So will Eberbach seine Klimaschutzziele umsetzen

Eberbach. (fhs) Ein weiteres Mal geht Eberbach das Thema "Kommunaler Beitrag zum Klimaschutz" an. Die Probleme dabei: das frühere und weitgehend links liegen gelassene "Prima-Klima-Konzept" steht Fördermaßnahmen im Weg. Und Klimaschutz wird Folgekosten nach sich ziehen. Darauf wiesen Stadträte in der Debatte bei der jüngsten Präsenzsitzung hin. Auf jeden Fall strebt die Stadt nun an, das Thema erneut und diesmal nachhaltig wirksam anzugehen.

Bei der Gegenstimme von Dietmar Polzin (FWE) und der Enthaltung von Karl Braun (CDU) beschloss der Gemeinderat, schnellstmöglich die Stelle Klimaschutzmanagement mit einem Beschäftigungsumfang von 50 Prozent auszuschreiben. Im Haushalt 2020 sind dafür 34.000 Euro eingestellt, so dass je nach Qualifikation der Bewerber die Stelle bis zur Entgeltgruppe 11 TVöD entlohnt werden kann (etwa 3500 bis 5200 Euro monatlich brutto). Der Klimaschutzmanager hat den Auftrag, die Teilnahme Eberbachs am European Energy Award (EEA) zu prüfen und im Gemeinderat einen entsprechenden Beschluss herbei zu führen.

Der EEA ist ein Programm zum Umsetzen von Klimaschutzzielen in Städten, Gemeinden und Kreisen, wie es etwa die Stadt Walldorf schon verfolgt. Zudem soll die oder der Stelleninhaber(in) nach fünf Monaten im Gremium über die ersten Schritte und Erfahrungen berichten. Dieser Bericht-Zusatz zum Beschluss geht auf die Anregung von Rolf Schieck (SPD) zurück. Nach dem Bericht wäre immer noch Zeit und Gelegenheit, innerhalb der Probezeit zu kündigen.

"Das Prima-Klima-Konzept krankte ja daran, dass es keine feste Person in der Verwaltung gab, die für die Umsetzung sorgte. Zehn Jahre lief das mangelhaft so", blickte Peter Stumpf (AGL) zurück.

Und Kerstin Thomson (AGL) mahnte schon jetzt: "Wir müssen dann auch umsetzen, was dieser Mensch dann vorschlägt." Zum Aufgabengebiet eines Klimaschutzmanagers gehören Bestandsaufnahme und Entwickeln von Zielen etwa bei klimafreundlicher Wärme- wie Kältenutzung und Mobilität.

Das bereits entwickelte Prima-Klima-Konzept müsste aktualisiert werden. Das Problem: für bereits Entwickeltes gibt es keine Fördermittel. Die Stadt muss die Aktualisierung mit geschätzt 40.000 Euro selbst finanzieren. Sobald das alte Konzept auf neuesten Stand gebracht wurde, können drei Jahre lang Fördermittel für (Anschluss-)Klimaschutzvorhaben beantragt werden bei einer Förderquote von 40 Prozent für die Sach- wie Personalkosten des Klimaschutzmanagers.

Das können zwar bis 200.000 Euro sein, so Hauptamtsleitern Anke Steck. Aber hängt ab vom Eigenanteil der Kommune an der jeweils geplanten Maßnahme und werde in der Regel eher weniger sein. Deswegen soll Eberbachs Klimaschutzarbeit auf eine möglichst breite Basis gestellt werden – mit dem EEA-Programm. "Ich sehe große Chancen für die Stadt, dass wir da energiemäßig weiterkommen", erklärte Bettina Greif (CDU), die sich beim Landkreis sowie in Walldorf nach Erfahrungen mit dem EEA erkundigt hatte.

Ganz anders Dietmar Polzin (FWE): er schlug vor, lieber zwei, drei konkrete Vorhaben mit den jährlich 34.000 Euro zu fördern, als eine weitere Person zu finanzieren, "die am Schreibtisch weiteres Papier produziert."

Bürgermeister Peter Reichert erklärte, das eine solle das andere nicht ausschließen. Reichert: "Ich bitte den Gemeinderat, dass Sie sich in der nächsten Klausur bereit zeigen, die Folgen auch zu finanzieren. Es müssen da Projekte folgen!"

Bettina Greif versuchte, den Skeptikern eine Brücke zu schlagen: "Die Sache hat die Zusatzausgaben für die Stadt wegen der energetischen Einsparungen schnell amortisiert. Aber das hängt von dem Team ab, das da dran ist."