Die Neckar-Odenwald-Kliniken kosten den Landkreis weiterhin viel Geld

Von Christian Beck

Neckar-Odenwald-Kreis. Nicht gut, aber doch deutlich besser als erwartet. Mit diesem Satz lässt sich die Finanzlage im Neckar-Odenwald-Kreis zusammenfassen. Denn das vorläufige Rechnungsergebnis 2015 des Kreishaushalts fällt deutlich besser aus als erwartet. Und auch die Prognose für das laufende Jahr gestaltet sich optimistischer als ursprünglich angenommen. Gleichwohl geht Kreiskämmerer Michael Schork davon aus, dass trotz guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen der Schuldenstand weiter ansteigt.

Unter 68 Millionen Euro kann sich fast niemand etwas vorstellen, zu groß ist diese Summe. Mit 479 Euro kann dagegen fast jeder etwas anfangen - lässt sich doch für diesen Betrag zum Beispiel eine Urlaubsreise buchen. Und mit exakt jenen 479 Euro steht jeder Einwohner des Neckar-Odenwald-Kreises in der Kreise, was den Landkreis betrifft wohlgemerkt. "Das ist ein Wert, den man im Auge behalten muss", erklärte sodann auch Kreiskämmerer Schork bei der Vorstellung des Haushaltszwischenberichts im Rahmen der Kreistagssitzung in Schefflenz.

Dass sich der Schuldenstand zusammengerechnet auf eben jene 68 Millionen Euro beläuft, liegt zu wesentlichen Teilen auch an den Kreisgesellschaften: 15 Millionen Euro Verbindlichkeiten weist die Abfallwirtschaft Neckar-Odenwald-Kreis (AWN) aus, weitere 28 Millionen Euro stehen in den Büchern der Neckar-Odenwald-Kliniken. Hinzu kommen rund 24,27 Millionen Euro weitere Verbindlichkeiten.

Eben diese sind allerdings um zwei Millionen geringer ausgefallen, als es der Haushaltsplan ursprünglich vorsah. Dies liegt laut Schork an höheren Schlüsselzuweisungen des Landes, Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer sowie höheren Landeszuweisungen im Asylbereich. Gerade der letzte Punkt hatte den Kreisräten vor einem halben Jahr noch große Sorgen bereitet: "Können wir das schaffen?" lautete damals das Motto für die Planung des Kreishaushalts 2016. Doch das Land habe bei der Finanzierung von Flüchtlingsangelegenheiten nachgebessert, erklärte Schork. Gleichzeitig habe sich der Flüchtlingszustrom deutlich verringert. Vor diesem Hintergrund sprach der Kreiskämmerer von einem "sehr guten Jahresergebnis".

Eine deutliche Verbesserung erwartet Schork auch für das noch laufende Jahr - hier wagte er im Rahmen des Zwischenberichts eine erste Prognose. So setze sich der positive Trend des Vorjahrs bei der Grunderwerbssteuer voraussichtlich fort. Ebenfalls höhere Einnahmen erwartet man bei den Schlüsselzuweisungen des Landes. Für einen Wermutstropfen sorgen wieder einmal die Kliniken: Hier sprach Schork von einer "Deckungslücke von 1,8 Millionen Euro". Der Verlust stiege somit von 3,9 auf 5,73 Millionen Euro. Und auch die "hohen Investitionen im Bereich Asyl" machen sich laut Schork in Form von höheren Abschreibungen bemerkbar. Hinzu kommen wohl noch einmal deutlich höhere Kosten für die Flüchtlings- und Jugendhilfe.

"Voraussichtlich werden wir uns deutlich verbessern", fasste der Kreiskämmerer seine Prognose für das laufende Haushaltsjahr zusammen. Ein Anstieg der Verschuldung auf beinahe 35 Millionen Euro (ohne AWN und Kliniken) könne wohl vermieden werden. Statt dessen wird das Minus wohl auf 27,8 Millionen Euro steigen. Gegenüber 2015 würden sich die Verbindlichkeiten dann um über 3,5 Millionen Euro erhöht haben.

Landrat Dr. Achim Brötel zeigte sich erfreut über die finanzielle Entwicklung. Die Aussichten eröffneten Spielräume, um die Verschuldung weniger stark ansteigen zu lassen - dies würde die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kreises weiter stärken. Weniger erfreut äußerte sich Kreisrat Klaus Gramlich (CDU): Die Haushaltsentwicklung bleibe in weiten Teilen fremd bestimmt, zudem müsse hinterfragt werden, ob die Gesundung der Kliniken angesichts eines erneut steigenden Verlustausgleichs überhaupt funktioniere. In die selbe Kerbe hieb auch Heide Lochmann (SPD): Die Kliniken machten nach wie vor Sorgen, das Defizit von 5,7 Millionen Euro nannte sie heftig. Als gravierend bezeichnete sie die erwarteten Mehrkosten im Bereich der Jugendhilfe. Insgesamt sieht sie aber "eine positive Entwicklung im Haushalt".

Deutliche Kritik an den hohen Ausgaben im Bereich Jugend und Soziales äußerte Thomas Ludwig (Freie Wähler), er bezeichnete den Teilhaushalt 5 als "tickende Zeitbombe". Auch wenn die Prognose insgesamt aufatmen lasse, mahnte er zu weiteren Anstrengungen bei den Kliniken und warnte: "Bei der Flüchtlingskrise sind wir noch nicht über den Berg". In puncto Sozialausgaben betonte Gabriele Metzger (Grüne), dass dies der "ureigenste Zweck des Landkreises" sei. Achim Walter (FDP) forderte, Schulden abzubauen um zu "entlasten, wo wir können".