Billigheim investiert aus eigener Tasche

Von Christian Beck

Billigheim. Der Gemeinde Billigheim geht es finanziell gut. Dies wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung am Dienstagabend deutlich - darin wurde die Haushaltssatzung der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen. Die größten Posten im Haushalt sind Sanierungsarbeiten an Kanälen, Wasserleitungen und der Ortsdurchfahrt Sulzbach. Rund 1,5 Millionen Euro kosten allein diese drei Positionen. Der Großteil dieser und weiterer Investitionen kann jedoch aus Mitteln der Rücklage finanziert werden.

Auf rund 20,7 Millionen Euro beläuft sich der Haushalt 2016. Etwa 14,7 Millionen entfallen dabei auf den Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Kosten bestritten werden. Rund 6,1 Millionen Euro sind für den Vermögenshaushalt eingeplant - dieser dient der Finanzierung von Investitionen. Neben den bereits erwähnten Baumaßnahmen in Sulzbach wird dort für 354 000 Euro das Baugebiet Mühlbacher Pfad erweitert. Für zusammen rund 650 000 Euro sollen die Bergstraße und die Alte Ortsstraße in Allfeld saniert werden.

Als wesentliche Maßnahmen sind auch die Beseitigungen von Unwetterschäden aufgeführt. Die Wiederherstellung von Verkehrswegen schlägt mit 310 000 Euro zu Buche, die Waldwege verursachen noch einmal Kosten von 111 000 Euro. Dementsprechend lautet der einleitende Satz des Vorberichts für den Haushalt 2016: "Prägendes Ereignis des Haushaltsjahres 2016 sind die Unwetter vom 28. bis 30. Mai 2016, welche Billigheim schwer getroffen haben."

Erfreulich: Für die Investitionen kann Billigheim mit Zuschüssen und Zuweisungen von knapp über einer Million Euro rechnen. Hinzu kommt die komfortable Rücklage in Höhe von rund drei Millionen Euro. Dementsprechend betrage der Anteil der Kredite an den Investitionen lediglich 22 Prozent, rechnete Karl Maissenhälter (Freie Wähler) vor. "Das ist ein exzellenter Wert", betonte der Gemeinderat. Dr. Michael Haertel (CDU) freute sich über die "verbesserte Einnahmesituation von einer Million Euro" am Ende des vergangenen Jahres.

Die Rücklage wird zum Jahresende allerdings auf nurmehr eine halbe Million Euro zusammengeschmolzen sein. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt dann voraussichtlich 596 Euro. Dr. Haertel bezeichnete den Wert als "erträglich" - er liege nach wie vor unter dem Kreisdurchschnitt. Karl Maissenhälter sprach sich gar dafür aus, noch mehr Geld in Infrastrukturprojekte zu investieren, da noch Spielraum für Kredite bestehe. Nachdem Gemeinderat Gottfried Junghans von Seiten der SPD ebenfalls Zustimmung signalisiert hatte, wurde der Haushalt einstimmig beschlossen.

Nach wie vor haben die Bauhofmitarbeiter viel mit der Beseitigung der Unwetterschäden zu tun, erklärte der Bauhofleiter. Einwohner, die sich im Rahmen der Bürgerfragestunde über nicht aufgeräumten Grünschnitt beschwert hatten, bat er vor diesem Hintergrund um Verständnis.

Weiter hatten sich ein Zuhörer beklagt, dass die Hochwasserschutzmauer in der Allfelder Bachstraße mangelhaft gebaut worden sei. Bürgermeister Reinhold Berberich sagte zu, dem Vorwurf nachzugehen. Eine Zuhörerin kritisierte, dass die Finanzierung des 350 000 Euro teuren Tanklöschfahrzeugs nicht Angelegenheit der Gemeinde sei. Vielmehr müsse das Land den Gemeindeanteil von 80 000 Euro übernehmen, da das Feuerwehrfahrzeug vor allem wegen der Sondermülldeponie nötig sei. Das Land habe bei deren Eröffnung in den 80er-Jahren einst zugesagt, die für den Einsatz mit Säure nötigen Einsatzfahrzeuge komplett zu finanzieren. Bürgermeister Berberich verneinte dies. Er erklärte, dass die Gemeinde einen Anteil an der Finanzierung leisten müsse, da sie frei über das Fahrzeug verfügen könne.

Beschwerden aus dem Kreis der Zuhörer betrafen darüber hinaus Beschädigungen am Zaun beim kleinen Spielplatz des Kindergartens Billigheim sowie die Umleitung zwischen Sulzbach und Allfeld. Berberich sagte zu, den Zaun bald reparieren zu lassen. Die Umleitung werde dagegen noch lange bestehen, da die Bauarbeiten auch noch im kommenden Jahr andauern werden. Vorschläge, die Umleitungsstrecken zu ändern oder die Strecke nur halbseitig zu sperren, wies Berberich als nicht realisierbar zurück.

Bei drei Gegenstimmen wurde außerdem der Umbau des Grüngutplatzes in Billigheim beschlossen. Die Firma Mackmull wird dies für rund 67 000 Euro übernehmen. Gesetzliche Veränderungen hatten den Umbau notwendig gemacht. Turbulent und emotional wurde schließlich noch über die Schließung eines Vertrags zwischen Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes Mosbach und der Gemeinde Billigheim diskutiert. Über dieses Thema wird die RNZ in den kommenden Tagen in einem gesonderten Artikel berichten.