Billigheim: Der Investitionsstau soll abgebaut werden
Tagung des Gemeinderates: Das Lukasheim wird vermutlich aufgelöst - Zudem wurden Zahlen zu Hochwasserschäden vorgelegt
Rund 270 Seiten stark ist der Haushaltsentwurf der Gemeinde Billigheim für 2016. Der kleine Geldbeutel reicht hier nicht, er hat ein Volumen von 20,7 Mio. Euro. Foto: schat
Von Dorothee Lindenberg
Billigheim. Der Vorwurf, der Caritasverband lasse die von ihm betriebene Einrichtung "Vita" für demenzkranke Personen im "Lukasheim" ausbluten, wurde von Vertretern der Interessengemeinschaft "Billigheimer Plattform" erhoben. Sie empörten sich in der Gemeinderatssitzung im Alten Rathaus insbesondere über Geschäftsführer Meinrad Edinger, nachdem Gerüchten zufolge dort bereits neun Mitarbeiterinnen entlassen worden seien.
Unter Bezugnahme auf Edinger verwies Bürgermeister Reinhold Berberich darauf, dass "Vita" Ende August auslaufen soll, weil mit nur drei verbliebenen und allenfalls durch Kurzzeitpflegepatienten ergänzten Bewohnern die Einrichtung nicht rentabel zu führen sei. Das sahen die Zuhörer anders und forderten mehr Engagement von Seiten des Caritasverbands. Ein Gespräch mit allen Beteiligten soll Klarheit schaffen, versprach Bürgermeister Berberich und brachte eine Tagespflegeeinrichtung als Nachnutzung ins Spiel.
Eigentlicher Grund für die Sondersitzung des Billigheimer Gemeinderats war die Einbringung des Haushaltplans 2016, der in zwei Wochen beraten und, wenn die Räte zustimmen, im September in Kraft gehen soll. Das 271 Seiten starke Heft wurde von Kämmerin Jutta Martfeld vorgestellt, die engagiert aufgearbeitet habe, was wegen längerer Stellenvakanz liegen geblieben war. Bürgermeister und Räte dankten ihr dafür.
Der Entwurf umfasst einen Gesamthaushalt von knapp 20,7 Mio. Euro, wovon etwa 14,7 Mio. Euro auf den Verwaltungshaushalt und sechs Mio. Euro auf den Vermögenshaushalt fallen. Die Rücklagen belaufen sich nach vorläufiger Jahresrechnung 2015 auf beachtliche drei Mio. Euro. Trotz erheblicher Mehraufwendungen durch die Hochwasserkatastrophe Ende Mai - im Haushalt sind dafür ca. 330 000 Euro vorgesehen - ergibt sich eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von ca. 250 000 Euro (ohne Hochwasser: 580 000 Euro). Vorrang haben dort weiter die Erneuerung von Wasserleitungen und Kanälen sowie die Straßeninstandsetzung, um den Investitionsstau abzubauen bzw. die Unwetterschäden zu beheben.
Dies muss teilweise über Kredite finanziert werden, weshalb der Schuldenstand der Billigheimer Bürger um 205 auf 580 Euro je Einwohner steigt. Als wesentliche Maßnahmen nannte Martfeld die Sanierung der Ortsdurchfahrt Sulzbach, die Erweiterung des Baugebiets "Mühlbacher Pfad" und die Sanierung von Berg- und Ortsstraße in Allfeld. Die Hebesätze bleiben unverändert.
Unmittelbar nach dem Hochwasser am 29. und 30. Mai war mit Aufarbeitung und Dokumentation der Schäden begonnen worden. Demnach sind in der Gesamtgemeinde 263 Privathaushalte (davon in Allfeld 86, in Billigheim 52, in Sulzbach 49, in Katzental 48 und in Waldmühlbach 28) betroffen, wie Gemeinderat Markus Scheurig mitteilte. Die Schadenssumme betrage ca. sechs Mio. Euro. Die Schäden im öffentlichen Bereich seien noch nicht vollständig erfasst, würden aber bei 75 Schadensfällen auf ca. zwei Mio. Euro geschätzt. Der Forst sei mit etwa 150 000 Euro, die Feuerwehr mit 125 000 Euro betroffen. Kleinere Maßnahmen seien nahezu erledigt, größere müssten noch überprüft bzw. ausgeschrieben werden, weshalb Scheurig die Bevölkerung um Geduld bat. In Arbeit seien zudem Konzepte, die den Hochwasserschutz fortschrieben.
Nach Aussage von Bürgermeister Berberich bemüht sich die Landesregierung, weitere Haushaltsmittel zur Schadensbehebung bereitzustellen. Die Anträge dazu seien vorbereitet.
Angeregt wurden mehr Geschwindigkeitsmessungen in der Gemeinde und verlangt wurde die Ausbesserung des teilweise maroden Feldwegenetzes.
