Richtig rund läuft’s am runden Tisch noch nicht

Mosbach. (brw) Pfalzgrafenstift, die Zweite: Georg Nelius fordert für die SPD-Fraktion beim Vorhaben Pfalzgrafenstift die Berücksichtigung städtebaulicher Gegebenheiten und verlangt im Hinblick auf die Altstadt einen Plan oder zumindest eine Skizze. Jann antwortete, dass es momentan noch keinen Bebauungsplan gebe, befand aber sogleich, dass möglicherweise ein vorhabenbezogener Bebauungsplan Sinn mache. So oder so, von der Konzeption bis hin zum städtebauliche Aspekt würde der Verwaltung immer noch die Stiftungsaufsicht in Gestalt des Regierungspräsidiums "im Nacken sitzen". Bei allen Lösungen müsse deshalb auch darauf gedrungen werden, dass ein nennenswerter Geldbetrag an die Stiftung zurückfließt. Denn der Erhalt des Stiftungsvermögens ist unabdingbar.

Des Weiteren hat die Stiftung Altverbindlichkeiten. Barbara Klein von der Alternativen Liste (AL) zweifelt, dass "wir auf diesem Weg geeignete Konzepte bekommen". Sie fordert, dass sich die Stadt zuerst über das gewünschte Konzept Gedanken machen müsse und danach mit eigenen Vorstellungen an Bieter herangehen solle. Sonst bestehe ihrer Ansicht nach die Gefahr, dass "wieder ein Sahnestück in der Stadt verschleudert" werde. Jann verwies darauf, dass es von Vorteil sei, Beratung von außen wie vom Kommunalverband hinzuzuziehen. Er bekräftigte seine Vorstellung, "einvernehmlich und in vermittelnder Art das Beste aus der Immobilie machen" zu wollen.

BI-Mitglied Michael Müller sieht die Zeit nach Abschluss der Frist des Interessenbekundungsverfahrens seit 30. Juni als "verplempert an". Man habe erwartet, gleich nach Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens mitarbeiten zu können. Im Übrigen warf er der Stadtverwaltung vor, "alleine vorzupreschen". Den Verfahrensablauf und die Rolle des Runden Tisches thematisierte auch BI-Kollege Viktor Reiter. Das Gremium solle eine Beschlussempfehlung für den Gemeinderat erarbeiten. Er habe jedoch den Eindruck, man erfahre nur, "was schon gelaufen ist". Reiter wie Müller bestritten eine bestimmte Anzahl von Pflegeplätzen gefordert zu haben.

Michaela Arnold von der CDU-Fraktion schlug vor, dass alle Beteiligten ausarbeiten sollten, was sie sich vorstellen. Danach solle man noch einmal zusammen kommen, um die Vorstellungen zusammenzuführen. Georg Nelius forderte dazu auf, dass jede Fraktion des Gemeinderats entscheiden solle, welches Konzept sich am ehesten mit den Vorstellungen decke. Selbige jetzt erst zu präzisieren, halte er für wenig zielführend. Viktor Reiter bemängelt, dass aus der Präsentation nicht abzulesen sei, ob bzw. wie die unterschiedlichen Pflegegrade im zukünftigen Seniorenzentrum Pfalzgrafenstift abgedeckt seien - ein Punkt, der den Mosbachern wichtig sei.

Gerade weil in dieser Runde unterschwellig "ein latentes Misstrauen" mitschwinge, sprach sich Jann für "Sachverständige von außen" aus.

Hartmut Landhäußer (SPD) begrüßte, dass es gelungen sei, "in einem ersten Schritt Interessenten herzulocken". Schließlich würden die Anbieter ihren Markt genau kennen. OB Jann etwa hatte nicht damit gerechnet, dass sich vier Interessenten melden. Applaus erntete Landhäußer für seinen Appell, eine Art "Friedenspflicht" bis zur nächsten Sitzung des Runden Tisches zu vereinbaren. Einseitige öffentliche Positionsdarstellungen seien aktuell wenig hilfreich und könnten leicht das Klima beschädigen.

Auf Nachfrage von Georg Nelius nach dem zeitlichen Rahmen nannte der OB den Januar oder Februar. Bis dahin könnten fehlende Unterlagen vorliegen und die Vergleichbarkeit der Konzepte gewährleistet sein. Auch Jann ist klar, dass das Konzept nicht nur dem ökonomischen Nutzen der Anbieter, sondern auch der Bevölkerung dienen müsse. Er dankte für "das sachliche Miteinander" und sieht den Prozess "auf einem guten Weg".