Für die Waldbesitzer soll sich wenig ändern

Neckar-Odenwald-Kreis. (rüb) Welche Auswirkungen wird das Kartellverfahren auf die privaten und kommunalen Waldbesitzer haben? Und wie könnte die künftige Struktur der Forstverwaltung nach der angestrebten Forstreform aussehen? Darüber informierte der Minister für ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk (CDU), auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Alois Gerig in einem Gespräch mit Experten und Betroffenen am Dienstagabend in Hardheim. Seine wichtigste Botschaft: "Unser oberstes Ziel ist es, dass sich für die Kommunen und die Privatwaldbesitzer so wenig wie möglich ändert!"

Unter den rund 50 Teilnehmern aus der Region Odenwald-Tauber waren u. a. Landrat Reinhard Frank (Main-Tauber-Kreis), die Bürgermeister Volker Rohm (Hardheim), Elmar Haas (Ahorn), Christian Krämer (Boxberg), Thomas Ludwig (Seckach, gleichzeitig Kreisvorsitzender des Gemeindetags) und Wolfgang Vockel (Tauberbischofsheim), Jerg Hilt (Geschäftsführer der Forstkammer Baden-Württemberg), Fortbetriebsleiter Dietmar Hellmann als Vertreter des Neckar-Odenwald-Kreises und Landesvorsitzender im Bund Deutscher Forstleute sowie Vertreter von Forstämtern, Forstbetriebsgemeinschaften, anderer Verbände sowie Privatwaldbesitzer.

Alois Gerig, forstpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, stellte eingangs die Bedeutung des Waldes heraus - schließlich sind fast 40 Prozent der Fläche Baden-Württembergs bewaldet. Das Kartellverfahren, das sich gegen das Land und hier vor allem gegen die gemeinsame Holzvermarktung aus Staatsforst, Kommunal- und Privatwald richtet, beschäftige die Betroffenen seit Jahren. Als "Mann vom Fach" erwies sich in seiner kurzen Ansprache auch der Hausherr Volker Rohm, der als ehemaliger Förster heute Bürgermeister einer Gemeinde mit über 3500 ha Waldfläche, darunter mehr als 2000 ha im Gemeindebesitz, ist.

Minister Hauk beleuchtete zunächst die Historie des Kartellverfahrens. 2008 habe das Land einen Kompromiss mit dem Kartellamt erzielt, der aber nicht komplett in die Tat umgesetzt worden sei, weshalb das Verfahren 2012 wieder aufgenommen und sogar ausgeweitet worden sei.

Neben der gemeinsamen Holzvermarktung seien auch die forstlichen Dienstleistungen ins Visier gerückt - "da die bisherige Vorgehensweise möglicherweise EU-Recht verletzen könnte". Auch wenn das 2016 verabschiedete Bundeswaldgesetz anderes vorsieht, bleibe das Kartellrecht bei seiner Einschätzung.

Gegen das Urteil des Kartellverfahrens werde das Land rechtlich vorgehen. Bis es zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs kommt, könnte es allerdings 2019 werden. Als letzter Schritt bleibe dem Land dann noch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht, wobei Hauk gute Chancen für Baden-Württemberg sieht.

Bis zur gerichtlichen Klärung werde das Land die Kernforderung des Bundeskartellamtes hinsichtlich der Trennung des Holzverkaufs umsetzen. Dazu werde eine Anstalt des öffentlichen Rechts für den Staatswald gegründet. Deshalb werde es Förster geben, die vom Landkreis zum Staat wechseln werden: "Wir werden aber keinen Förster zwingen, seinen Dienstherrn zu wechseln", versprach Hauk.

Änderungen werde es auch bei der forstlichen Betreuung geben: Kommunale und private Waldbesitzer sollen zu einem Dienstleister ihrer Wahl wechseln dürfen. In der Praxis erwarte er deswegen aber keine Umwälzungen. "Der Förster vor Ort wird für die meisten Waldbesitzer erster Ansprechpartner bleiben!" Aber: "Es wird bürokratischer!" Die forstliche Betreuung, die bislang kostenlos war, werde künftig zur bezahlten Dienstleistung, um auch Drittanbietern die Möglichkeit zu geben, hier Fuß zu fassen. Privatwaldbesitzer (bis 100 ha) sollten dafür eine Entschädigung bekommen. Voraussetzung für private Dienstleister solle ein Sachkundenachweis sein.

Beim Holzverkauf beharre das Kartellamt darauf, dass es keine Vermengung zwischen Staats- und Kommunalwald geben dürfe. In den Landratsämtern angesiedelte Holzverkaufsstellen würden daher abgelehnt - mit dem Hinweis darauf, dass eine unzulässige Marktmacht entstehe, da der jeweilige Landrat über "Geheimwissen" verfüge. Minister Hauks: "Das ist abstrus!"

Nun gehe es darum, die gesetzlich geforderten Korrekturen so umzusetzen, dass die Beeinträchtigungen für die Waldbesitzer so gering wie möglich ausfallen. Die Eckpunkte der Forstreform sollen bis Juli feststehen, fuhr Hauk fort. Die Leitlinie des Landes und seines Ministeriums sei dabei klar: "Im Staatswald wird es einige Änderungen geben, beim Privat- und beim Kommunalwald so wenige wie nötig!"

MdB Gerig wies abschließend darauf hin, dass die Mineralölkonzerne oder die großen Einzelhandelsunternehmen fast nach Wunsch schalten und walten könnten. Stattdessen nehme das Kartellamt Privatleute und Kommunen ins Visier. Umso dankbarer sei er, dass das Land die Waldbesitzer dabei nicht allein lasse.