilotprojekt Restmüllarme Abfallwirtschaft sukzessive werden ausgebaut.
Die Summe aller Investitionen im Finanzhaushalt habe ein Volumen von 6,3 Mio. Euro. Auch 2018 setze man den Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent fort. Die Verschuldung werde um 4,3 auf 25,3 Mio. Euro abgebaut.
